Ausgewählte Probleme aus dem Sachenrecht

Inhaltsangabe:Einleitung: Die Hausarbeit befasst sich mit sachenrechtlichen und inzident mit schuldrechtlichen Problemstellungen aus dem Bürgerlichen Recht. In diesem Zusammenhang soll erörtert werden, welche Ansprüche sich ergeben können, wenn es zu Beeinträchtigungen des Eigentums oder des Besitzes kommt. Im Einzelnen werden aus sachenrechtlicher Sicht mögliche Ansprüche des Eigentümers oder des Besitzers auf Herausgabe einer Sache sowie auf Beseitigung einer Beeinträchtigung erörtert. Ferner wird die Thematik der Bestellung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache geprüft. Als Grundlage hierzu dienen zwei Fallkonstellationen. I. Erster Teil: Aufgabenstellung 1: Direkt am Regensburger Bahnhof in einem Mietshaus finden sich u. a. folgende Mietparteien: Computer-Service Penzkofer (P), ein Blumenladen und der drei Etagen umfassende Privatclub ‘Mon Amour’ von Michael Meyerhöfer (M). Während der Geschäftszeiten kommt es häufiger zu unerfreulichen Konfrontationen zwischen Freiern und Zuhältern u. a. wegen des Liebeslohns. Gelegentlich muss auch die Polizei wegen des Verdachtes auf Drogenhandel eingeschaltet werden. Der Vermieter Valentin Vogelsang (V) befürchtet nun persönliche Nachteile, insbesondere eine Minderung des Verkehrs- und Mietwerts seines Gewerbeobjektes. Privat ist V dem katholischen Kolpinghaus e.V. Regensburg verbunden, wo er bereits wegen der ‘unchristlichen Verhältnisse in seinem Gewerbeobjekt kritisiert wird. V möchte deshalb so schnell wie möglich M kündigen und einen seriösen Mieter gewinnen. M versteht die ganze Aufregung nicht, er könne sich auf das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostitution vom 20.12.2001 berufen. Danach sei die Prostitution nicht mehr sittenwidrig. Der Wandel der sozialethischen Vorstellungen müsse auch von V berücksichtigt werden. Frage: Wie ist die Rechtslage? Insbesondere kann V von M verlangen, dass M seinen Privatclub schließt?Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: Einleitung5 I.Erster Teil: Aufgabenstellung 15 1.Vertragliche Ansprüche6 1.1Anspruch auf außerordentliche Kündigung aus § 543 BGB6 1.2Anspruch auf außerordentliche Kündigung wegen Störung des Hausfriedens aus § 569 II i.V.m. § 543 I BGB7 1.3Anspruch auf ordentliche Kündigung aus § 542 I BGB8 1.4Anspruch auf Unterlassungsklage aus § 541 BGB9 2.Dingliche Ansprüche10 2.1Ansprüche aus dem Eigentum10 2.1.1Anspruch auf Herausgabe aus § 985 BGB10 2.1.2Anspruch auf Beseitigung der Eigentumsstörung aus § 1004 I i.V.m. [...]