Der ärztliche Abrechnungsbetrug

Vorwort

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Gesetzliche Krankenversicherung

I. Die Rechtsverhältnisse zwischen Arzt, KV, Kasse und versichertem Patienten

II. Anspruch des Versicherten

III. Die Kassen

IV. Voraussetzung zur Teilnahme des Arztes an der vertragsärztlichen Versorgung

V. Formen der vertragsärztlichen Praxisausübung

VI. Pflichten des Vertragsarztes

VII. Organisation der Vertragsärzte

VIII. Abrechnungsregelungen

IX. Die Gesamtvergütung

X. Prüfung der Abrechnung

XI. Abrechnung der KV gegenüber der Kasse

B. Die private Krankenversicherung

I. Wesentliche Grundsätze der Privatliquidation

II. Die privaten Kostenträger

C. Kategorien der Begehungsweisen und Beispiele

I. Abrechnung nicht erbrachter Leistungen

II. Falschberechnung zukünftiger Gesamtvergütungen im Gesamtvertrag und HVV

III. Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen

IV. Arzt im verdeckten Anstellungsverhältnis

V. Abrechnung unwirtschaftlicher bzw. medizinisch nicht notwendiger Leistungen

VI. Fehlende Weitergabe von Zuwendungen

VII. Honorarverzicht

VIII. Fehlende Minderung nach § 6 a GOÄ

IX. Nichtbeachtung des Zielleistungsprinzips

D. Materiellrechtliche Problematiken der GKV- Kategorien

I. Abrechnung einer nicht erbrachten Leistung

II. Falschberechnung zukünftiger Gesamtvergütungen

III. Falschberechnung zukünftiger Honorare im HVV

IV. Abrechnung nicht persönlich erbrachter Leistungen

V. Arzt im verdeckten Angestelltenverhältnis

VI. Abrechnung unwirtschaftlicher Leistungen

VII. Keine Weitergabe von Zuwendungen

VIII. Exkurs: Unwirtschaftliche Verordnungsweise

E. Materiellrechtliche Problematiken der Privatliquidation

I. Abrechnung nicht erbrachter Leistungen

II. Nicht persönlich erbrachte Leistungen

III. Arzt im verdeckten Angestelltenverhältnis

IV. Abrechnung medizinisch nicht notwendiger Leistungen

V. Keine Weitergabe von Zuwendungen

VI. Honorarverzicht VI. Honorarverzicht

VII. Fehlende Minderung nach § 6 a GOÄ

VIII. Nichtbeachtung des Zielleistungsprinzips

F. Strafverfahren wegen Abrechnungsbetruges

I. Geltung des allgemeinen Strafprozessrechts

II. Ermittlungsverfahren

III. Zwischenverfahren

IV. Hauptverfahren

V. Rechtsfolgen

Sachverzeichnis