Die Enteignungsentschädigung nach dem Grundgesetz. - Grundprobleme der Entschädigungsflexibilität des Grundgesetzes bei Eingriffen in das Eigentum mit besonderer Berücksichtigung der Baulandbeschaffungsfrage.

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

§ 1 Die Ausgangslage

§ 2 Methodengrundsätze der Untersuchung

I. Transparenz der Eigenwertung durch Aufspaltung von Auslegung und Konkretisierung

II. Verfassungsauslegung und Einbezug sozialwissenschaftlicher Daten

§ 3 Dogmatische Nachbar- und Folgeprobleme

I. Konsequenzen für den „enteignungsgleichen Eingriff"

II. Entschädigungsflexibilität und grundgesetzgemäßer Enteignungsbegriff

Erster Teil: Interpretationsanalyse

A. Die Grundtendenz der Verfassungsentscheidung in der Entschädigungsfrage

§ 4 Das Abwägungsgebot als Mittelweg zwischen Verkehrswertbindung und totalem Entschädigungsspielraum

I. Grundsätzliche Alternativen

II. Entscheidung der Verfassung für die mittlere Alternative

III. Der Beratungsverlauf im Parlamentarischen Rat

§ 5 Ergänzende Interpretationsanalyse

I. Die Motivation der neuen Entschädigungsregelung

II. Argumente für oder gegen die starre Bindung an den Verkehrswert außerhalb der Abwägungsregelung selbst

§ 6 Regelungstheoretische Konsequenzen der Entscheidung für den Mittelweg

I. Die bisherige regelungstheoretische Situation

II. Regelungstheoretische Konsequenz der Aktualisierung des Abwägungsgebotes

§ 7 Einzelfragen des Abwägungsschemas

I. Bisher ungelöste Unterfragen

II. Zur Gerechtigkeit und Methode der Abwägung

III. Der „Beteiligte" und sein Interesse

IV. Das Interesse der Allgemeinheit im Abwägungsgebot

V. Der Adressat des Abwägungsgebotes

VI. Zusammenfassung

.. Methodenkritische Untersuchung der bisherigen Behandlung des Abwägungsgebotes

§ 8 Die spezifische Fragestellung der Methodenanalyse

I. Die Ausgangslage der Fragestellung

II. Zum Verhältnis von Rechtsprechung und Rechtswissenschaft in der Methodenanalyse

§ 9 Zur methodischen Behandlung des Abwägungsgebotes in der Rechtswissenschaft

I. Die drei Hauptgruppen von Stellungnahmen

II. Stellungnahmen der „reinen Fortführungstheorie"

III. Analyse der „praktischen Fortführungstheorie"

IV. Aktualisierung des Entschädigungsspielraumes des Gesetzgebers in der Mindermeinung

V. Resultat der Analyse

§ 10 Die Behandlung des Abwägungsgebotes in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

I. Die neuere Abkehr

II. Etappen der Behandlung des Abwägungsgebotes

III. Wertung der Behandlung des Abwägungsgebotes

Zweiter Teil: Die Konkretisierung

§ 11 Ausgangslage und Hauptaufgaben der Konkretisierung

I. Ausgangslage der Konkretisierung

II. Hauptaufgaben der Konkretisierung

§ 12 Grundsätzliche Bestimmung des Entschädigungsminimums nach der Interessenabwägung

I. Orientierung am stärkeren Gewicht der Interessen

II. Der Leistungsparameter als Resultat der Interessengewichtung

III. Die Konsequenz

§ 13 Einzelfragen der Anwendung des Leistungskriteriums

I. Der Grundsatz des konkreten Leistungsschutzes

II. Grundfälle der Entschädigungsbemessung

III. Die entschädigungsrechtliche Behandlung gezahlter Kaufpreise

IV. Zurechnung der Leistung dritter Personen?

V. Die Vorteilsanrechnung aus Leistungssicht

VI. Durchbrechungen der Leistungsschranke als Ausnahme

VII. Rückwirkung auf den Begriff der Aufopferungsenteignung?

§ 14 Einschränkungen der Entschädigungsflexibilität durch übergreifende Verfassungsprinzipien?

I. Das Rückwirkungsverbot

II. Das Verhältnismäßigkeitsgebot

III. Entschädigung nach Art. 14 GG und Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 Abs. 2 GG

§ 15 Zusammenfassung der Rechtsfolgen der Abwägungskonkretisierung in einem Entscheidungsschema

Dritter Teil: Anwendung der theoretischen Konkretisierung auf ausgewählte Sachbereiche des Enteignungsrechts

.. Zum geltenden deutschen Entschädigungsrecht

§ 16 Weiterhin Bindung an den Verkehrswert als Regelentschädigung

I. Entschädigung nach dem Bundesleistungsgesetz

II. Entschädigung beim polizeilichen Notstand

§ 17 Bodenrecht und Entschädigungspflicht

I. Allgemeine Entschädigungsuntergrenzen

II. Einschränkungen der Entschädigungsreduzierung

III. Herabstufung unbebauter und Herabzonung bebauter Grundstücke

IV. Gesetzliche Fixierung fester Entschädigungswerte

V. Alternative Entschädigungssysteme

VI. Ausweitung der Vorteilsanrechnung

§ 18 Eingriffe in Gewerbebetriebe

I. Die dogmatische Sonderlage

II. Der Umfang des von Art. 14 GG entschädigungsmäßig geschützten Rechtes

III. Entschädigung bei enteignenden Eingriffen

IV. Der Ersatz von Folgeschäden und entgangenem Gewinn

V. Entschädigung bei Eingriffen durch Straßenbauarbeiten

VI. Anrechnung von Mitverschulden auch bei Leistungsfaktoren

§ 19 Entschädigungspflichten im Wasserrecht, Natur- und Landschaftsschutz

I. Entschädigungen im Wasserrecht

II. Natur- und Landschaftsschutzmaßnahmen

B. Exkurs: Niederländische Umwidmungspraxis und Grundgesetz

Vorbemerkung

§ 20 Grundprinzipien des niederländischen Umwidmungsweges

I. Die niederländische Lösung im internationalen Vergleich

II. Die entscheidenden Faktoren

III. Die Wirkung des niederländischen Weges

IV. Niederländischer Weg und Städtebauförderungsgesetz

§ 21 Einzeldaten aus der Umwidmungspraxis in den Niederlanden

I. Konkrete Beispiele

II. Gesamtentwicklung der Erwerbskosten

III. Die Popularität der Enteignung

IV. Bemerkungen zur praktischen Durchführung

V. Zur Weiterveräußerung von Bauland durch die Gemeinden

§ 22 Der niederländische Weg und Art. 14 GG

I. Pragmatische Aspekte

II. Durchgangsenteignung und Art. 14 GG

III. Niederländischer Weg und Entschädigungsgebot des Art. 14 GG

C. Schlußbetrachtung zu Art. 14 Grundgesetz

§ 23 Übereinstimmungsnachweis und dogmatische Konsequenzen

I. Der Übereinstimmungsnachweis

II. Abwägungsgebot und Gesamtsystem des Art. 14 GG

§ 24 Die Abwägungsregelung — Verpflichtungs- oder Ermächtigungsnorm?

I. Entwicklung der Rechtsauffassungen bis heute

II. Die drei Funktionsalternativen des Abwägungsgebotes

Vierter Teil: Enteignungsentschädigung und Gleichheitssatz

§ 25 Grundfragen entschädigungsrechtlicher Gleichheitsbindung

I. Das Gebot der getrennten Betrachtungsweise

II. Die beiden Gerechtigkeitsebenen

III. Die Vergleichsebenen des enteignungsrechtlichen Innen- und Außenverhältnisses

IV. Verdrängt Art. 14 GG den Gleichheitssatz?

V. Welche Bindungen legt Art. 3 GG auf?

VI. Die Rechtsfolgen der Verletzung von Art. 31 GG

§ 26 Gleichheit im entschädigungsrechtlichen Innenverhältnis

I. Städtebauförderungs- und Bundesbaugesetz

II. Die gleichmäßige Behandlung von Enteigneten bei Einführung einer Bodenvorratspolitik nach niederländischem Modell

III. Anwendung des Entschädigungsspielraumes auf spezifische Funktionsgruppen

IV. Gleichheit von Enteigneten und Föderalismus

§ 27 Gleichheit im Außenverhältnis (Enteignete/Nichtenteignete)

I. Zum Grundsatz der sog. „Lastengleichheit"

II. Die Gleichheit beim niederländischen Umwidmungsmodell

III. Das Gebot rechtsbezogener Gleichheit bei sonstigen Lösungen

IV. Parallelitäten zum bisherigen Entschädigungsrecht

Schlußteil

§ 28 Der Leistungsbezug in historischer und aktueller Sicht

I. Die Synthese

II. Zur gegenwärtigen Lage: Die Klarstellungsaufgabe des Bundesverfassungsgerichts

Zusammenfassende Thesen

Literaturverzeichnis

Sachverzeichnis