Allgemeines Steuerrecht

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Titel

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Einführung

Teil I: Das Steuerrecht im System des Öffentlichen Rechts

Kapitel 1 Rechtsquellen und Rechtsanwendung im Steuerrecht

1.1 Rechtsquellen im Steuerrecht

1.1.1 Außer- und zwischenstaatlich erzeugte Rechtsquellen

1.1.1.1 Das Völkerrecht

1.1.1.2 Supranationales Recht

1.1.2 Innerstaatliche Rechtsquellen

1.1.2.1 Verfassungsrecht

1.1.2.2 Steuergesetze

1.1.2.3 Rechtsverordnungen

1.1.2.4 Autonome Satzungen

1.1.3 Verwaltungsvorschriften und höchstrichterliche Rechtsprechung

1.1.3.1 Verwaltungsvorschriften

1.1.3.2 Höchstrichterliche Rechtsprechung im Steuerrecht

1.2 Rechtsanwendung im Steuerrecht

1.2.1 Die grammatische Interpretation – Der Wortlaut als Grenze jedweder Auslegung

1.2.2 Systematische Interpretation

1.2.3 Historische Interpretation

1.2.4 Teleologische Interpretation

1.2.5 Verfassungskonforme Auslegung

1.2.6 Richtlinienkonforme Auslegung

1.2.7 Rangfolgeprobleme der Auslegungsmethoden

1.2.8 Analogie und Gegenschluss

1.2.9 Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff

1.2.9.1 Ermessen

1.2.9.2 Unbestimmter Rechtsbegriff

1.2.10 Die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht

1.2.10.1 Wirtschaftliches Eigentum

1.2.10.2 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

1.2.10.3 Unwirksame Rechtsgeschäfte

1.2.10.4 Scheingeschäfte

1.2.10.5 Die Steuerumgehung durch Rechtsmissbrauch

Kapitel 2 System der öffentlichen Abgaben

2.1 Die Steuer

2.1.1 Der Steuerstaat

2.1.2 Begriff der Steuer

2.1.3 Die einzelnen Merkmale des Steuerbegriffs in § 3 Abs. 1 AO

2.1.4 Einteilung der Steuern

2.1.4.1 Personensteuern und Realsteuern

2.1.4.2 Zölle, Finanzmonopole, Verbrauchsteuern und übrige Steuern

2.1.4.3 Besitzsteuern und Verkehrsteuern

2.1.4.4 Bundes-, Landes- und Gemeindesteuern

2.2 Sonderabgaben

2.3 Gebühren

2.4 Beiträge

2.5 Andere nicht-steuerliche Abgaben

Kapitel 3 Verfassungsrecht und Steuerrecht

3.1 Die Finanzverfassung

3.1.1 Einführung

3.1.2 Die Steuergesetzgebungshoheit

3.1.2.1 Allgemeines

3.1.2.2 Die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes

3.1.2.3 Die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes

3.1.2.4 Die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der Länder

3.1.2.5 Gesetzgebungszuständigkeit der Gemeinden

3.1.2.6 Die Zustimmung des Bundesrates

3.1.3 Die Steuerertragshoheit

3.1.3.1 Der primäre vertikale Finanzausgleich (Art. 106 GG)

3.1.3.2 Der primäre horizontale Finanzausgleich

3.1.3.3 Der horizontale Finanzausgleich im engeren Sinne, Art. 107 Abs. 2 GG

3.1.3.4 Ergänzungszuweisungen

3.1.4 Die Steuerverwaltungshoheit

3.2 Steuerrecht und materielles Verfassungsrecht

3.2.1 Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes

3.2.2 Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung

3.2.2.1 Der Inhalt des allgemeinen Gleichheitssatzes

3.2.2.2 Der allgemeine Gleichheitssatz im Ertragsteuerrecht

3.2.3 Der Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG

3.2.4 Steuerrecht und Freiheitsrechte

3.2.4.1 Steuerrecht und Eigentumsgarantie

3.2.4.2 Steuerrecht und Berufsfreiheit

3.2.4.3 Steuerrecht und allgemeine Handlungsfreiheit

3.2.5 Die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips im Steuerrecht

3.2.5.1 Gesetzmäßigkeit der Besteuerung

3.2.5.2 Rechtssicherheit

3.2.5.3 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

3.3 Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit

3.3.1 Die Verfassungsbeschwerde

3.3.1.1 Das Verfahren vor dem BVerfG

3.3.1.2 Die Verfassungsbeschwerde gegen steuerliche Rechtsanwendung

3.3.1.3 Die Verfassungsbeschwerde gegen Steuergesetze

3.3.2 Die abstrakte und die konkrete Normenkontrolle

3.3.3 Die Spruchpraxis des BVerfG

Kapitel 4 Steuern und Abgaben im Europarecht

4.1 Primäres Unionsrecht

4.1.1 Grundfreiheiten und Diskriminierungsverbote

4.1.1.1 Freiheit des Warenverkehrs

4.1.1.2 Freiheit des Personenverkehrs

4.1.1.3 Freiheit der Dienstleistungen

4.1.1.4 Freiheit des Kapitalverkehrs

4.1.2 Das Harmonisierungsgebot

4.1.2.1 Harmonisierung der indirekten Steuern

4.1.2.2 Harmonisierung der direkten Steuern

4.1.3 Das Beihilfeverbot

4.1.4 Die europäischen Grundrechte

4.2 Sekundäres Unionsrecht

4.2.1 Sekundärrecht und indirekte Steuern

4.2.2 Sekundärrecht und direkte Steuern

4.3 Das Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht

4.4 Rechtsschutz im Unionsrecht

4.4.1 Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV

4.4.2 Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 ff. AEUV

4.4.3 Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV

Teil II: Grundlagen des steuerlichen Verfahrensrechts

Kapitel 5 Überblick über die Systematik des Besteuerungsverfahrens

5.1 Von der Reichsabgabenordnung zur AO 1977

5.2 Die AO im System des Steuerrechts

5.3 Aufbau und Struktur der Abgabenordnung und ihrer Nebengesetze

5.3.1 Das Besteuerungsverfahren

5.3.2 Die Gliederung der Abgabenordnung

5.3.3 Nebengesetze zur Abgabenordnung

5.4 Wichtige Verwaltungsanweisungen zur Abgabenordnung

5.5 Legaldefinitionen der Abgabenordnung

Kapitel 6 Steuerrechtsverhältnis und Steuerschuldverhältnis

6.1 Die am Steuerrechtsverhältnis Beteiligten

6.1.1 Steuerpflichtiger und Steuerschuldner

6.1.2 Steuergläubiger und Zuständigkeit

6.2 Steuerliche Rechts- und Handlungsfähigkeit

6.3 Vollmacht und Vertretung

6.3.1 Die Vertretung

6.3.2 Die Vollmacht

6.4 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

6.4.1 Ansprüche auf Steuern und Nebenleistungen

6.4.2 Entstehung und Erlöschen

6.4.3 Fälligkeit und Stundung

Kapitel 7 Das Ermittlungsverfahren und die Pflichten der Beteiligten

7.1 Pflichten der Finanzbehörde

7.1.1 Besteuerungsgrundsätze

7.1.2 Ermittlungspflichten der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren

7.1.2.1 Ermittlungen von Amts wegen

7.1.2.2 Rechtliche Grenzen der Ermittlung

7.1.2.3 Tatsächliche Grenzen der Ermittlung

7.1.2.4 Fürsorgepflichten

7.2 Pflichten des Steuerpflichtigen

7.2.1 Vorbereitende Pflichten

7.2.1.1 Melde- und Anzeigepflichten

7.2.1.2 Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten

7.2.2 Steuererklärungspflichten

7.2.3 Auskunftspflichten

7.2.4 Mitwirkungspflichten bei Auslandssachverhalten

7.2.5 Berichtigungspflichten

7.3 Pflichten Nichtbeteiligter

7.3.1 Auskunftspflichten

7.3.2 Kontrollmitteilungen

7.3.3 Auskunftsverweigerungsrechte

7.3.4 Auskunftspflichten der Banken

7.3.5 Auskunftspflichten anderer Behörden

Kapitel 8 Handeln durch Steuerverwaltungsakt im Steuerrechtsverhältnis

8.1 Verwaltungsakt – Kernstück des Verwaltungs handelns

8.2 Arten von Verwaltungsakten

8.3 Die Tatbestandsmerkmale des Steuer verwaltungsaktes

8.4 Zur Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes

8.4.1 Der unwirksame Verwaltungsakt

8.4.2 Der wirksame, aber rechtsfehlerhafte Verwaltungsakt

8.4.3 Durchbrechung der Bindungswirkung

8.5 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

8.6 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

8.7 Begründung des Verwaltungsaktes

8.8 Nebenbestimmungen

8.9 Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid

8.9.1 Der Steuerbescheid im Besteuerungsverfahren

8.9.2 Die drei Grundarten der Steuerfestsetzung

8.9.2.1 Die endgültige Steuerfestsetzung

8.9.2.2 Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

8.9.2.3 Vorläufige Festsetzung

8.10 Grundlagenbescheide

8.10.1 Feststellungsbescheide

8.10.1.1 Gesonderte Feststellung über Einkünfte bei mehreren Beteiligten

8.10.1.2 Gesonderte Feststellung der Einheitswerte

8.10.1.3 Gesonderte Feststellungen für Zwecke der Bedarfsbewertung

8.10.1.4 Gesonderte Feststellung bei Organschaft

8.10.2 Steuermessbescheide

Kapitel 9 Die Korrektur von Steuer verwaltungsakten (Korrekturverfahren)

9.1 Das Korrekturverfahren im System der Besteuerung

9.1.1 Das Verhältnis von Einspruchsverfahren und Korrekturverfahren

9.1.2 Das Korrektursystem der Abgabenordnung

9.1.3 Steuerbescheide, gleichgestellte und andere Verwaltungsakte

9.1.4 „Korrekturen“, die keine Korrekturen sind

9.2 Die Korrektur wegen offenbarer Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsaktes

9.2.1 Regelungsgehalt und Motiv

9.2.2 Ähnliche offenbare Unrichtigkeit

9.2.3 Bei Erlass eines Verwaltungsaktes

9.2.4 Ermessen und Berichtigung

9.3 Die Korrektur von Verwaltungsakten, die nicht Steuerbescheide sind

9.3.1 Aufbau und Struktur der §§ 130, 131 AO

9.3.2 Rechtswidrig oder rechtmäßig, begünstigend oder belastend?

9.3.3 Die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (§ 130 AO)

9.3.4 Der Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (§ 131 AO)

9.4 Die Korrektur von Steuerbescheiden unter Vorbehalts- oder Vorläufigkeitsvermerk

9.4.1 Die Korrektur von Steuerbescheiden unter Vorbehalt der Nachprüfung

9.4.2 Die Korrektur einer vorläufigen Steuerfestsetzung

9.5 Die Korrektur von endgültigen Steuerbescheiden

9.5.1 Die „schlichte Änderung“ von Steuerbescheiden

9.5.2 Die Korrektur von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

9.5.2.1 Die Korrekturtatbestände des § 173 AO

9.5.2.2 Gemeinsame Tatbestandsvoraussetzungen

9.5.2.3 Zusätzliche Tatbestandsvoraussetzungen bei Korrekturen zugunsten des Steuerpflichtigen

9.5.2.4 Unbeachtlichkeit bei sachlichem Zusammenhang

9.5.2.5 Änderungssperre

9.5.3 Widerstreitende Steuerfestsetzungen

9.5.3.1 Die Formen des Widerstreits

9.5.3.2 § 174 Abs. 1 AO

9.5.3.3 § 174 Abs. 2 AO

9.5.3.4 § 174 Abs. 3 AO

9.5.3.5 § 174 Abs. 4 AO

9.5.3.6 § 174 Abs. 5 AO

9.5.4 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen

9.5.4.1 Folgebescheid und Grundlagenbescheid

9.5.4.2 Rückwirkendes Ergebnis

9.5.5 Vertrauensschutz bei Änderung und Aufhebung von Steuerbescheiden

9.5.6 Die Berichtigung von materiellen Rechtsfehlern

9.6 Der Änderungsbescheid im Besteuerungsverfahren

Kapitel 10 Die Verjährung im Steuerrecht

10.1 Die Festsetzungsverjährung

10.1.1 Beginn der Festsetzungsverjährung

10.1.2 Ende der Festsetzungsverjährung

10.1.3 Wahrung der Festsetzungsfrist

10.2 Die Zahlungsverjährung

Kapitel 11 Das Erhebungsverfahren

11.1 Das Erhebungsverfahren in der Besteuerung

11.2 Die Verwirklichung des Steueranspruchs

11.3 Fälligkeit und Stundung

11.4 Erlöschen der Steuerschuld

11.4.1 Erlöschen durch Zahlung

11.4.2 Erlöschen durch Aufrechnung

11.4.3 Erlöschen durch Verjährung

11.4.4 Erlöschen durch Erlass

11.4.4.1 Allgemeine Charakteristik

11.4.4.2 Voraussetzungen des Erlasses

11.4.5 Die Niederschlagung

11.4.6 Die Verwirkung

Kapitel 12 Rechtsschutz in Steuersachen

12.1 Außergerichtliche Rechtsbehelfe – insbesondere das Einspruchsverfahren

12.1.1 Außerordentliche und ordentliche außergerichtliche Rechtsbehelfe

12.1.2 Die Zulässigkeit eines Einspruchs

12.1.2.1 Statthaftigkeit

12.1.2.2 Form

12.1.2.3 Einspruchsfrist

12.1.2.4 Beschwer

12.1.2.5 Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen

12.1.3 Die Begründetheit eines Einspruchs

12.1.3.1 Die Begründetheitsprüfung

12.1.3.2 Begrenzte Überprüfbarkeit im Einspruchsverfahren

12.1.4 Aussetzung der Vollziehung

12.1.5 Beendigung des Einspruchverfahrens

12.2 Gerichtliches Verfahren

12.2.1 Zulässigkeit der Klage

12.2.1.1 Zulässigkeit des Finanzrechtsweges und Zuständigkeit des Gerichts

12.2.1.2 Die richtige Klageart

12.2.1.3 Klagebefugnis

12.2.1.4 Vorverfahren

12.2.1.5 Frist

12.2.1.6 Sonstige Sachentscheidungsvoraussetzungen

12.2.2 Begründetheit der Klage

12.2.3 Vorläufiger Rechtsschutz

12.2.3.1 Aussetzung der Vollziehung

12.2.3.2 Einstweilige Anordnung

12.2.4 Rechtsmittel

Kapitel 13 Fristen und Termine im Steuerrecht

13.1 Fristen und Termine

13.2 Fristberechnung

13.2.1 Fristbeginn

13.2.2 Fristdauer

13.2.3 Fristende

13.2.4 Beispiel zur Fristberechnung

13.3 Fristwahrung

13.4 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

13.5 Folgen der Fristversäumnis

Kapitel 14 Die Umsatzsteuer im Verfahrensrecht

14.1 Essentielle Begrifflichkeiten im USt-Besteuerungsverfahren

14.2 Grundstruktur des Besteuerungsverfahrens

14.3 Wirkung der Steuer(vor)anmeldung

14.4 Weitere Einzelheiten zum Besteuerungsverfahren

14.4.1 Voranmeldungsverfahren

14.4.2 Verfahren bei der Jahresanmeldung

14.4.3 Verjährung

14.5 Verhältnis zwischen Voranmeldung/Vorauszahlung und Jahreserklärung/Steuerfestsetzung für das Kalenderjahr

14.6 Änderung der Steuerfestsetzung durch das Finanzamt

14.6.1 Änderung der Steueranmeldung des Steuerpflichtigen durch das FA mittels Steuerbescheid

14.6.1.1 Das Finanzamt erlässt einen Umsatzsteuerbescheid, der von der Jahreserklärung abweicht

14.6.1.2 Das FA erlässt einen Vorauszahlungsbescheid, der von der Steuervoranmeldung abweicht

14.6.2 Berichtigung von Umsatzsteuerbescheiden und von Steueranmeldungen, die nicht (mehr) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen

14.6.2.1 Bekanntwerden neuer Tatsachen (§ 173 AO)

14.6.2.2 Verrechnung materieller Fehler (§ 177 AO)

14.7 Berichtigung der Steueranmeldung durch den Steuerpflichtigen

14.7.1 Berichtigung wegen fehlerhafter Steuer(vor)anmeldung

14.7.2 Berichtigung einer anfänglich korrekten Steuer(vor)anmeldung

Kapitel 15 Der Haftungsanspruch

15.1 Allgemeines

15.2 Die einzelnen Haftungstatbestände der Abgabenordnung

15.2.1 Die Haftung der Vertreter gemäß § 69 AO

15.2.2 Die Haftung des Steuerhinterziehers gemäß § 71 AO

15.2.3 Die Haftung bei Organschaft gemäß § 73 AO

15.2.4 Die Haftung des Eigentümers von Gegenständen gemäß § 74 AO

15.2.5 Die Haftung des Betriebsübernehmers gemäß § 75 AO

15.3 Die Haftungstatbestände der Einzelsteuergesetze

15.4 Die Haftungstatbestände des Zivilrechts

15.5 Formelles Haftungsrecht

Kapitel 16 Das Vollstreckungsverfahren

16.1 Voraussetzungen und Arten der Zwangsvollstreckung

16.2 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

16.2.1 Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen, Forderungen und andere Vermögensrechte

16.2.2 Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

16.2.3 Sicherung der pfändbaren Ansprüche

16.3 Zwangsvollstreckung wegen sonstiger Leistungen

16.4 Einwendungen und Rechtsbehelfe im Vollstreckungsverfahren

Kapitel 17 Die Außenprüfung

17.1 Außenprüfung und Ermittlungsverfahren

17.2 Zulässigkeitsvoraussetzungen

17.3 Umfang der Außenprüfung

17.4 Kontrollmitteilungen

17.5 Die Prüfungsanordnung

17.6 Vollzug der Außenprüfung

17.6.1 Die klassische Betriebsprüfung

17.6.2 Die digitale Außenprüfung

17.6.3 Mitteilungen im Rahmen der Außenprüfung

17.7 Verwertungsverbote bei rechtswidriger Sachverhaltsermittlung

17.8 Schlussbesprechung und Prüfungsbericht

Kapitel 18 Das Steuerstraf- und Bußgeldverfahren

18.1 Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

18.1.1 Steuerstrafrecht

18.1.1.1 Allgemeine Voraussetzungen der Straftat

18.1.1.2 Die einzelnen Steuerstraftaten

18.1.2 Steuerordnungswidrigkeitenrecht

18.1.2.1 Allgemeine Voraussetzungen der Ordnungswidrigkeiten

18.1.2.2 Die einzelnen Steuerordnungswidrigkeiten

18.1.2.3 Weitere Ordnungswidrigkeiten

18.1.3 Die Steuerfahndung

18.1.3.1 Stellung im Besteuerungsverfahren

18.1.3.2 Aufgaben und Befugnisse

18.2 Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

18.2.1 Steuerstrafverfahren

18.2.2 Ordnungswidrigkeitenverfahren

Kapitel 19 Das Steuergeheimnis (§ 30 AO)

19.1 Sinn und Zweck der Vorschrift

19.2 Umfang des Steuergeheimnisses

19.2.1 Verpflichteter Personenkreis

19.2.2 Geschützte Rechtsgüter und Verletzungsformen

19.3 Ausnahmen vom Steuergeheimnis

19.4 Folgen der Verletzung des Steuergeheimnisses

Kapitel 20 Steuerliche Nebenleistungen

20.1 Grundlagen des steuerlichen Zinssystems

20.2 Das Zinssystem der Abgabenordnung

20.2.1 Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

20.2.2 Stundungszinsen

20.2.3 Hinterziehungszinsen

20.2.4 Prozesszinsen

20.2.5 Aussetzungszinsen

20.3 Berechnung der Zinsen

20.4 Zinsfestsetzung

20.5 Säumniszuschläge

20.6 Zum Verhältnis steuerlicher Nebenleistungen

Kapitel 21 Der Aufbau der Finanzverwaltung

21.1 Verwaltungskompetenzen

21.2 Begriff der Finanzbehörde

21.3 Zuständigkeit der Finanzverwaltung

21.3.1 Sachliche Zuständigkeit

21.3.2 Örtliche Zuständigkeit

Kapitel 22 Die steuerberatenden Berufe und das Steuerberatungsgesetz

22.1 Die steuerberatenden Berufe

22.1.1 Berufsbild des Steuerberaters

22.1.2 Berufsstand und Berufsorganisation des Steuerberaters

22.1.3 Tätigkeitsbereiche des Steuerberaters

22.2 Das Steuerberatungsgesetz

Stichwortverzeichnis

Impressum