Konsens im Allgemeinen Verwaltungsrecht und in der Demokratietheorie - Untersuchungen zur Phänomenologie gruppenpluraler Konsensverwaltung unter besonderer Berücksichtigung des Sozialrechts als Referenzgebiet

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Vorwort

Inhaltsübersicht

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Kapitel 1: Überlegungen zu System und Systembildung

A. Ausgangspunkt: Grundsätzliche Unterscheidung zwischen Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht

I. Systematisierung nach dem Regelungsgegenstand

II. Kritik und Antikritik

III. Die Ausbildung einer Zwischenebene der Verallgemeinerung

B. Zum Verhältnis von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht

I. Zur Funktion des Besonderen Verwaltungsrechts

II. Zur Funktion des Allgemeinen Verwaltungsrechts

III. Das Allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

C. System und Systembildung im Verwaltungs- und Sozialrecht

I. Die Aufgaben des verwaltungsrechtlichen Systems

1. Die Speicherfunktion

2. Die Orientierungsfunktion

3. Die Ausgleichsfunktion

4. Die Rechtsentwicklungsfunktion

II. Die Akteure der Systembildung, insbesondere die Legislative

1. Systembildende Wirkung der Legislative im Verwaltungsrecht

2. Systembildende Wirkung der Legislative im Sozialrecht

III. Systemprägende Elemente

1. Höherrangiges Recht

a. Das Rechtsstaatsprinzip

b. Das Demokratieprinzip

c. Das Sozialstaatsprinzip

2. Die sachliche Eigenart des Rechtsgebiets

a. Im Verwaltungsrecht

b. Im Sozialrecht

IV. Die Gegenstände der Systembildung

1. Organisationsformen

2. Handlungsformen

3. Verfahrensformen

V. Methoden der Systembildung: die Heranziehung von Referenzgebieten

D. Alte und neue Herausforderungen der Verwaltungsrechtssystematik

I. Organisationsformen

II. Handlungsformen

III. Ansätze, diesen Herausforderungen zu begegnen

1. Das „Neue Steuerungsmodell“

2. Die „Neue Verwaltungsrechtswissenschaft“

3. Die Governance-Forschung

4. Stellungnahme

E. Zusammenfassung und Bewertung

F. Das Sozialrecht als Referenzgebiet

Kapitel 2: Demokratietheoretische Überlegungen

A. Das Klassische Legitimationsmodell und seine Grenzen

I. Das klassische Legitimationsmodell

II. Grenzen des klassischen Legitimationsmodells

1. Kurzer Überblick über den Meinungsstand in der Literatur

2. Die Rechtsprechung des BVerfG

a. Das Demokratieprinzip als entwicklungsoffenes Prinzip

b. Gruppenplurale Gremien

aa. Der Deutsche Weinfonds

bb. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

cc. Die Filmförderungsanstalt

dd. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

ee. Die Erweiterung des klassischen Legitimationsmodells

3. Sozialrechtliche Organisations- und Handlungsformen

B. Konsens als Legitimationsspender

I. Konsens im Grundgesetz

1. Mehrheitsprinzip und Konsens

2. Grundkonsens als Grundlage für den Mehrheitsentscheid

3. Zusammenfassung und Bewertung

II. Konsensusdemokratische Elemente im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

1. Der qualitative Ansatz Arend Lijpharts

2. Die Bundesrepublik Deutschland als Konsensusdemokratie

III. Konkordanzdemokratische Elemente im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

IV. Konsens im Sozialrecht

V. Partizipative und assoziative Demokratie

1. Die Partizipative Demokratie

2. Die Assoziative Demokratie

3. Ergänzung der klassischen Legitimationstheorie durch partizipative und assoziative Elemente in Literatur und Rechtsprechung

VI. Konsens als Vermittler demokratischer Legitimation

1. Die organisatorisch-konsensuale Legitimation

2. Möglichkeiten und Gefahren organisatorisch-konsensualer Legitimation

3. Voraussetzungen der organisatorisch-konsensualen Legitimation

C. Zusammenfassung

Kapitel 3: Konsensuale Organisationsformen

A. Selbstverwaltung im Allgemeinen Verwaltungsrecht

I. Begriff der Selbstverwaltung

1. Betroffenenpartizipation

a. Betroffene

b. Interessenhomogenität bei den Betroffenen

c. Maßgaben für die Berücksichtigung von Betroffenen

d. Arten der Betroffenenpartizipation

2. Eigenverantwortliche Aufgabenerfüllung

3. Öffentlich-rechtliche Rechtsform

II. Arten der Selbstverwaltung

III. Selbstverwaltung und mittelbare Staatsverwaltung

IV. Selbstverwaltung und Demokratieprinzip

B. Die gruppenplurale Konsensverwaltung

I. Begriff der gruppenpluralen Konsensverwaltung

II. Charakteristika der gruppenpluralen Konsensverwaltung

III. Gruppenplurale Konsensverwaltung und Selbstverwaltung

IV. Demokratische Legitimation der gruppenpluralen Konsensverwaltung

V. Zusammenfassung

C. Die „Soziale Selbstverwaltung“

I. Die Träger der „Sozialen Selbstverwaltung“

II. Rechtsnatur der Sozialversicherungsträger

1. Verfassungsrechtliche Vorgaben

2. Die Sozialversicherungsträger des SGB IV

3. Die Bundesagentur für Arbeit

III. Organisatorische Ausgestaltung

1. Die Sozialversicherungsträger des SGB IV

2. Die Bundesagentur für Arbeit

IV. Aufsicht

1. Über die Sozialversicherungsträger des SGB IV

2. Über die Bundesagentur für Arbeit

V. Zuordnung zur Selbst- oder gruppenpluralen Konsensverwaltung

1. Die Sozialversicherungsträger des SGB IV am Beispiel der Krankenkassen

a. Betroffenenpartizipation

aa. Betroffene und deren Partizipation an der Aufgabenerfüllung der Krankenkassen

bb. Interesseninhomogenität im Verwaltungsrat bzw. in der Vertreterversammlung

b. Eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung

c. Zusammenfassung und Bewertung

2. Die Bundesagentur für Arbeit

a. Betroffenenpartizipation

aa. Betroffene und deren Partizipation an der Aufgabenerfüllung der Bundesagentur für Arbeit

bb. Beteiligung Nichtbetroffener

cc. Interesseninhomogenität der Mitglieder des Verwaltungsrats

b. Eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung

c. Zusammenfassung und Bewertung

VI. Demokratische Legitimation

1. Die Sozialversicherungsträger des SGB IV

a. Autonome Legitimation durch Teil- bzw. Verbandsvölker

b. „Friedenswahlen“

aa. Die Rechtsprechung des BSG zu den „Friedenswahlen“

bb. „Friedenswahlen“ und die Literatur

(1) Art. 87 Abs. 2 GG als Rechtfertigung der „Friedenswahlen“

(2) Ausreichende Einwirkungsmöglichkeiten auf den Kreationsvorgang

(3) Kompensation durch sachlich-inhaltliche Legitimation

(4) Möglichkeit alternativer Besetzungsverfahren

cc. Zusammenfassung und Bewertung

2. Die Bundesagentur für Arbeit

3. Konsens als Legitimationsspender

a. Die Sozialversicherungsträger nach dem SGB IV

aa. Die von der Sozialversicherung Betroffenen

bb. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen

cc. Einbezug Nichtbetroffener

dd. Inhomogene Interessenstruktur im Entscheidungsgremium

ee. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter

ff. Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht

gg. Die „Friedenswahlen“ als Besetzungsmodus

hh. Die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

ii. Zusammenfassung und Bewertung

b. Die Bundesagentur für Arbeit

aa. Die von den Handlungen der Bundesagentur für Arbeit Betroffenen

bb. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen

cc. Einbezug Nichtbetroffener

dd. Inhomogene Interessenstruktur im Entscheidungsgremium

ee. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter

ff. Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht

gg. Zusammenfassung und Bewertung

4. Zusammenfassung und Bewertung

VII. Zusammenfassung und Bewertung

D. Die „Gemeinsame Selbstverwaltung“

I. Begriffsbestimmung

II. Die „Gemeinsame Selbstverwaltung“ am Beispiel des G-BA

1. Zusammensetzung

2. Rechtsnatur

3. Aufgaben und Handlungsformen

4. Beschlussfassung und Partizipationsrechte

a. Beschlussfassung

b. Partizipationsrechte

aa. Mitberatungsrechte

bb. Stellungnahme- und Anhörungsrechte

cc. Weitere Beteiligungsrechte

dd. Berücksichtigungspflicht

5. Aufsicht

III. Zuordnung zur Selbst- oder gruppenpluralen Konsensverwaltung

1. Betroffenenpartizipation

a. Betroffene und deren Partizipation an der Aufgabenerfüllung des G-BA

aa. Betroffeneneigenschaft aufgrund des allgemeinen Sicherstellungsauftrags des G-BA

bb. Betroffeneneigenschaft aufgrund der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung

cc. Betroffeneneigenschaft aufgrund des konkreten Beschlussgegenstands

(1) Richtlinie zur Fortbildung im Krankenhaus

(2) Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung

(3) Richtlinie über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung

(4) Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege

dd. Betroffeneneigenschaft durch die Inkorporation in die Bundesmantel- und Gesamtverträge

b. Beteiligung Nichtbetroffener

aa. Die Beteiligung der unparteiischen Mitglieder

bb. Die Beteiligung sonstiger staatlicher Stellen

c. Interesseninhomogenität der Trägerorganisationen

2. Eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung

3. Zusammenfassung und Bewertung

IV. Demokratische Legitimation

1. Bisheriger Stand in Literatur und Rechtsprechung

a. Fehlende Legitimation durch unmittelbare Wahlen

b. Fehlende Legitimation nach dem klassischen Legitimationsmodell

aa. Sachlich-inhaltliche Legitimation

bb. Organisatorisch-personelle Legitimation

c. Autonome Legitimation durch Teil- bzw. Verbandsvölker

aa. Vorliegen eines Teil- bzw. Verbandsvolkes

bb. Partizipation von Betroffenen

(1) Die im Beschlussgremium vorhandenen Mitglieder

(a) Die unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums

(b) Die Vertreter des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

(c) Die Vertreter der Kassen(zahn)ärztlichen Bundesvereinigungen

(d) Die Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft

(2) Die im Beschlussgremium nicht vertretenen Betroffenengruppen

(a) Die Versicherten

(aa) Die Vertretung der Versicherten durch die Krankenkassen

(?) Abgeschwächte personelle Legitimation

(i) Abschwächung durch lange Legitimationsketten

(ii) Eingeschränkte Wahlberechtigung zu den Sozialwahlen

(iii) Die „Friedenswahlen“

(?) Interessenkollisionen

(i) Paritätische Besetzung der Gremien

(ii) Eigeninteressen der Krankenkassen

(bb) Die Vertretung der Versicherten durch andere an der Beschlussfassung Beteiligte

(?) Vertretung der Versicherten durch die unparteiischen Mitglieder

(?) Vertretung der Versicherten durch die Ärztevertreter

(?) Vertretung der Versicherten durch die Patientenvertreter

(cc) Kompensation durch die Staatsaufsicht

(dd) Forderungen nach verstärkter Versichertenbeteiligung

(b) Die Patienten

(c) Weitere betroffene Leistungserbringer

(3) Das Abstimmungsverfahren im G-BA und die Majorisierung Nichtbetroffener

cc. Zusammenfassung und Bewertung

d. Verfassungsunmittelbare Legitimation

aa. Art. 87 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 1 GG

bb. Art. 9 Abs. 3 GG

e. Kompensation des Mangels an demokratischer Legitimation durch die Staatsaufsicht

f. Formelle Autonomie des G-BA

g. Zusammenfassung und Bewertung

2. Konsens als Legitimationsspender für den G-BA

a. Richtlinie zur Fortbildung im Krankenhaus

aa. Die von der Richtlinie Betroffenen

bb. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen

cc. Inhomogene Interessenstruktur im Entscheidungsgremium

dd. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter

ee. Einbezug Nichtbetroffener

ff. Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht

gg. Zusammenfassung und Bewertung

b. Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung

aa. Die von der Richtlinie Betroffenen

bb. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen

cc. Inhomogene Interessenstruktur

dd. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter

ee. Einbezug Nichtbetroffener und Staatsaufsicht

ff. Zusammenfassung und Bewertung

c. Richtlinie über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung

aa. Die von der Richtlinie Betroffenen

bb. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen

cc. Inhomogene Interessenstruktur

dd. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter

ee. Einbezug Nichtbetroffener und Staatsaufsicht

ff. Zusammenfassung und Bewertung

d. Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege

aa. Die von der Richtlinie Betroffenen

bb. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen

cc. Inhomogene Interessenstruktur

dd. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter

ee. Einbezug Nichtbetroffener und Staatsaufsicht

ff. Zusammenfassung und Bewertung

V. Zusammenfassung und Bewertung

E. Die konsensualen Organisationsformen des Sozialrechts im Gefüge unmittelbarer und mittelbarer Staatsverwaltung sowie zwischen Selbstverwaltung und gruppenpluraler Konsensverwaltung

I. Organisationsformen der Selbst- und gruppenpluralen Konsensverwaltung

1. Selbstverwaltungsträger

2. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

3. Die Filmförderungsanstalt und die Vergabekommission

4. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

5. Der Deutsche Weinfonds

6. Die Lebensmittelbuch-Kommission

7. Die Gendiagnostik-Kommission (GEKO)

8. Zusammenfassung und Bewertung

II. Kategorien demokratischer Legitimation

1. Legitimation durch Wahlen

a. Legislative Determination durch Modifikation des Legitimationssubjekts

b. Legislative Determination durch Modifikation des Betroffenenkollektivs

aa. Die Universitäten

bb. Die Industrie- und Handelskammern

cc. Die Handwerkskammern

c. Legislative Determination durch Modifikation der Besetzung der Repräsentationsgremien

aa. Die Universitäten

bb. Die Handwerkskammern

d. Legislative Determination durch Ersetzung des Wahlaktes – die „Friedenswahlen“ in den Handwerkskammern

2. Legitimation durch Berufungsakt

a. Ernennung ohne Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte

b. Ernennung nach vorheriger Anhörung gesellschaftlicher Kräfte

c. Ernennung auf Vorschlag gesellschaftlicher Kräfte

3. Legitimation durch organisatorisch-konsensuale Legitimation

a. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

b. Die Vergabekommission

c. Die Filmförderungsanstalt

d. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien

e. Der Deutsche Weinfonds

f. Die Lebensmittelbuchkommission

g. Die Gendiagnostik-Kommission

h. Zusammenfassung

4. Zusammenfassung und Bewertung: Wandel der Legitimationsform und des Legitimationssubjekts

III. Zusammenfassung und Bewertung

F. Zusammenfassung und Bewertung

Kapitel 4: Konsensuale Handlungsformen

A. Der öffentlich-rechtliche Vertrag

I. Der öffentlich-rechtliche Vertrag im Allgemeinen Verwaltungsrecht

1. Definition des Verwaltungsvertrags

2. Das Verhältnis zum Verwaltungsakt

3. Restriktionen eines Verwaltungsvertrags

4. Arten von Verwaltungsverträgen

5. Der Einbezug von Dritten in den Verwaltungsvertrag

6. Normen- und Normsetzungsverträge im Allgemeinen Verwaltungsrecht

II. Der öffentlich-rechtliche Vertrag im Sozialrecht

1. Die Bundesmantelverträge

2. Die Gesamtverträge

3. Die Strukturverträge

4. Die Rahmenverträge

a. Rahmenverträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

b. Rahmenverträge in der sozialen Pflegeversicherung

c. Rahmenverträge im Bereich der Sozialhilfe

5. Weitere Kollektivverträge

a. Kollektivverträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

aa. Kollektivverträge nach § 112 Abs. 1 SGB V

bb. Kollektivverträge nach § 115 Abs. 1 SGB V

cc. Kollektivverträge nach § 115a Abs. 3, 115b Abs. 1 SGB V

b. Kollektivverträge in der sozialen Pflegeversicherung

6. Die Individualverträge

a. Der Versorgungsvertrag in der gesetzlichen Krankenversicherung

b. Der Versorgungsvertrag in der sozialen Pflegeversicherung

7. Zusammenfassung und Bewertung

a. Begrifflichkeiten

b. Dogmatische Einordnung der Verträge

c. Konsequenzen im Hinblick auf die Anwendbarkeit der §§53 ff. SGB X

III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Normenvertrags

1. Numerus clausus der Normsetzungsformen im Grundgesetz

a. Der Befund des Grundgesetzes

aa. Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Art. 80 Abs. 1 GG

bb. Die Satzungsbefugnis

(1) Die Satzungsautonomie nach Art. 28 Abs. 2 GG

(2) Satzungsbefugnis sonstiger Selbstverwaltungsträger

b. Bisheriger Stand in Rechtsprechung und Literatur

c. Art. 87 Abs. 2 GG als verfassungsrechtliches Mandat für die Normsetzungsbefugnis

2. Keine originäre Außenrechtssetzungskompetenz der Exekutive

3. Anforderungen an weitere Normsetzungsformen

4. Die demokratische Legitimation von Normenverträgen

a. Bisheriger Stand in Literatur und Rechtsprechung

aa. Keine Legitimation durch unmittelbare Wahlen

bb. Keine Legitimation nach dem klassischen Legitimationsmodell

(1) Sachlich-inhaltliche Legitimation

(2) Organisatorisch-personelle Legitimation

cc. Autonome Legitimation durch Teil- bzw. Verbandsvölker

dd. Substitution der organisatorisch-personellen durch die sachlich-inhaltliche Legitimation

ee. Legitimation durch analoge Anwendung von Art. 9 Abs. 3 GG

ff. Legitimation über den Regelungsvorbehalt aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG

gg. Das Sachleistungsprinzip und das historische Herkommen

hh. Die Theorie des Grundrechtsverzichts

ii. Weitere Ansätze

jj. Zusammenfassung und Bewertung

b. Konsens als Legitimationsspender

aa. Die Bundesmantelverträge

(1) Die von den Bundesmantelverträgen Betroffenen

(2) Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen

(3) Inhomogene Interessenstruktur

(4) Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter

(5) Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht

(6) Zusammenfassung und Bewertung

bb. Die Gesamtverträge

(1) Die von den Gesamtverträgen Betroffenen

(2) Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen

(3) Inhomogene Interessenstruktur

(4) Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter

(5) Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht

(6) Zusammenfassung und Bewertung

cc. Die Rahmenverträge in der sozialen Pflegeversicherung

(1) Die von den Rahmenverträgen in der sozialen Pflegeversicherung Betroffenen

(2) Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen

(3) Inhomogene Interessenstruktur

(4) Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter

(5) Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht

(6) Zusammenfassung und Bewertung

dd. Die Kollektivverträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

(1) Die Kollektivverträge nach § 112 Abs. 1 SGB V

(2) Die Kollektivverträge nach § 115 Abs. 1 SGB V

(3) Die Kollektivverträge nach §§ 115a Abs. 3, 115b Abs. 1 SGB V

(4) Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht

(5) Zusammenfassung und Bewertung

c. Zusammenfassung und Bewertung

IV. Zusammenfassung und Bewertung

B. Die Empfehlungen

I. Die Empfehlung im Allgemeinen Verwaltungsrecht

II. Die Empfehlung im Sozialrecht

1. Rahmenempfehlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und Empfehlungen in der sozialen Pflegeversicherung

a. Inhalt und Beteiligte

aa. Rahmenempfehlungen nach § 112 Abs. 5 SGB V

bb. Rahmenempfehlungen nach § 115 Abs. 5 SGB V

cc. Rahmenempfehlungen nach § 125 Abs. 1 SGB V

dd. Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 Satz 1 1. Hs. SGB V

ee. Empfehlungen nach § 75 Abs. 6 Satz 1 SGB XI

b. Bindungswirkung

c. Pflicht zur Abgabe

2. Empfehlungen nach § 115a Abs. 3 Satz 3 SGB V

3. Zusammenfassung und Bewertung

III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit, insbesondere demokratische Legitimation – Konsens als Legitimationsspender

1. Die von der Empfehlungsnorm Betroffenen

2. Interessenrepräsentanz der Betroffenengruppen

3. Inhomogene Interessenstruktur

4. Angemessene Entscheidungsbeteiligung der Interessenvertreter

5. Staatsaufsicht zumindest in Form der Rechtsaufsicht

6. Zusammenfassung und Bewertung

IV. Zusammenfassung und Bewertung

C. Die konsensualen Handlungsformen des Sozialrechts im Gefüge konsensualer Handlungsformen anderer Rechtsgebiete

I. Konsensuale Normsetzung

1. Konsensuale Normsetzung durch Vertrag

a. Konsensuale Normsetzung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag: Die Gründung kommunaler Zweckverbände nach dem BayKommZG

b. Konsensuale Normsetzung durch privatrechtlichen Vertrag: der Tarifvertrag

aa. Normative Wirkung durch gesetzliche Anordnung

bb. Normative Wirkung durch Bezugnahme

cc. Normative Wirkung durch Allgemeinverbindlicherklärung

2. Konsensuale Normsetzung gruppenpluraler Gremien

3. Konsensuale Handlungsformen mit normähnlicher, direktiver Wirkung

a. Im öffentlichen Recht: Die Leitsätze der Lebensmittelbuchkommission

b. Im Privatrecht

aa. DIN-Normen

bb. Deutsche Rechnungslegungs Standards

4. Zusammenfassung und Bewertung

II. Konsensuale Setzung konkret-genereller Regelungen durch Vertrag

D. Zusammenfassung und Bewertung

Kapitel 5: Konsensuale Einbindung Privaterin die Verwaltungstätigkeit

A. Konsensuale Einbindung Privater durch Organisationsformen

I. Einbindung Privater im Allgemeinen Verwaltungsrecht, insbesondere die Beleihung

1. Allgemeines zur Einbindung Privater

2. Die Beleihung

a. Definition der Beleihung

b. Der Gegenstand einer Beleihung

c. Die Abgrenzung zum Verwaltungshelfer – Handeln „in eigenem Namen“

d. Der Adressat einer Beleihung

e. Restriktionen einer Beleihung

f. Rechtliche Stellung des Beliehenen – das öffentlich-rechtliche Auftrags- und Treuhandverhältnis

g. Die Aufsicht über den Beliehenen

h. Ende der Beleihung

II. Einbindung Privater im Sozialrecht

1. Die Übertragung von Normsetzungsbefugnissen auf Private

a. Normsetzung mit Außenwirkung

aa. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Übertragung von Außennormsetzungskompetenzen auf Private

(1) Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG

(2) Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Art. 80 Abs. 1 GG

(3) Die Verselbständigung funktionaler Selbstverwaltungsträger in der Sozialversicherung, Art. 87 Abs. 2 GG

(4)Die Satzungsbefugnis

(a) Die Satzungsautonomie nach Art. 28 Abs. 2 GG

(b) Satzungsbefugnis sonstiger Selbstverwaltungsträger

(5) Das Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 2 GG

(a) Normsetzung durch die Legislative als höchste Staatsgewalt

(b) Normsetzung durch die Exekutive als Ausnahme sowie die Anforderungen an diese

(c) Normsetzung durch Private

(6) Zusammenfassung und Bewertung

bb. Demokratische Voraussetzungen einer Übertragung von Außennormsetzungskompetenzen auf Private

(1) Sachlich-inhaltliche Legitimation

(2) Konsens als Legitimationsspender

(3) Übertragung von Außennormsetzungskompetenzen auf Private im Sozialrecht

cc. Möglichkeit der Übertragung von Außennormsetzungskompetenzen in Form der Beleihung

(1) Der Tatbestand der Beleihung

(2) Die „konsensuale Normsetzung“ als neue Kategorie

dd. Zusammenfassung und Bewertung

b. Normsetzung ohne Außenwirkung – Die Richtlinien der DGUV

aa. Bindungswirkung der Richtlinien der DGUV

bb. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Übertragung auf Private

(1) Das Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 2 GG

(2) Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Art. 80 Abs. 1 GG

(3) Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG

(4) Privatrechtssubjekte, die das Substrat der Verwaltungseinheit ersetzen

cc. Möglichkeit der Übertragung in Form der Beleihung

dd. Zusammenfassung und Bewertung

2. Die Übertragung von Empfehlungsbefugnissen

3. Die Übertragung von Vertragsergänzungsbefugnissen: der „Vertragshelfer“

B. Konsensuale Einbindung Privater durch Handlungsformen

I. Konsensuale Einbindung Privater durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

II. Konsensuale Einbindung Privater durch Empfehlungen

C. Die Einbindung Privater im Sozialrecht und in anderen Rechtsgebieten

I. Konsensuale Einbindung Privater bei der Normsetzung

1. Die konsensuale Einbindung Privater bei den kommunalen Zweckverbänden

2. Die konsensuale Einbindung Privater beim Vorhaben-und Erschließungsplan im Baurecht

3. Die konsensuale Einbindung Privater im Tarifvertragsrecht

II. Einbindung Privater bei der Bestimmung von Vertragsinhalten

III. Zusammenfassung und Bewertung

D. Zusammenfassung

Ergebnisse in Thesen

Kapitel 1

Kapitel 2

Kapitel 3

Kapitel 4

Kapitel 5

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis