Implementation regulativer Politik - Die Handlungsspielräume der Vollzugsverwaltung

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Organisation und Verwaltung - Sonstiges, Note: 2,0, Universität Potsdam, Veranstaltung: Verwaltung und Public Policy, Sprache: Deutsch, Abstract: Kann ein Gesetz oder ein Programm nur durch die Formulierung von Normen und Regeln durchgesetzt und dem Bürger zugänglich gemacht werden? Wohl eher nicht; es ist eine Phase der Durchführung nötig, die ich als Brücke von der Politik zum Adressaten bezeichnen möchte und somit einen wichtigen Teil des politischen Prozesses ausmacht. Dennoch kommt die intensive Beschäftigung mit der Analyse der Umsetzung politischer Programme und vor allem den Einflüssen der nachgeordneten Verwaltung erst in den 70er Jahren vermehrt zum tragen. In dieser Zeit gab es auch in Deutschland viele Reformversuche im sozialen Bereich und man versuchte nun verstärkt herauszufinden, wo Ursachen von Erfolg und Misserfolg lagen. Dabei galt es für die Implementationsforscher sich von den bisherigen Kriterien der Defizitsuche zu lösen und vor allem nicht nur in der Politikformulierung zu suchen sondern auch in den Behörden, Verwaltungen und Organisationen, die für die Umsetzung nötig sind, eine mögliche Quelle von Beeinflussungen zu finden. Es ist bis heute strittig in wie weit die so genannten Vollzugsbehörden ausschließlich einen von der Politik genau beschriebenen und ohne Entscheidungsspielräume versehenen Gesetzestext zur Umsetzung vorgegeben bekommen oder ob nicht gerade Politiker versuchen Details der Gesetzesumsetzung auf untere Ebenen abzuwälzen. In diesem Zusammenhang ist nicht zu vergessen, dass auch die Politikformulierung zu großen Teilen schon in den Verwaltungen der Ministerien erarbeitet und als fertige Vorlage dann den Ministern oder Staatssekretären vorgelegt wird (vgl.: Bogumil/Jann 2008: 25). Somit kann man schon hier von einem Einfluss der Verwaltung auf politische Entscheidungen sprechen. Diese Beeinflussung wird durchaus bewusst in Kauf genommen, da der Zeitmangel der Politiker eine detaillierte Bearbeitung unmöglich macht. Sie wären nicht in der Lage die Fülle von Informationen zu verarbeiten ohne einen Verwaltungsapparat. Hinzu kommt die Expertise der Beamten in speziellen Fragen. Es ist nun also wahrscheinlich, dass sich diese Einflussnahme der Behörden auch in den weiteren Phasen der Politik fortführt. Im Bereich der Implementationsforschung beschäftigt man sich vor allem mit folgenden drei Formen der Umsetzung: Die regulative Politik, also die übliche Form von Gesetzen und Regeln; Politik durch finanzielle Anreize wie Subventionen und die persuasive Politik, also durch politische Appelle oder Werbung und Information.