Die Vereinten Nationen und multilaterale Sicherheitspolitik

3 Die Politikfelder der multilateralen Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen (S. 29-30)

3.1 Konfliktprävention und friedliche Streitbeilegung

Die multilaterale Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen basiert auf der Rechtsordnung der UN-Charta und ergänzenden multilateralen Deklarationen und Konventionen (s. Kap. 2). Den Kern bildet das kollektive Sicherheitssystem (Kap. VII UN-Charta, Friedenserzwingung durch politisch-ökonomische und militärische Zwangsmaßnahmen). Das multilaterale Friedenssicherungssystem wird ergänzt durch Maßnahmen der Friedenserhaltung und -konsolidierung, multilateralen Rüstungskontrollregimen und Maßnahmen zur Konfliktprävention und friedlichen Streitbeilegung. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nutzen die zwischenstaatliche Organisation, um gemeinsame Sicherheitsstrategien zu erarbeiten und durchzusetzen.

Die multilaterale Sicherheitspolitik ergänzt nationale Sicherheitsstrategien und kollektive Verteidigungsallianzen. Die Staaten streben nach nationaler Sicherheit in einer unsicheren Umwelt. Sie kombinieren nationale, regionale und globale Strategien der Friedenssicherung. Die multilateralen Elemente der Friedenssicherung können allein, aufgrund der bestehenden Mängel, keine absolute Sicherheit gewährleisten. Dies erfordert, das multilaterale Instrumentarium weiter zu entwickeln. Das betrifft die Sicherheitspolitik, aber ebenso die multilaterale Wirtschafts- und Umweltpolitik im Sinne des erweiterten nationalen und internationalen Sicherheitsbegriffs. Die Vereinten Nationen haben versucht, die Sicherheitsbedrohungen und angemessene multilaterale Sicherheitsstrategien zu systematisieren.

Dabei wird nach den Sicherheitsrisiken zwischen Bedrohungen im Sinne potenzieller Ursachen für bewaffnete Konflikte, zwischenstaatlichen Streitigkeiten, territorialen Ansprüchen, Konflikten um den Zugang zu Naturressourcen und bewaffneten Konflikten unterschieden.

Die multilateralen Sicherheitsstrategien werden unterteilt in:

a) Strategien der Friedensbildung

Dazu gehören Maßnahmen zur Konflikt- und Krisenprävention und die Schaffung internationaler Sicherheits- und Rüstungskontrollregime. In kooperativen Sicherheitssystemen werden Prinzipien, Normen und Regeln geschaffen, um internationale Konflikte durch regelgeleitetes Staatsverhalten zu verringern. Dazu gehören auch die Nutzung von Verfahren und Instrumenten der friedlichen Streitbeilegung sowie der präventiven Diplomatie und präventiven Stationierung von Sicherheitskräften.

b) Strategien der Friedenserhaltung und -konsolidierung

Diese Strategien (Peace Keeping) setzen konsensuale Konfliktlösungen voraus. Die Vereinten Nationen überwachen z. B. Waffenstillstände und bilden Puffer zwischen den Konfliktparteien. Dies bedingt die Zustimmung der Konfliktparteien, die Unparteilichkeit der UN-Kräfte und die Beschränkung der Waffengewalt auf die Selbstverteidigung. In komplexeren, multidimensionalen Einsätzen kommen zivile Funktionen hinzu. Diese beziehen sich auf die Schaffung politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Strukturen (Friedenskonsolidierung im Sinne der so genannten post-conflict nation or peace building). Entsprechend der Konfliktsituation ist auch der teilweise Einsatz militärischer Gewalt erforderlich (so genannte robuste friedenserhaltende Operationen). Die friedenserhaltenden Maßnahmen liegen formalrechtlich zwischen den Maßnahmen zur friedlichen Streitbeilegung und Konfliktprävention gemäß Kap. VI der UN-Charta und den friedenserzwingenden Maßnahmen der Kap. VII der UN-Charta. Sie werden deshalb oft als Kap. VI 1/2 Maßnahmen bezeichnet. Friedenskonsolidierende Maßnahmen (peace building) versuchen die Ursachen für das Fortbestehen der Konflikte zu beseitigen.