Internationale Haftungsregeln für schädliche Folgewirkungen gentechnisch veränderter Organismen - Europäische und internationale Entwicklungen und Eckwerte für ein Haftungsregime im internationalen Recht

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Verzeichnis abgekürzter völkerrechtlicher und gemeinschaftsrechtlicher Texte

Einführung: Ausgangssituation, Gegenstand und Gang der Untersuchung

A. Ausgangssituation

B. Gegenstand und Gang der Untersuchung

I. Entwicklung der Grundlagen für ein Biosafety-Haftungsprotokoll

II. Entwicklung von Eckwerten für ein Biosafety-Haftungsprotokoll

1. Teil: Entwicklung eines Haftungsprotokolls für das BSP: Grundlagen

1. Kapitel: Die moderne Biotechnologie: Anwendungsfelder und Risiken

A. Beschreibung der Technik und Anwendungsfelder der modernen Biotechnologie

I. Beschreibung der Technik

II. Beschreibung der wesentlichen Anwendungsfelder der modernen Biotechnologie

B. Risiken der modernen Biotechnologie im internationalen Kontext

I. Risiken für Allgemeingüter

II. Risiken für Individualgüter

III. Zusammenfassung: Risiken der modernen Biotechnologie im internationalen Kontext

2. Kapitel: Regelungsumfeld eines Biosafety- Haftungsregimes: Die Grundsätze und Mechanismen der CBD und des BSP

A. Konzepte, Mechanismen und Grundsätze der CBD zum Schutz der biologischen Vielfalt

I. Schutzgut Biodiversität

II. Grundsätze der CBD für die Erhaltung der Biodiversität

III. Nutzungsregelungen, Finanz- und Technologietransfer

IV. Schutz der biologischen Vielfalt vor den Risiken von LMO

B. Risikozuweisung und Risikokontrolle durch das BSP

I. Regelungen zur Förderung informierter Einfuhrentscheidungen

II. Risikokontrolle durch das Verfahren der Risikobeurteilung

III. Die Verankerung des Vorsorgeprinzips im BSP

IV. Das Verhältnis des BSP zu anderen internationalen Übereinkommen

V. Risikomanagement

VI. Risikozuweisung bei unbeabsichtigter grenzüberschreitender Verbringung von LMO

VII. Risikokontrolle durch Vorschriften zu Handhabung, Transport, Verpackung und Kennzeichnung

VIII. Risikozuweisung bei illegaler grenzüberschreitender Verbringung von LMO (Artikel 25 BSP)

IX. Erweiterung des BSP durch Haftungsregeln (Artikel 27 BSP)

C. Zusammenfassung: Haftungsrechtlich relevante Grundsätze und Mechanismen der CBD und des BSP

3. Kapitel: Nationale Haftung für schädliche Folgewirkungen von LMO: Die deutsche Rechtslage

A. Haftung für ein Fehlverhalten: Die Reichweite des deliktischen Schutzes nach §§ 823 ff. BGB

I. Eingriff in ein Individualrechtsgut als Voraussetzung der Deliktshaftung

II. Duldungspflicht aus § 906 BGB bei Einwirkungen transgener Pollen und Samen

III. Verschuldensnachweis

IV. Nachweis der Kausalität zwischen dem Verursacher, einem bestimmten LMO und der Verletzung eines Individualrechtsguts

V. Umfang des Schadensersatzanspruchs

VI. Zusammenfassung der Reichweite des Deliktsrechts bei einer Verursachung von Schäden durch LMO

B. Gefährdungshaftungsregeln für Schäden, die durch LMO entstehen

I. Ausgleich der Schwächen des Deliktsrechts durch § 32 ff. GenTG

II. Haftung für durch LMO hervorgerufene Umweltschäden nach UmweltHG

III. Haftung für durch LMO hervorgerufene Gewässerschäden nach § 22 WHG

IV. Haftung für gentechnisch veränderte Produkte nach dem ProdHaftG

V. Haftung für gentechnisch veränderte Arzneimittel nach dem AMG

C. Zusammenfassung: Reichweite und Besonderheiten des deutschen Haftungsrechts bei gentechnologisch bedingten Folgeschäden

4. Kapitel: Entwicklungen im internationalen Haftungsrecht: Ausgangspunkt für die Ausgestaltung eines Biosafety-Haftungsprotokolls

A. Begriffsbestimmung: Zivilrechtliche Haftung aufgrund völkerrechtlicher Verträge und Haftung der Staaten als Völkerrechtssubjekte

I. Haftung von Personen des Privatrechts und von Staaten aufgrund völkerrechtlicher Verträge

II. Haftung der Staaten als Völkerrechtssubjekte

B. Entwicklung des internationalen Haftungsrechts durch internationale Haftungsübereinkommen

I. Weltraumhaftung

II. Nuklearkonventionen

III. Die Ölhaftungskonventionen

IV. Internationales Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See (HNS-Übereinkommen)

V. Convention on Civil Liability for Damage Caused During Carriage of Dangerous Goods by Road, Rail and Inland Navigation Vessels (CRTD)

VI. Basler Haftungsprotokoll

VII. Schutz- und Haftungsregime für die Antarktis

VIII. Entwicklungstendenzen bei der Verhandlung und Verabschiedung völkervertraglicher Haftungsregime

C. Europäische Haftungsregime

I. Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaftRL)

II. Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Abfallhaftung

III. Lugano-Konvention

IV. Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Umwelthaftung

D. Völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Grundsätze der Staatenhaftung für gentechnologisch bedingte Folgeschäden

I. Unbeabsichtigter Grenzübertritt von LMO

II. Beabsichtigter Grenzübertritt von LMO

E. Zusammenfassung: Entwicklung völkerrechtlicher Haftungsregime und ihre Anwendbarkeit auf schädliche Folgewirkungen von LMO

Zusammenfassung der Ergebnisse des 1. Teils: Die Ausgangssituation für die Erarbeitung von Biosafety- Haftungsregelungen

2. Teil: Eckwerte eines Biosafety-Haftungsprotokolls

5. Kapitel: Reichweite des Verhandlungsauftrags: Verhältnis von Artikel 27 BSP zu Artikel 14 (2) CBD

6. Kapitel: Bestimmung der Funktionen von Haftungsnormen für das BSP

I. Kompensatorische Funktion

II. Schutz der biotechnologischen Forschung und Industrie

III. Umweltschützende Zielrichtung

IV. Präventive Funktion

V. Durchsetzungsfunktion und repressive Funktion

VI. Zusammenfassung: Bestimmung der Funktionen von Haftungsnormen für das BSP

7. Kapitel: Reichweite des Anwendungsbereichs eines Biosafety-Haftungsprotokolls

A. Reichweite des Begriffs der grenzüberschreitenden Verbringung von LMO (“Transboundary Movement”)

I. Rechtmäßige und rechtswidrige grenzüberschreitende Verbringung

II. Unbeabsichtigte und beabsichtigte grenzüberschreitende Verbringung

III. Beschränkung des Verbringungsvorgangs in zeitlicher und räumlicher Hinsicht

B. Beschränkung internationaler Haftungsnormen auf LMO mit nachgewiesenem Risikopotenzial

C. Schadensverursachung bei Transport oder der Verwendung von LMO in abgeschlossenen Einrichtungen

D. Anwendbarkeit eines Biosafety-Haftungsprotokolls auf gentechnisch veränderte Medikamente?

E. Zusammenfassung: Reichweite des Anwendungsbereichs eines Biosafety-Haftungsprotokolls

8. Kapitel: Haftungsmaßstab: Verschuldenshaftung oder Gefährdungshaftung?

A. Unbeabsichtigte grenzüberschreitende Verbringung von LMO

I. Verursachung von Schäden im Zusammenhang mit der Entwicklung, Forschung, Herstellung und experimentellen Freisetzung von LMO

II. Schadensverursachung nach Zulassung

B. Schadensverursachung während der bewussten grenzüberschreitenden Verbringung von LMO

C. Schadensverursachung nach bewusster grenzüberschreitender Verbringung von LMO

D. Zusammenfassende Stellungnahme: Entwicklung eines Haftungsmaßstabs für ein Biosafety-Haftungsprotokoll

9. Kapitel: Haftungsausschlussgründe eines Biosafety- Haftungsprotokolls

A. Haftung für Entwicklungsrisiken?

I. Argumente für eine Haftung für Entwicklungsrisiken

II. Argumente gegen eine Haftung für Entwicklungsrisiken

III. Stellungnahme zu einer Enthaftung für Entwicklungsrisiken ineinem Biosafety-Haftungsprotokoll

B. Legalisierungswirkung staatlicher Zulassungsentscheidungen?

I. Reichweite der Legalisierungswirkung von staatlichen Zulassungsentscheidungen im nationalen Recht und internationalen Übereinkommen

II. Legalisierungswirkung der durch das BSP vorgesehenen Zulassungsakte

III. Zusammenfassung: Legalisierungswirkung von Zulassungsakten des BSP

C. Entlastung bei Schadensverursachung durch höhere Gewalt („Force Majeure“)

D. Unterbrechung des Kausalablaufs durch Dritte

E. Limitierung der Haftungsdauer

F. Limitierung der Haftungssumme

G. Zusammenfassende Stellungnahme: Mögliche Haftungsausschlussgründe für ein Biosafety-Haftungsprotokoll

10. Kapitel: Nachweis kausaler Verursachung in einem Biosafety-Haftungsregime

A. Nachweis der Kausalität zwischen LMO, Verursacher und der schädlichen Folgewirkung

I. Subjektive Wissenslücken

II. Objektive Wissenslücken

B. Überwindung von Beweisschwierigkeiten bei einer Verursachung durch mehrere verschiedene Faktoren

I. Verteilung des Haftungsrisikos bei mehreren feststehenden Verursachern

II. Verteilung der Haftungsrisiken bei unklarem Verursacherkreis

III. Zusammenfassung: Überwindung von Beweisschwierigkeiten bei multikausal hervorgerufenen LMO-Schäden

C. Zusammenfassung: Bewältigung der Probleme beim Nachweis kausaler Verursachung innerhalb eines Biosafety- Haftungsprotokolls

11. Kapitel: Kanalisierung der Haftung in einem Biosafety- Haftungsprotokoll

A. Konzentration der Haftung auf einzelne oder mehrere Privatrechtssubjekte

I. Haftungskanalisierung auf einzelne an der grenzüberschreitenden Verbringung von LMO beteiligte Personen

II. Verteilung des Haftungsrisikos auf eine Mehrzahl beteiligter Personen

III. Zusammenfassung: Haftungsverteilung auf mehrere Privatrechtssubjekte

B. Einbeziehung der Staaten in ein Haftungsregime

I. Schadensverursachung nach unbeabsichtigter grenzüberschreitender Verbringung von LMO

II. Schadensverursachung während der grenzüberschreitenden Verbringung von LMO

III. Schadensverursachung nach bewusster grenzüberschreitender Verbringung von LMO

IV. Stellungnahme zu der Verankerung einer Staatenhaftung in einem Biosafety-Haftungsprotkoll

C. Zusammenfassung: Struktur eine Haftungskanalisierung in einem Biosafety-Haftungsprotokoll

12. Kapitel: Schadensbegriff

A. Der Biodiversitätsschaden als zentrales Element eines Biosafety- Haftungsregimes

I. Umweltschaden

II. Definition des Biodiversitätsschadens innerhalb eines Biosafety- Haftungsprotokolls: Problemschwerpunkte und Lösungswege

B. Schutz von Individualgütern durch ein Biosafety- Haftungsprotokoll

I. Schäden an Leben und menschlicher Gesundheit

II. Beeinträchtigung von Sachgütern und Vermögen als haftungsrelevanter Schaden?

C. Negative sozioökonomische Folgewirkungen

D. Zusammenfassung: Reichweite des Schadensbegriffs innerhalb eines Biosafety-Haftungsprotokolls

13. Kapitel: Rechtsfolgenregime

A. Ausgleich von Schäden an Individualgütern

B. Ausgleich von Schäden an der biologischen Vielfalt

I. Modelle für den Ausgleich von Umweltschäden und ihre Übertragbarkeit auf Schäden an der biologischen Vielfalt

II. Bewertung von Biodiversitätsschäden

C. Zusammenfassung: Mögliches Rechtsfolgenregime für ein Biosafety-Haftungsprotokoll

14. Kapitel: Kollektive Elemente eines Haftungs- und Entschädigungssystems: Pflichtversicherung und Haftungsfonds

A. Ergänzung eines Biosafety-Haftungsregimes durch Versicherungssysteme

I. Erhaltung der präventiven Anreizwirkung

II. Grenzen der Versicherbarkeit des Haftungsrisikos

B. Ergänzung des Haftungsregimes durch einen Entschädigungsfonds

I. Privatwirtschaftlich finanzierte Entschädigungsfonds

II. Finanzierung eines Haftungsfonds durch die Vertragsstaaten

C. Zusammenfassung: Ergänzung eines Haftungsregimes durch kollektive Haftungs- und Entschädigungselemente

Gesamtergebnis

Summary

Literaturverzeichnis

Sachregister