Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Suche und der Errichtung eines Atommüllendlagers unter besonderer Berücksichtigung des Standortauswahlgesetzes

Masterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Klima- und Umweltpolitik, Note: 1,8, Universität Kassel, Veranstaltung: Umweltrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Mehr Demokratie wagen' war der Leitsatz des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, mit dem die innenpolitische Stagnation der Nachkriegszeit in den `70er Jahren überwunden werden sollte. Nun, über 40 Jahre später, soll mit dem Standortauswahlgesetz ebenfalls mehr Demokratie gewagt werden. Die Fragen nach dem Ort, der Art und Weise und dem Beginn der Endlagerung (hoch-)radioaktiver Abfälle sind in der Bundesrepublik Deutschland bis heute nicht beantwortet. Diesem Problem begegnet das Standortauswahlgesetz mit einem Standortsuch- und -auswahlverfahren, in dem der Öffentlichkeit 'umfassende' Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt werden sollen. Die Schwierigkeit in diesem Verfahren besteht insbesondere darin, dem nationalen Interesse einer Standortfindung und dem regionalen Interesse, ein Endlager in unmittelbarer Nähe des eigenen Wohnorts zu vermeiden, angemessen Rechnung zu tragen. Vor diesem Hintergrund wird die mit dem Standortauswahlgesetz vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Suche und der Errichtung eines Atommüllendlagers zum zentralen Gegenstand der vorliegenden Arbeit gemacht und beurteilt, ob die Regelungen geeignet sind, Antworten auf die offenen Fragen der Endlagerung zu geben.