Rechtfertigender Notstand bei internen Interessenkollisionen.

Der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB wird bislang überwiegend auch dazu herangezogen, um Eingriffe in Rechtsgüter einer Person zu legalisieren, die nur eben dieser Person einen Vorteil verschaffen. Dadurch sollen insbesondere auch Sterbehilfe und Suizidverhinderung zu rechtfertigen sein. Der Autor weist zunächst nach, dass in diesen Fällen die Voraussetzungen des § 34 StGB erfüllt sein können. Eine anschließende Untersuchung des Konkurrenzverhältnisses ergibt jedoch, dass hier die Einwilligung den Notstand aufgrund von Spezialität verdrängt. Dies beruht auf einer eingehenden Analyse der zugrunde liegenden Rechtfertigungsprinzipien. Das Notstandsrecht basiert danach auf einer zwischenmenschlichen Verpflichtung zur Solidarität, womit es nur Konflikte zwischen verschiedenen Personen erfassen kann. Dennoch wird aufgezeigt, dass eine Rechtfertigung der Sterbehilfe mittels Einwilligung möglich ist.

Dr. Jörg L. Schmitz, Jahrgang 1984, studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Von 2009 bis 2013 arbeitete er dort als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Medienrecht von Prof. Dr. Karsten Altenhain. Seit Juli 2012 absolviert er den juristischen Vorbereitungsdienst beim Landgericht Düsseldorf.