Der Umbau des Sozialstaats in den Niederlanden und Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2001 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 2,1, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Oberseminar: Globalisierung, Sprache: Deutsch, Abstract: Unter dem Einfluss der Globalisierung gerät der Wohlfahrtsstaat, bedingt durch seine traditionell nationalstaatlich ausgerichtete Funktionsweise, zunehmend unter Druck. Die wachsende Flexibilisierung des internationalen Kapitals verschärft die Konkurrenz der Nationalstaaten auf dem Weltmarkt. Der Nationalstaat kommt heute einem Wirt gleich, der versucht, das internationale Kapital über seine Schwelle zu locken, um die eigene wirtschaftliche Prosperität zu gewährleisten.Gewisse Steuerungsmechanismen keynesianischer Ausprägung greifen nicht mehr und die steuerliche Einnahme wird in Zeiten 'zunehmender Kapitalströme und Verschiebungen' schwer kalkulierbar Zudem kommt, dass als eine der gravierendsten Folgen der Internationalisierung der Wirtschaft, die Standortfrage eine immer größer werdende Rolle spielt. Unternehmen müssen verstärkt mit 'Billiglohnländern' konkurrieren und im internationalen Vergleich immer effizienter produzieren Dies hat zur Folge, dass der Staat in vielerlei Hinsicht Souveränität und Handlungsfreiheit einbüßt. Diese geschmälerte Handlungspolitik spiegelt sich nicht zuletzt in staatlichen Gestaltungsräumen von Sozialpolitik wieder. In den Nationalstaaten erhöht sich durch die dem Markt eigene Logik und der internationalen Arbeitsteilung der Druck zu einer wettbewerbskonformen Standortpolitik, denn, so schreibt Jürgen Habermas:' ein Kapital, das auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten und spekulativem Gewinn sozusagen aus der nationalen Anwesenheitspflicht entlassen ist und frei vagabundiert, kann mit seinen Exit-Optionen drohen, sobald eine Regierung mit Rücksicht auf Nachfragespielraum, soziale Standards oder Beschäftigungssicherung den nationalen Standort zu stark belastet. Standortpolitik steht somit unter dem ständig ansteigenden Druck des globalen Wettbewerbs, unter dem die Sozialstandards eines Nationalstaates oder einer Wirtschaftsunion in eine Abwertungsspirale geraten können D.