Europäisches Vertragsrecht

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Vorwort

Inhalt

Abkürzungen

1. Abgekürzt zitiertes Schrifttum

§ 1 Die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts

I. Grundlagen

II. Vertragsrecht und Wirtschaftsordnung

III. Das Vertragsrecht der Europäischen Union

IV. Ein europäisches Vertragsgesetzbuch?

A. Abschluss, Gültigkeit und Inhalt des Vertrages

§ 2 Vertragsverhandlungen und Vertragsabschluss

A. Der Konsens der Parteien

B. Angebot

I. Bestimmtheit des Angebots

II. Bindungswille des Offerenten

III. Wirksamwerden des Angebots

IV. Erlöschen des Angebots

1. Ablehnung und Nichtannahme des Angebots

2. Ablauf der Annahmefrist

3. Widerruf des Angebots

4. Tod oder Geschäftsunfähigkeit

C. Annahme

I. Annahmeerklärung

1. Bindungswille des Annehmenden

2. Wirksamwerden der Annahmeerklärung

II. Annahme durch schlüssiges Verhalten

1. Annahme durch Beginn der Vertragsausführung

2. Annahme durch Schweigen

III. Modifizierte Annahme

IV. Verspätete Annahme

D. Haftung für den Abbruch von Vertragsverhandlungen

§ 3 Bestimmtheit des Vertragsinhalts

I. Einleitung

II. Fallgruppen

1. Vorbehalt künftiger Vereinbarung

2. Einseitige Preisfestsetzung

§ 4 Seriositätsindizien

A. Einleitung

B. »Cause« als Gültigkeitserfordernis

C. Schenkungsgeschäfte

I. Formbedürftigkeit im kontinentalen Recht

II. Die consideration-Doktrin des englischen Rechts

III. Vollzogene Schenkungen

IV. Durchsetzung formungültiger Schenkungsversprechen

1. Spendenzusagen

2. Unterhaltsversprechen

3. Vergütung bereits erbrachter Leistungen

D. Andere unentgeltliche Geschäfte

I. Bürgschaftsverträge

II. Gebrauchsüberlassungsverträge

III. Geschäftsbesorgungsverträge

IV. Vertragsangebote

V. Vertragsänderungen

E. Rechtsbindungswille

F. Resümee

§ 5 Formvorschriften

A. Einleitung

B. Formzwecke

C. Formtypen

D. Sanktionen

I. Ausschluss des Zeugenbeweises

II. Ungültigkeit

1. Bürgschaftserklärungen

2. Grundstückskaufverträge

III. Andere Sanktionen

E. Aufrechterhaltung formungültiger Verträge

§ 6 Vertragsauslegung

I. Einleitung

II. »Willenstheorie« v. »Erklärungstheorie«

III. Objektive Auslegung

IV. Auslegungsmaximen

V. Ergänzende Vertragsauslegung

1. Vertragsergänzung durch dispositives Recht

2. Ergänzende Vertragsauslegung

3. Vertragliche Nebenpflichten

§ 7 Gesetz- und sittenwidrige Verträge

I. Einleitung

II. Inäquivalenz von Leistung und Gegenleistung

III. Beschränkungen der persönlichen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit

1. Grundsätzliches

2. Langfristige Vertragsbindungen

3. Wettbewerbsverbote

4. Teilweise Ungültigkeit

IV. Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften

V. Rückforderung von Leistungen

§ 8 Die Kontrolle unangemessener Vertragsbedingungen

I. Das Problem

II. Richterliche Kontrolle unangemessener Vertragsbedingungen

III. Die Optionen des Gesetzgebers

1. Unfaire Klauseln im Verkehr unter Kaufleuten

2. ABG und »im Einzelnen ausgehandelte Vertragsbedingungen«

3. Wann ist eine Vertragsklausel »unangemessen«?

4. Teilweise ungültige Vertragsklauseln

IV. Präventive Kontrolle

1. Strafrechtliche Sanktionen

2. Verbandsklage

3. Administrative Kontrolle

§ 9 Irrtum

A. Einleitung

B. Anwendungsbereich der Irrtumsanfechtung

I. Keine Irrtumsanfechtung ohne Vertrag

II. Irrtumsanfechtung und Vertragshaftung

1. Ansprüche des Käufers wegen Lieferung vertragswidriger Sachen

2. Sonstige Ansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrages

C. Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung

I. Zur historischen Entwicklung

II. Der Irrtum über Eigenschaften einer Sache oder Person

1. Allgemeines

2. Kausalität des Irrtums

3. Motivirrtum

4. Irrtum über den Wert der Sache

5. Risikogeschäfte

6. Der verschuldete Irrtum

7. Angebot der Freistellung von den Irrtumsfolgen

III. Der veranlasste Irrtum

IV. Der erkennbare Irrtum

V. Der gemeinsame Irrtum

VI. Ein europäisches Irrtumsrecht?

1. »Vorrang des Vertrages«

2. Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung

D. Rechtsfolgen der Irrtumsanfechtung

§ 10 Täuschung und Drohung

A. Täuschung

I. Voraussetzungen

II. Täuschung durch Unterlassung gebotener Aufklärung

1. Aufklärungspflichten im allgemeinen

2. Die richtige Zuordnung von Aufklärungspflichten

3. Fahrlässige Verletzung von Aufklärungspflichten

4. »Duties of disclosure« im englischen Recht

III. Täuschung durch einen Dritten

IV. Schadensersatz

B. Drohung

I. Drohung und Ausnutzung einer Zwangslage

II. Voraussetzungen der Drohung

III. Drohung durch einen Dritten

§ 11 Widerrufsrechte

I. Einleitung

II. Voraussetzungen und Gründe des Widerrufsrechts

1. Haustürgeschäfte

2. Darlehensverträge, Verträge über Teilzeitwohnrechte

3. Fernabsatzverträge

III. Widerrufsfolgen

B. Vertragliche Rechtsbehelfe

§ 12 Erfüllungsanspruch

A. Einleitung

B. Die Lösungen der nationalen Rechtsordnungen

I. Kontinentaleuropäisches Recht

II. Common Law

C. Einheitliche Regeln in Europa

I. Ansprüche auf Erfüllung

II. Ansprüche auf Nacherfüllung

D. Der effiziente Vertragsbruch

§ 13 Vertragsaufhebung

I. Einleitung

II. Interessenlage

III. Lösungsmodelle

1. Französisches Recht

2. Englisches Recht

3. Deutsches Recht

IV. Voraussetzungen

1. Grundregeln

2. Unmöglichkeit der Leistung

3. Erfüllungsverweigerung

4. Verspätete Leistung

5. Unvollständige Leistung

6. Mangelhafte Leistung

V. Rückabwicklung des Vertrages

§ 14 Schadensersatz

I. Nichterfüllung des Vertrages

II. Zurechnung

1. Verschuldensprinzip

2. »Obligations de moyens« und »obligations de résultat«

3. »Breach of contract«

4. Internationale Regelwerke

III. Zusammenhang von Nichterfüllung und Schaden

1. Haftung für entfernt liegende Schäden

2. Mitverantwortlichkeit des Gläubigers

IV. Art und Umfang des Schadensersatzes

1. Haftung auf das Erfüllungsinteresse

2. Schadensberechnung bei der Nichterfüllung von Kaufverträgen

3. Haftung für entgangene Gewinne und Gewinnchancen

4. Haftung auf Gewinnherausgabe

5. Haftung für immaterielle Schäden

6. Vereinbarungen über die Höhe des Schadensersatzes

§ 15 Haftungsbefreiung bei nachträglicher Veränderung der Umstände

I. Einleitung

II. Lösungsmodelle

1. Französisches Recht

2. Deutsches Recht

3. Englisches Recht

III. Die internationalen Regelwerke

C. Die Beteiligung Dritter am Vertrag

§ 16 Vertretung

A. Historische Entwicklung und wirtschaftliche Bedeutung

B. Gesetzliche Vertretung

C. Erteilung, Umfang und Erlöschen der Vertretungsmacht

I. Erteilung von Vertretungsmacht

II. Stillschweigende Erteilung von Vertretungsmacht

III. Form der Erteilung von Vertretungsmacht

IV. Umfang der Vertretungsmacht

V. Geschäfte des Vertreters mit sich selbst

VI. Erlöschen der Vertretungsmacht

VII. Unwiderruflichkeit der Vertretungsmacht

D. Handeln ohne Vertretungsmacht

I. Genehmigung durch den Geschäftsherrn

II. Anscheinsvollmacht

1. Schaffung eines Anscheins für das Bestehen von Vertretungsmacht

2. Berechtigtes Vertrauen des Dritten

III. Haftung des Vertreters

E. Wirkungen der Vertretung

I. Offene Vertretung

II. Verdeckte Vertretung

1. Ansprüche des Geschäftsherrn gegen den Dritten

2. Ansprüche des Dritten gegen den Geschäftsherrn

§ 17 Verträge zugunsten Dritter

A. Historische Entwicklung und wirtschaftliche Bedeutung

B. Voraussetzungen des Vertrages zugunsten Dritter

I. Der Wille der Parteien

II. Verträge mit Schutzwirkung für Dritte

III. Vertragliche Ansprüche Dritter auf anderer Grundlage

1. »Action directe«

2. Vertragliche Ansprüche unter den Parteien »verknüpfter Verträge«

IV. Haftungsbeschränkungen zugunsten Dritter

C. Wirkungen des Vertrages zugunsten Dritter

I. Rechte des Versprechensempfängers

II. Einwendungen des Versprechenden

III. Nachträgliche Aufhebung oder Veränderung des Rechts des Dritten

§ 18 Abtretung

A. Historische Entwicklung und wirtschaftliche Bedeutung

B. Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung

I. Materielle Gültigkeit der Abtretung

II. Unabtretbare Forderungen

1. Lohn-, Unterhalts- und Versorgungsansprüche

2. »Persönliche« Forderungen

3. Teilforderungen

4. Künftige Forderungen

5. Vertragliche Abtretungsverbote

III. Formvorschriften

IV. Prioritätskonflikte

C. Wirkungen der Abtretung

I. Das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar

II. Der Schutz des Schuldners

1. Leistung an den bisherigen Gläubiger

2. Einwendungen des Schuldners

3. Einwendungsverzicht des Schuldners

Entscheidungsregister

Sachregister