Politik und Verfassung - Beiträge zu einer politikwissenschaftlichen Verfassungslehre

Inhaltsübersicht

Inhalt

I. Verfasswngstheorie und pluralistische Gesellschaft

A Normative Staatslehre in pluralismustheoretischer Absicht: Hans Kelsens Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft

1 Kritik am Naturrecht und Entzauberung des Staates

2 Reduktion des Staates auf die positive Verfassung

3 Modernes Menschenbild: Politik als „ Kampf'

4 Pluralistisches Verständnis von Bürger, Verfassung und Gesellschaft

B Neo-Pluralismus als Kritik an Kelsen und Schmitt: Ernst Fraenkel

C Ein moderner Klassiker der Verfassungstheorie: Karl Loewenstein

1 Politikwissenschaft und Verfassungslehre

2 Staatsrechtler im Weimarer Schulenstreit und Verfolgung durch den Nationalsozialismus

3 Wissenschaftler im Dienst der US-Regierung

4 Verfassungslehre, nicht Staatslehre

5 Thesen zur Bedeutung Loewensteins für das Verfassungsverständnis

D Kritik der Parteienstaatslehre von Gerhard Leibholz

E „ Staatliche Volksdemokratie": Impiikationen der Schmitt- Rezeption bei Ernst- Wolfgang Böckenförde

F Der Staat - und kein Ende?

1 Genealogie des Staates

3 Neutralität des Staates

4 Postetatistische Staatslehre

5 Sicherheitsstaat

6 Weimarer Staatslehre

7 Schmitt- und Smend- Schulen in der Staatslehre von 1949- 1970

8 Französisches Staatsdenken

II. Verfassung und Religion

A Totalitarismustheorie gegen Kelsen und Schmitt: Eric Voegelins „ politische Religionen" als Kritik an Rechtspositivismus und politischer Theologie

1 Voegelin im Kontext der Totalitarismusforschung

2 Die „politischen Religionen" im Spannungsfeld von Kelsen und Schmitt

B Staat, Beamte und Religion - zum Kopftuchstreit

III. Verfassung und Menschenrechte

A Demokratische Partizipation statt "Integration": Begründung eines generellen Ausländerwahlrechts

1 „Staatsvolk"?

2 Antipluralismus und Antiparlamentarismus in der Integrationslehre von Smend

3 „Politische Einheit" und „Integration" als Konzept von Fremdenfeindlichkeit

4 Wahlrecht für Ausländer - oder: Wer ist Bürger?

B Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes' Begriff des Politischen in den Asylentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

1 Politische Verfolgung - nicht staatliche Verfolgung

2 Politische ist staatliche Verfolgung: Die „Tamilen-Entscheidung"

3 Rezeption der Staatstheologie von Hegel und Hobbes

4 Staat als „ursprüngliche Herrschermacht" bei Jellinek

5 Quasi-staatliche Verfolgung? Der „Afghanistan-Kammerbeschluss"

IV. Verfassung und Regierungssystem

A In neuer Verfassung? Der Wandel des Grundgesetzes seit 1992

1 Föderale Dialektik? Bundesstaatlichkeit zwischen Politikverflechtung und Wettbewerb

2 Weniger „ Staat": die Privatisierung von Flugsicherung, Post und Bahn

3 Neues „Staatsziel": Umweltschutz

4 Ende eines Menschenrechts: das Urteil des Verfassungsgerichts zu Art. 16a

5 „Großer Lauschangriff: Einschränkung eines Grundrechts

6 „Frieden" im GG - und „Krieg" im Kosovo

7 Wer ist Bürger? „Staatsvolk", Ausländer und die Demokratie

8 Später Sieg der Aufklärung: der Gleichheitssatz in den 90er Jahren

B Parlamentsbeschluss gegen Volksentscheid: Die demokratische Legitimation der Rechtschreibreform in Schleswig- Holstein

1 Die Rechtschreibreform in Deutschland

2 Die Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein

3 Volkssouveränität oder Parlamentssouveränität? Aus verfassungstheoretischer Sicht eine falsche Frage

C Parlamentsauflösung und „unechte Vertrauensfrage"

D Präsidialsystem und Honoratiorenpolitiker statt Parteiendemokratie?

1 Vox populi?

2 Präsidialsystem, Gewaltenteilung und Honoratiorenparlament

E Kritik der Integrationsfunktion des Bundespräsidenten bei Roman Herzog

F Wettbewerbsföderalismus. Zur Entstehung eines staatstheoretischen Begriffs

1 Zur Geschichte des Begriffs „Wettbewerbsföderalismus"

2 „Wettbewerbsföderalismus" und Finanzausgleich im Kontext finanzieller und politischer Interessen

G Verfassungsgerichtsbarkeit: zwei Modelle des Htiters der Verfassung

1 Verfassungsgerichtsbarkeit als Element pluralistischer Demokratie: Kelsen

2 Verfassungsgericht oder Präsident: Kelsen gegen Schmitts souveräne Einheit

V. Verfassungsvergleich

A Misstrauensvotum und Parlamentsauflosung: Regierungssysteme der MOE- Staaten im Vergleich

1 Russland: entmachteter Parlamentarismus

2 Weißrussland: von der Ambivalenz der Verfassung zur Diktatur

3 Tschechien: Parlamentsdominanz

4 Polen: konstruktives Misstrauen und Präsidialmacht

5 Ungarn: konstrukives Misstrauen und kontrollierter Parlamentarismus

6 Zusammenfassung

VI. Internationalisierung der Verfassung wnd Konstitutionalisierung des internationalen Rechts

A Die neue Welt des Krieges und das Recht: Out of Area- Einsätze der Bundeswehr im verfassungsfreien Raum

1 Krieg und Frieden

2 „ Humanitäre Intervention" und „ Out- of- area- Urteil"

3 „Not kennt kein Gebot"?

4 Einsatz der Bundeswehr gegen den internationalen Terrorismus?

5 Zusammenfassende Bewertung

B Kritik der Staatsrenaissance in der Maastricht- Entscheidung

1 Souveräner Staat aus eigenem Recht

C Eine neuer „ Verfassungsgerichtshof": EGMR

1 „ Neuer" Gerichtshof

2 Individualbeschwerde - wichtigste Änderung des 11. Protokolls

3 Bedeutung der Urteile - Beispiele aus deutscher Sicht

4 Effektiver Rechtsschutz zwischen Anspruch und Wirklichkeit

D Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel und staatliche Souveränität: Wie verbindlich sind die Entscheidungen des EGMR?

1 Völkerrecht und Landesrecht

2 Völkerrecht und Grundgesetz

3 Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

4 Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel im Bereich des „ neuen" EGMR

5 Etatistischer Souveränitätsvorbehalt des Bundesverfassungsgerichts

E Der Internationale Strafgerichtshof zwischen Normativität, Machtpolitik und Symbolik

1 Streit um den Strafgerichtshof

2 Machtpolitische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit

3 Der Beschluss des Sicherheitsrats - ein fauler Kompromiss?

Textnachweise

I Verfassungstheorie und pluralistische Gesellschaft

II. Verfassung und Religion

III. Verfassung und Menschenrechte

IV. Verfassung und Regierungssystem

V. Verfassungsvergleich

VI. Internationalsierung der Verfassung und Konstitutionalisierung des internationalen Rechts