Die Auswirkungen der Geburt oder Adoption eines Kindes auf bereits errichtete Verfügungen von Todes wegen und Schenkungen - Rechtsgeschichte und geltendes Recht

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Impressum

Vorwort

Inhalt

Einleitung

1. Kapitel: Nachgeborene und später adoptierte Kinder im römischen Recht

A. Die Auswirkungen des späteren Hinzutretens eines Kindes auf ein Testament

I. Postumi Adgnatione Testamentum Rumpitur

1. Der Tatbestand (Geburt eines Kindes – postumi adgnatio)

a) Postumus

aa) Postumus – der Nachgeborene

bb) Postumus – der nachgeborene Hauserbe

b) Adgnatio

c) Quasi-Adgnatio

aa) Nachrücken

bb) Rechtsgeschäft

2. Adressat der Regel

3. Die Rechtsfolge – Zerschlagung des Testaments (testamentum ruptum)

a) Ungültigkeit ex nunc

b) Gesamtungültigkeit

c) Intestaterbfolge oder Neuerrichtung

4. Zwischenfazit

5. Entstehungs- und Geltungsgrund

a) Das formelle Noterbenrecht

aa) Ursprung und Zweck

bb) Einzelheiten

b) Zusammenhang zwischen formellem Noterbrecht und postumi adgnatione testamentum rumpitur

6. Verhinderung der Rechtsfolge – Einsetzung und Enterbung

a) Einsetzbare und enterbbare postumi

aa) Der sogenannte postumus suus

(1) Unstrittige Voraussetzungen

(2) Zu welchem Zeitpunkt musste der postumus suus gezeugt sein?

bb) Erweiterung der einsetzbaren bzw. enterbbaren postumi durch Aquilius Gallus – postumus Aquilianus

cc) Erweiterung der einsetzbaren bzw. enterbbaren postumi durch die Lex Vellea

(1) Postumi Velleani Primi

(2) Postumi Velleani Secundi

(3) Postumi Juliani

dd) Quasi-postumi

ee) Zwischenfazit

ff) Prätorisches Recht

gg) Justinian

(1) C.6.48.1 (528 n. Chr.)

(2) Novelle 115 (542 n. Chr.)

b) Form der Einsetzung bzw. Enterbung

7. Fazit

II. Querela inofficiosi testamenti für den postumus

1. Hintergründe

2. Der postumus als Anfechtungsberechtigter

a) Enterbung eines postumus des paterfamilias

b) Übergehung eines postumus alienus / legitimus

c) Übergehung eines postumus matris

3. Fazit

B. Die Auswirkungen des späteren Hinzutretens eines Kindes auf eine Schenkung

I. Querela inofficiosae donationis für den postumus

1. Klageberechtigung für postumus oder Sonderwiderrufsrecht für Eltern?

2. Benachteiligungsabsicht

3. Zwischenfazit

4. Schenkung von Todes wegen

II. Widerruf einer Schenkung bei späterer Geburt eines Kindes

1. Tatbestand

2. Rechtsfolge

3. Verallgemeinerung

C. Fazit

2. Kapitel: Nachgeborene und später adoptierte Kinder im gemeinen Recht, insbesondere im 19. Jahrhundert

A. Auswirkung der Geburt oder Adoption eines Kindes auf Testamente

I. Das Noterbrecht im 19. Jahrhundert

1. Erbeinsetzungsanspruch

2. Pflichtteil

3. Fazit

II. Was galt im Fall der späteren Geburt oder Adoption eines Kindes?

1. Schwierigkeiten

2. Lösungsansätze

a) Beibehaltung des Grundsatzes postumi adgnatione testamentum rumpitur

b) Anwendbarkeit der Novelle 115 auf postumi

3. Zwischenfazit

4. Möglicher Zweck

5. Sonderfall: Der postumus verstarb vor dem Testator

III. Fazit

B. Auswirkung der Geburt oder Adoption eines Kindes auf Erbverträge

I. Übertragung des römischen Noterbrechts für Testamente auf Erbverträge

1. Allgemein

2. Einzelheiten bezüglich nachgeborener Kinder

a) Einsetzbarkeit und Enterbung der nachgeborenen Kinder im Erbvertrag

b) Rechtsfolge bei Übergehung der nachgeborenen Kinder

3. Zwischenfazit

4. Exkurs: Gemeinschaftliche Testamente

II. „Kinderzeugen bricht Ehestiftung“

1. Tatbestand und Rechtsfolge

2. Dogmatische Konstruktion und Zweck

3. Zusammenhang mit dem Noterbrecht

III. Anwendung des Schenkungsrechts

IV. Fazit

C. Auswirkung der Geburt oder Adoption eines Kindes auf Schenkungen

I. Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen nachgeborener Kinder

1. Die Weiterentwicklung von C.8.55.8

a) Tatbestand

b) Rechtsfolge

c) Zweck des Widerrufsrechts

2. Das 19. Jahrhundert

3. Schenkungen von Todes wegen

4. Fazit

II. Pflichtteilsergänzungsanspruch für nachgeborene Kinder

1. Die Konstitution Diocletians und Maximians von 286 n. Chr.: C.3.29.5

a) Widerrufsrecht des Schenkers

b) Widerrufsrecht des nachgeborenen Kindes

aa) Benachteiligungsabsicht

bb) Berechnungszeitpunkt

c) Zwischenfazit

2. Schenkungen von Todes wegen

III. Verhältnis von C.8.55.8 und C.3.29.5

D. Fazit

3. Kapitel: Nachgeborene und später adoptierte Kinder im Allgemeinen Preußischen Landrecht

A. Auswirkungen der Geburt oder Adoption eines Kindes auf letztwillige Verfügungen

I. Auswirkung auf Testamente

1. Preußisches Pflichtteilsrecht

2. Die speziellen pflichtteilsrechtlichen Vorschriften bezüglich nachgeborener sowie später adoptierter Kinder

a) Entstehungsgeschichte

b) Tatbestand

aa) Nach Testamentserrichtung, aber noch zu Lebzeiten des Testators geborene Kinder

bb) Nach dem Tod des Testators geborene Kinder

c) Rechtsfolge

aa) Testamentsergänzung, § 455 II, 2

bb) Testamentsaufhebung, § 454 II, 2

d) Sonderfall: Nachträglich adoptierte Kinder

e) Normzweck

f) Kritik

g) Revision

II. Auswirkung auf Erbverträge

1. Dazwischenkunft ehelicher Kinder

a) Allgemein

b) Erbverträge zwischen Eheleuten

2. Nachträglich adoptierte Kinder

3. Sonderfall: Nachgeborene Kinder aus zweiter Ehe des überlebenden Ehegatten

III. Fazit

B. Auswirkungen der Geburt oder Adoption eines Kindes auf Schenkungen

I. Widerrufsrecht des Schenkers

1. Das Widerrufsrecht wegen nachgeborener Kinder

a) Widerrufsbefugnis

b) Geltendmachung des Widerrufs

c) Rechtsfolge

d) Normzweck

e) Vergleich zum Erbrecht

2. Widerruf einer Schenkung von Todes wegen

II. Widerrufsrecht des nachgeborenen Pflichtteilsberechtigten wegen Verkürzung seines Pflichtteils durch Schenkung

1. Nachgeborene Kinder

a) Tatbestand und Rechtsfolge

b) Verhältnis zwischen §§ 1140 ff. I, 11 und §§ 1113 ff. I, 11

2. Nachträglich adoptierte Kinder

3. Widerruf einer Schenkung von Todes wegen aufgrund Pflichtteilsverkürzung

III. Fazit

C. Gesamtfazit zum ALR

4. Kapitel: Die Auswirkung des späteren Hinzukommens eines Kindes im Rahmen der Entstehung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

A. Das Anfechtungsrecht der später hinzukommenden Pflichtteilsberechtigten gem. § 2079 BGB

I. Teilentwurf Schmitt

1. Tatbestand

a) Anfechtungsgrund

b) Anfechtungsgegenstand

aa) Testament

bb) Erbvertrag

(1) Exkurs: Der Erbvertrag im BGB

(2) Der Erbvertrag als Anfechtungsgegenstand

cc) Schenkungen von Todes wegen

c) Weitere Voraussetzungen

2. Rechtsfolgen

3. Dogmatische Konstruktion

4. Zweck

5. Vergleich zum gemeinen und preußischen Recht

a) Gemeines Recht

b) Preußisches Recht

6. Bewertung

7. Zwischenfazit

II. Beratungen der ersten Kommission

1. Änderungen der ersten Kommission

2. Bedeutung der Änderung für den Zweck von § 1782 E I

III. Kritik am ersten Entwurf

IV. Weitere Entwicklung

B. Das Selbstanfechtungsrecht des Erblassers gem. § 2281 BGB

I. Teilentwurf Schmitt

1. Teilentwurf 1879

2. Teilentwurf 1886

II. Beratungen der ersten Kommission

1. Einzelheiten

a) Modifikationen

b) Schutzvorschriften zugunsten des Erbvertragspartners

2. Zweck

3. Vergleich zum gemeinen und preußischen Recht

a) Gemeines Recht

b) Preußisches Recht

4. Exkurs: Auswirkung der Einführung des Selbstanfechtungsrechts des Vertragserblassers auf das Anfechtungsrecht der übergangenen Pflichtteilsberechtigten

5. Zwischenfazit

III. Kritik am ersten Entwurf

IV. Weitere Entwicklung

V. Exkurs: Gemeinschaftliches Ehegattentestament

C. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch für nachgeborene Kinder gem. § 2325 BGB

I. Teilentwurf Schmitt

1. Kein außerordentlicher Pflichtteil für nachgeborene Kinder

2. Bewertung

II. Beratungen der ersten Kommission

III. Kritik am ersten Entwurf

IV. Beratungen der zweiten Kommission

V. Vergleich

1. Gemeines Recht

2. Preußisches Recht

D. Kein Widerrufsrecht des Schenkers bei späterer Geburt eines Kindes

I. Teilentwurf zum Obligationenrecht

1. Vorbereitender Ausschuss zum Dresdner Entwurf

2. Dresdner Entwurf von 1866

3. Teilentwürfe zum Obligationen- und Erbrecht

II. Beratungen der ersten Kommission

III. Kritik am ersten Entwurf

IV. Weitere Entwicklung – Aufnahme des Widerrufsrechts bei Verarmung des Schenkers

V. Fazit

E. Gesamtfazit zur Entstehung des BGB

F. Eigene Bewertung

5. Kapitel: Die Auswirkungen des späteren Hinzukommens eines Kindes nach geltendem deutschen Recht

A. Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten, § 2079 BGB

I. Tatbestand

1. Unkenntnis von Pflichtteilsberechtigten

2. Übergehen

3. Anfechtungsgegenstand

a) Letztwillige Verfügungen

b) Bindende letztwillige Verfügungen

II. Ausschluss des Anfechtungsrechts

III. Rechtsfolge

1. Streitstand

2. Änderung der Beweislastverteilung

3. Gesetzgebungsgeschichte

4. Wortlaut und Systematik

5. Teleologische Erwägungen

IV. Vergleich mit den untersuchten historischen Vorbildern

1. Römisches und gemeines Recht

2. Preußisches Recht

V. Zweck

B. Das Selbstanfechtungsrecht des Erblassers, § 2281 I BGB

I. Anfechtungsvoraussetzungen

1. Vorrang der Auslegung

2. Anfechtungsgrund

3. Ausschluss bei Missbrauch

II. Rechtsfolge

1. Gesamtnichtigkeit

2. Rechtsfolgen für Vertragspartner

III. Einschränkungsbemühungen

1. Berücksichtigung des Willens des anderen Vertragsteils

2. Einschränkungen für den sog. entgeltlichen Erbvertrag

3. Verzicht auf das Anfechtungsrecht aus § 2079 BGB

IV. Vergleich mit historischen Vorläufern

1. Gemeines Recht

2. Preußisches Recht

V. Zweck

C. Pflichtteilergänzung für nachgeborene oder später adoptierte Kinder, § 2325 BGB

I. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch

II. Ergänzungsberechtigte

1. Die Entscheidungen des BGH aus den Jahren 1972 und 1997

2. Erste Anzeichen für eine Abkehr vom Bestandsschutzgedanken

3. Die Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2012 und die herrschende Ansicht der Literatur

a) Gleichberechtigte Mindestteilhabe

b) Interessen des Beschenkten

III. Vergleich mit historischen Vorbildern

D. Schenkungsrecht

I. Einführung

1. Übergabeverträge im Rahmen vorweggenommener Erbfolge

2. Schenkungen auf den Todesfall

3. Funktionsäquivalenz zu Verfügungen von Todes wegen

II. Bestandsaufnahme

1. Widerruflichkeit des Schenkungsangebots

2. Verarmung des Schenkers

a) Rechtsmittel des Schenkers – Tatbestand und Rechtsfolge

b) Zweck

c) Vergleich zum Widerrufsrecht wegen nachgeborener Kinder

aa) Überlegungen anderer Autoren

bb) Stellungnahme

3. Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB

4. Individualvertragliche Vereinbarungen

E. Fazit

6. Kapitel: Gesamtkonzept für die Auswirkung der späteren Geburt oder Adoption eines Kindes auf letztwillige Verfügungen und Schenkungen im BGB

A. Analyse der bestehenden Rechtslage

I. I. Gesamtkonzept de lege lata

1. Vergleich unter dem Gesichtspunkt „Rechtsgeschäft“: Schenkung und letztwillige Verfügung

2. Vergleich unter dem Gesichtspunkt „Person“: Später geborenes bzw. adoptiertes Kind – Verfügender

3. Vergleich unter dem Gesichtspunkt „Interessenlage“: Verfügungsfreiheit – Teilhabe – Bestandsschutz

a) Interessen des Verfügenden

b) Interessen des später geborenen bzw. adoptierten Kindes

c) Interessen des Begünstigten

II. Gesamtkonzept in der Rechtspraxis

B. Gesamtkonzept de lege ferenda

I. Erforderlichkeit eines Gesamtkonzepts

1. Vergleich von Schenkungen und letztwilligen Verfügungen

a) Unterschiede

b) Gemeinsamkeiten

aa) Schenkungen und letztwillige Verfügungen allgemein

bb) Schenkungen auf den Todesfall bzw. im Rahmen vorweggenommener Erbfolge und letztwillige Verfügungen

c) Stellungnahme

2. Funktionsäquivalenz von Schenkungen auf den Todesfall bzw. im Rahmen vorweggenommener Erbfolge und letztwilligen Verfügungen

a) Auf den Tod befristete Schenkung bzw. Schenkungen im Rahmen eines Vertrages zugunsten Dritter auf den Todesfall – Vermächtnis

b) Übergabevertrag im Rahmen vorweggenommener Erbfolge – Erbvertrag

3. Vergleich mit historischen Vorläufern

II. Varianten für ein Gesamtkonzept

1. Motivirrtum im Schenkungsrecht – analoge Anwendung von §§ 2079, 2281 BGB

a) Planwidrige Regelungslücke

b) Vergleichbarkeit

aa) Anwendbarkeit auf alle Schenkungen

bb) Anwendbarkeit auf bestimmte Schenkungen

c) Stellungnahme

2. Einführung eines Widerrufsrechts wegen nachgeborener Kinder – Hinzufügung einer dem Gesamtkonzept fehlenden Norm

a) Mögliche Ausgestaltung eines Widerrufsrechts wegen nachgeborener Kinder

b) Stellungnahme

3. Abschaffung von § 2079 BGB und § 2281 BGB – Abschaffung bestehender Normen

a) Rechtfertigung der Abschaffung des Selbstanfechtungsrechts

b) Rechtfertigung der Abschaffung des Anfechtungsrechts übergangener Pflichttteilsberechtigter

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Quellenverzeichnis

Verzeichnis römischer Rechtsquellen