Agenda Setting = Gender Setting? - Europäisierung der Gleichstellungspolitik am Beispiel der Strategie Gender Mainstreaming

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: 1,3, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Innerhalb der europäischen Gesellschaften bestehen faktische Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern, sowie eine erhebliche Diskrepanz zwischen normativem Anspruch und der real-gesellschaftlichen Wirklichkeit (Liebert 2003: 91). Der Gender Mainstreaming-Ansatz verfolgt den Anspruch, durch eine systematische Berücksichtigung weiblicher und männlicher Lebensrealitäten, zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit und Legitimation politischer Entscheidungsprozesse beizutragen. In Ergänzung zu bisherigen frauenpolitischen Fördermaßnahmen verfolgt GM eine Doppelstrategie aus klassischer Antidiskriminierungspolitik und Gleichstellungspolitik. Während gängige gleichstellungspolitische Konzepte auf die Revision und Kompensation bereits bestehender struktureller Benachteiligungen und Ungleichheiten abzielen, verfolgt GM eine präventive Logik (Müller 2007: 11). Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Arbeit einerseits, ob und inwiefern europäische Politikvorgaben im Rahmen der Implementierung von GM Einfluss auf die Ausgestaltung nationalstaatlicher Institutionen und Politikgestaltung haben. Und andrerseits, ob darüber hinaus Veränderungsprozesse in den gleichstellungspolitischen Leitlinien erwirkt werden. Dabei steht die Frage im Vordergrund wie die Politik der EU mithilfe von Richtlinien und Verordnungen, als unabhängige Variable, die Dimensionen inhaltlicher (Policy), prozeduraler (Politics) und formeller bzw. institutioneller Ordnung (Polity) der Nationalstaaten, als abhängige Variable, beeinflusst und verändert (Börzel/ Risse 2003: 59f.). Zu diesem Zweck wird das Konzept der Europäisierung in einem ersten Schritt, hinsichtlich der Frage nach den Bedingungen nationalstaatlicher Anpassung durch Effekte, vorgestellt. Daran anschließend wird ein allgemeiner Überblick über die signifikantesten Entwicklungen europäischer Gleichstellungspolitik gegeben. Dabei spielen rechtliche Grundlagen ebenso wie die einzelnen Organe der Europäischen Union, im Hinblick auf ihre Funktion in der Gleichstellungspolitik, eine wesentliche Rolle. Sodann wird die Strategie Gender Mainstreaming in ihrem entwicklungsgeschichtlichen Kontext konzeptionell und inhaltlich vorgestellt. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hierbei auf der strategischen Entwicklung und Transformation von Seiten der Europäischen Union. Der zentrale empirische Fokus gilt der Implementierung des supranational geprägten GM-Ansatzes auf der Ebene von Bund und Ländern.