Kreditverkauf als Verstoß gegen das Bankgeheimnis? - Kernaussagen und Analyse des Urteils des BGH XI ZR 195/05 v. 27.02.2007

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Technische Hochschule Köln, ehem. Fachhochschule Köln (Fakultät für Wirtschaftswissenschaften), Veranstaltung: Ausgewählte Fragen des Bank- und Kapitalmarktrechts, Sprache: Deutsch, Abstract: Vorliegende Hausarbeit befasst sich mit der Fragestellung, ob der Verkauf von Darlehensforderungen durch Kreditinstitute gegen das Bankgeheimnis in der Bundesrepublik Deutschland verstößt. Zur Klärung dieser Frage bedient sich der Verfasser vor allem der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH vom 27.02.2007. Der Verkauf von Forderungen und der damit verbundenen Sicherheiten ist für deutsche Banken ein wichtiges Instrument zur Verbesserung ihrer Liquiditäts-situation. Durch den Forderungsverkauf fließt Liquidität zu und das Kreditrisiko wird auf den Erwerber der Forderung verlagert. Vor allem bei der Veräußerung sog. notleidender Kredite spielt die Möglichkeit des Kreditverkaufs eine große Rolle, da hier das Ausfallrisiko besonders hoch ist. Positive Effekte eines Forderungsverkaufs für die Bank sind bspw. die Entlastung des nach Basel II vorzuhaltenden haftenden Eigenkapitals, sowie eine Verbesserung der Vermögensstruktur und in Folge dessen des eigenen Ratings. Den Vorteilen des Kreditverkaufs stehen die Verpflichtungen des Bankge-heimnisses entgegen. Denn wird eine Forderung veräußert, benötigt der Käu-fer in der Regel Informationen über den Schuldner wie Höhe des Darlehens, Anschrift und gestellte Sicherheiten. Der Darlehensnehmer geht bei Abschluss eines Kreditvertrages jedoch davon aus, dass seine Daten vertraulich behan-delt und nicht Dritten ggü. offengelegt werden. Die Verdeutlichung und Lösung dieses Interessenkonflikts soll im Verlauf die-ser Hausarbeit erfolgen. Dazu werden zunächst die Begriffe des Bankgeheim-nisses und Kreditverkaufs erläutert. Im weiteren Verlauf geht der Verfasser auf das Urteil des BGH aus dem Jahr 2007 ein und vergleicht dieses mit der gegensätzlichen Rechtsprechung des OLG Frankfurt aus 2004. Aus dem Kontext dieser Entscheidungen wird die Problematik der immer beliebter werdenden Refinanzierungsalternative des Kreditverkaufs deutlich.