Vorschläge zur Repräsentation der EWU-Länder im EZB-Rat nach Erweiterung der EWU

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich VWL - Geldtheorie, Geldpolitik, Note: 2,0, Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg (Theoretische Volkswirtschaftslehre), Veranstaltung: Seminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 01.05.2004 erfährt die Europäische Union die größte Erweiterung ihrer Geschichte. Es werden ihr weitere zehn Länder beitreten. Im Detail sind dies (in alphabetischer Reihenfolge): Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowenien, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.1 'Darüber hinaus stehen noch Bulgarien und Rumänien vor der Tür.'2 'Da keine 'Opting-Out-Klausel'3 für die potenziellen neuen EU-Mitglieder besteht, werden diese früher oder später der Europäischen Währungsunion (...) beitreten.'4 Folglich steht auch der Europäischen Zentralbank (in der Folge EZB) ein erheblicher Vergrößerungsprozess bevor. Um Teilnehmer der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (in der Folge EWWU) zu werden müssen die beitretenden Länder erst noch zwei Jahre dem europäischen Wechselkurssystem angehören und die Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrags erfüllen. Somit bleiben der EZB noch zwei Jahre Zeit, sich auf deren Beitritt zur EWWU vorzubereiten. Vor dem Hintergrund der Erweiterung der EU und folglich auch der EWWU und des EZB-Rats besteht einige Skepsis. So zum Beispiel ist fraglich, ob die EZB geldpolitische Entscheidungen noch effizient und effektiv fällen kann, denn mit bis zu 33 Mitgliedern im höchsten Entscheidungsgremium stellt dies eher 'more of a parliament than a focused committee'5 dar. Das heißt, die EZB könne nur noch schwerfällig agieren. 'Da jedoch eine effiziente europäische Geldpolitik nur mit einem funktionsfähigen EZB-Rat möglich ist, hat dessen Entscheidungsfähigkeit herausragende Bedeutung für die zukünftige Handlungsfähigkeit der EZB, für die Stabilität und das Vertrauen in den Euro sowie für die Glaubwürdigkeit und Reputation der jungen Zentralbank.'6 Ebenso wird eine erneute Schwächephase des Euro aufgrund der verschobenen Machtverhältnisse im EZB-Rat befürchtet. Um nach der bevorstehenden Erweiterung weiterhin eine effiziente Geldpolitik betreiben zu können, einigte sich der Europäische Rat auf seinem Gipfeltreffen im Dezember 2000 in Nizza darauf, das Abstimmungsverfahren im EZB-Rat zu vereinfachen und beauftragte die EZB mit der Ausarbeitung eines konkreten Reformvorschlages. [...] 1 Vgl. Lommatzsch/Tober, 2002, S. 229 2 Zitiert nach Belke/Kruwinnus, 2003a, S. 1 3 Vgl. http://userpage.fu-berlin.de/ 4 Zitiert nach Fendel/Frenkel, 2003, S. 407 5 Zitiert nach Belke/Kruwinnus, 2003a, S. 1 6 Zitiert nach Belke/Kruwinnus, 2004, S, 215