TARGET2-Problematik - Europäische Integration des Finanzsektors mit Nebenwirkungen: Analyse der Ursachen der TARGET2-Salden und mögliche Lösungsszenarien

Textprobe: Kapitel II.3.2, Zinsanreizsysteme bzw. Deckelungen zur Begrenzung der TARGET2-Salden: In der Literatur werden unterschiedliche Lösungen zur Problematik skizziert. Der ehemalige Bundesbankchef Helmut Schlesinger fordert bspw. eine Deckelung der TARGET2-Salden 'und/oder einen Strafzins einzuführen'. Zum Ersten wird die Deckelung kritisiert, da dies dem grundlegenden Element einer Währungsunion widersprechen würde. Ein Euro auf dem Konto einer NZB wäre nicht mehr dasselbe wie ein Euro auf dem Konto einer anderen NZB. Außerdem würde die bloße Ankündigung solch einer Maßnahme wohl zu einer Kapitalflucht führen bzw. sie noch weiter verstärken. Zum zweiten Teil ist zu beachten, dass zurzeit schon mit jedem TARGET2-Saldo eine Zinszahlung verbunden ist. Jedoch wird die Zinslast über den adjustierten Kapitalschlüssel von allen Zentralbanken gleichermaßen getragen. Somit wäre dieser Schritt allein wohl nicht zielführend. Klose hat ebenfalls einen Vorschlag, die TARGET2-Salden über den Zins zu regeln. Er setzt jedoch nicht bei den TARGET2-Schuldnernationen, sondern bei den TARGET2-Gläubigern an. Er schlägt eine höhere Verzinsung der TARGET2-Forderungen vor, um damit den 'Zinsnachteil aus der Substitution von privaten durch öffentliche Kredite zu begegnen.' Damit dieser Zinsvorteil jedoch nicht über den adjustierten Kapitalschlüssel verloren geht, fordert er die Umgestaltung des adjustierten Kapitalschlüssels. Er empfiehlt, dass neben den jetzt schon berücksichtigten Größen 'der Wirtschaftskraft und der Bevölkerung' auch die Höhe der TARGET2-Salden in den Schlüssel eingearbeitet werden sollten. II.3.3, Supranationaler Bankensektor und Fiskalunion: Da dieses Kapitel für sich genommen eine Bachelorarbeit umfassen könnte, soll es nur kurz angesprochen werden und seine Auswirkung auf TARGET2 diskutiert werden. Bereits wurde ersichtlich, dass TARGET2-Salden als Ausdruck für den Abzug von Kapital aus einem Land oder dem verringerten Zufluss von Kapital in ein Land verstanden werden können. Daraus wurde abgeleitet, dass sie auch als Zu- bzw. Abfluss von Zentralbankgeld aus einem oder in ein Land verstanden werden können. Wenn man also die übermäßige Geldschöpfung bzw. Vergabe von Refinanzierungskrediten in den GIIPS-Nationen begrenzen könnte, wäre eine weitere Erhöhung der TARGET2-Salden vermeidbar. An diesem Ansatz setzt die Lösung einer Fiskalunion und eines supranationalen Banksektors an. Die GIIPS-Staaten sollen wieder eigenständig Kredite empfangen können. Dazu schlägt Bofinger die Sanierung der Banken der GIIPS-Staaten, eine europäische Bankenaufsicht und die Einführung des Schuldentilgungspaktes vor. Außerdem sollen fiskalische Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden. In diese Richtung gehen auch die Brüsseler Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens vom 29. Juni 2012. In diesen wurde u.a. ein 'einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets', sowie die direkte Rekapitalisierung der Banken über den ESM beschlossen. Auch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates aus den Beschlüssen treiben die Bemühungen zur Entstehung einer Fiskalunion weiter voran. So wird von einem 'Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion' gesprochen, der auf 'eine[m] integrierten Finanzrahmen, eine[m] integrierten Haushaltsrahmen, eine[m] integrierten wirtschaftspolitischen Rahmen sowie eine[r] mehr demokratische Legitimität und verstärkte[n] Rechenschaftspflicht' aufbaut. Diese Maßnahmen könnten ein Schritt in die von Illing geforderte 'handlungsfähige europäische Fiskalinstanz' sein, die 'die Europäische Zentralbank von der Bürde entlasten [würde] bei der Unterstützung wackelnder Finanzinstitute auch Solvenzrisiken auf ihre Bilanz nehmen zu müssen.' Diese Maßnahme wäre das 'geeignete Mittel[,] um der TARGET2-Problematik zu begegnen', denn durch die 'Schaffung einer Fiskalunion [würde] das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenstaaten und den Fortbestand des Euroraums gestärkt werden'. Dies würde zu einer Normalisierung der TARGET2-Salden führen. Auch Sinn spricht sich für eine Umgestaltung der 'europäischen Union in ein volles bundesstaatliches System' aus, jedoch mit einer klaren Haftungsteilung und der Abwicklung der TARGET2-Salden über das US-System. Diese erkennt Sinn jedoch nicht in den Brüsseler Gipfelentscheidungen und widerspricht diesen daher entschieden. Sinn und 171 andere Wirtschaftsprofessoren interpretieren die Beschlüsse als 'kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems'. Diese 'kollektive Haftung' prangerte Sinn schon in Folge der TARGET2-Problematik an. Er brachte hervor, dass diese Art der Haftung den 'Zustand der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit' nicht verändern, sondern 'aufrechterhalten' würde. Somit wäre eine eventuelle 'Phase der Entspannung' im Zuge der Implementierung dieser Politik und dem damit verbundenen Rückgang der TARGET2-Salden nur der 'Keim für eine neue, noch größere Schuldenkrise'. Die Meinungen in der Wissenschaft zu solch einer Lösung gehen also wieder sehr weit auseinander, wie alle anderen, die TARGET2-Problematik betreffenden Lösungsvorschlägen auch. Eine einhellige Meinung zur Lösung der Problematik gibt es nicht. Die Probleme, die durch die Schuldenkrise und TARGET2 entstanden sind, sind in der Welt einzigartig und die Zukunft wird zeigen, welcher Lösungsvorschlag sich durchsetzt und wie er sich auf die Länder der Währungsunion auswirken wird.