Grundfragen des Europäischen Kollisionsrechts

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Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Christoph Althammer: Das Konzept der Familie im Europäischen Internationalen Familienrecht

I. Nationale Familienbilder im Wandel

II. Rahmenbedingungen für eine Vereinheitlichung des Europäischen Internationalen Familienrechts

III. Der Begriff der Familie im geltenden europäischen Kollisions- und Verfahrensrecht

1. Überblick

2. Der Begriff des Familienverhältnisses in Art. 1 EuUntVO/Art. 1 UnthProt 2007

a) Interne Bedeutung

b) Weites Verständnis

c) Unionsautonome Auslegung

d) Der Einfluss von Artt. 7, 9 und 33 Eu-GR-Charta und der EMRK

3. Die Diskrepanz zur Rom I-VO, Rom II-VO und EuErbVO

4. Einzelfragen

IV. Familienverhältnis und ordre public-Einwand

V. Anknüpfung von Vorfragen

VI. Familienverhältnis und „Anerkennung von Rechts wegen“

VII. Schlussbemerkungen

Stefan Arnold: Gründe und Grenzen der Parteiautonomie im Europäischen Kollisionsrecht

I. Einführung

II. Die Gerechtigkeit als normative Grundlage der Parteiautonomie

1. Die Gerechtigkeit als Idee des Rechts

2. Die Gerechtigkeit als Idee des Kollisionsrechts

3. Die Parteiautonomie als Ausdruck der kollisionsrechtlichen Gerechtigkeit

4. Das Postulat der Parteiautonomie

III. Parteiautonomie in der regulativen Perspektive des Europäischen Kollisionsrechts

1. Die Verwirklichung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

2. Rechtssicherheit

3. Prozessökonomie und Effizienz

4. Flexibilität

IV. Die positiv-rechtliche Ausgestaltung der Parteiautonomie im europäischen Kollisionsrecht

1. Eröffnung der Rechtswahl

a) Internationales Europäisches Schuldrecht

aa) Vertragliche Schuldverhältnisse

bb) Außervertragliche Schuldverhältnisse

cc) Reine Inlands- oder Binnenmarktsachverhalte

b) Internationales Familienrecht-und Erbrecht

aa) Internationales Scheidungsrecht

bb) Art. 15 EuUnterhVO i. V. m. Artt. 7 und 8 UnthProt 2007

cc) Erbrechtsverordnung

c) Die differenzierte Eröffnung der Rechtswahl im Spiegel des Postulats der Parteiautonomie

d) Zur Beschränkung auf die Wahl positiv gesetzten staatlichen Rechts

2. Grenzen der Rechtswahl

a) Schutz der beteiligten Parteien

aa) Autonomieschutz durch die gewählte lex causae

bb) Schutz durch eigenständige inhaltliche Anforderungen in den Normen des Europäischen Kollisionsrechts

cc) Schutz durch Formvorschriften

dd) Schutz bestimmter Personengruppen und situationsspezifische Schutzvorschriften

ee) Keine soziale Kontrolle der Parteiautonomie auf autonom europarechtlicher Grundlage

b) Schutz Dritter

c) Öffentliche Interessen

aa) Einzelbestimmungen

bb) Ordre public

cc) Eingriffsnormen

V. Schlussbemerkung

Gerald Mäsch: Der Renvoi im Europäischen Kollisionsrecht

I. Internationaler Entscheidungseinklang

II. Heimwärtsstreben

Mathias Rohe: Europäisches Kollisionsrecht und religiöses Recht

I. Einführung

II. Anwendungsfälle

1. Internationales Ehe-, Familien- und Erbrecht

2. Internationales Vertragsrecht

3. Internationales Deliktsrecht

III. Der Wandel vom IPR zur religiös-rechtlich orientierten Gestaltung des dispositiven Sachrechts

IV. Schluss

Michael Stürner: Der ordre public im Europäischen Kollisionsrecht

I. Bestandsaufnahme

II. Rechtsnatur

1. Dogmatische Einordnung

2. Ökonomische Betrachtung von Vorbehaltsklauseln

3. Generalklausel

III. Ausprägungen und Inhalt

1. Nationaler ordre public

2. Kein genuin europäischer ordre public

IV. Anwendung

1. Verzicht gegenüber EU-Mitgliedstaaten?

2. Bedeutungsverlust des ordre public

a) Eingriffsnormen

b) Spezielle Vorbehaltsklauseln und Sonderanknüpfungen

c) Marginalisierung durch Gleichlauf von forum und ius

3. Ordre public und Drittstaaten

V. Folgerungen: Die Zukunft des ordre public im Europäischen Kollisionsrecht

Rolf Wagner: Das Europäische Kollisionsrecht im Spiegel der Rechtspolitik

I. Einleitung

II. Entwicklung des Primärrechts

III. Euphorische Phase der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen

1. Von den Schlussfolgerungen von Tampere zum Stockholmer Programm

2. Kritik

3. Kollisionsrechtliche Weichenstellungen

IV. Ernüchternde Phase der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen

1. Ausarbeitung kollisionsrechtlicher Rechtsakte ab der Rom III-Verordnung

2. Neue Programme

a) Stockholm-Nachfolgeprogramm

b) Programm des luxemburgischen Vorsitzes in der EU

3. Die neue Europäische Kommission

a) Ausgangspunkt: Alleiniges Initiativrecht für Gesetzgebungsvorschläge

b) Justizressort

c) Neue Organisation der Europäischen Kommission

d) Neue Ausrichtung der Justizpolitik durch die neue Europäische Kommission

4. Zunehmende Komplexität des ohnehin schon komplexen Kollisionsrechts

a) Anerkennungsprinzip

b) Wunsch nach gespaltenem Kollisionsrecht

5. Europäisches Parlament

6. Sonderstellungen Dänemarks, des Vereinigten Königreichs und Irlands

V. Konsequenzen

Marc-Philippe Weller: Anknüpfungsprinzipien im Europäischen Kollisionsrecht – eine neue „kopernikanische Wende“?

I. Einführung

II. Meinungsstand

1. Revolution

2. Kontinuität

III. These: Konzeptionelle Neuausrichtung der Anknüpfungsprinzipien

IV. Anknüpfungsprinzipien des klassischen IPR

1. Gleichberechtigung der Rechtsordnungen

2. Perspektivenwechsel: Von der Norm zum Rechtsverhältnis

3. Neutralität und Allseitigkeit der Kollisionsregeln

4. Konkretisierung der engsten Verbindung via Fallgruppen

5. Die klassische IPR-Methode am Beispiel von Art. 4 EVÜ

V. Anknüpfungsprinzipien des Unionsrechts

1. Materialisierung und Konstitutionalisierung des Europäischen Kollisionsrechts

2. Binnenmarkt

a) Rechtswahlfreiheit als Ausdruck ökonomischer Effizienz

b) Starre Anknüpfungsregeln als Ausdruck der Rechtssicherheit

c) Beispiel: Vertragsstatut beim Unternehmenskauf

3. Raum der Freiheit und des Rechts

a) Mobilität

b) Von der Staatsangehörigkeits- zur Aufenthaltsanknüpfung

c) Anerkennungsprinzip (Name, Gesellschaften)

4. EU-Sozialpolitik: Schwächerenschutz

a) Arbeitnehmerschutz (Art. 8 Rom I-VO)

b) Verbraucherschutz

aa) Opferschutz (Art. 4 und 5 Rom II-VO)

bb) Schutz wirtschaftlicher Interessen (Art. 6 Rom I-VO)

5. EU-Diskriminierungsverbote

a) Gleichstellung im Internationalen Scheidungsrecht

b) Anerkennung von talaq-Scheidungen im klassischen IPR

c) Durchsetzung der Gleichstellung via Art. 10 Rom III-VO

VI. Entwicklungslinien

1. EU gegenüber Drittstaaten

a) Materielle Bevorzugung statt formaler Gleichwertigkeit

b) Interesse an der internationalen Anwendung des eigenen Rechts

2. Primat der lex fori statt „Sprung ins Dunkle“

3. Von der „Heimat des Rechtsverhältnisses“ zur „Heimat der Richter“

VII. Bilanz

1. Kritik

2. Ausweg

3. „Und sie bewegt sich doch…“

VIII. Zusammenfassung in Thesenform

Verzeichnis der Autoren

Sachverzeichnis