Der Deutsche Bundestag und die Außenpolitik - Einflussmöglichkeiten am Beispiel der Iranpolitik 1990-2008

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Thema: Deutsche Außenpolitik, Universität Potsdam, Veranstaltung: Seminar Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Parlamente [können] nicht außenpolitisch denken.' - diese Aussage des langjährigen Obmanns der CDU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl Lamers, belegt in eindrucksvoller Weise, die in der Bundesrepublik lange vorherrschende Tendenz, die Führung der außenpolitischen Angelegenheiten dem Parlament vorzuenthalten. Obwohl die verfassungsrechtlichen Grundlagen keineswegs unzweideutig sind, hat die Rechtsprechung hier lange Zeit eindeutig Farbe bekannt. So urteilte das Bundesverfassungsgericht noch 1984, dass den gesetzgebenden Körperschaften 'keine Initiativ-, Gestaltungs- oder Kontrollbefugnis im Bereich der auswärtigen Beziehungen' zukommt. Diese Sichtweise ist heute nicht mehr ganz zeitgemäß. Volker Pilz spricht zurecht von einem über die Jahrzehnte erkennbaren 'Trend zur Parlamentarisierung der auswärtigen Gewalt' . Dieser mag weniger die ganz praktische Dimension des außenpolitischen Tagwerks betreffen, als vielmehr die Beeinflussung der Entscheidungsprozesse, aus denen das Parlament als wichtiger Bestandteil der außenpolitischen Community nicht mehr wegzudenken ist. In der vorliegenden Arbeit soll die außenpolitische Mitwirkung des Deutschen Bundestags näher untersucht werden. Exemplarisch soll diese anhand der Iranpolitik der Bundesrepublik seit der Vollendung der Deutschen Einheit im Jahre 1990 stehen. Grund für die Wahl dieses Beispiels ist die Tatsache, dass diese Politik sowohl in der deutschen Öffentlichkeit wie auch international zum Teil höchst kontrovers diskutiert wurde. Es steht daher zu erwarten, dass der Deutsche Bundestag, zu dessen Funktionen es zählt, gesellschaftliche Debatten abzubilden, die eigene Regierung einer rigorosen Kontrolle unterzogen und auch Widersprüche formuliert haben wird. Die Leitfrage dieser Arbeit lautet: Welche Rolle spielte der Deutsche Bundestag in der deutschen Iranpolitik 1990 - 2008? Wo, wann und wie konnte das Parlament aktiv an dieser Politik mitwirken? Besonders Augenmerk richtet sich dabei auf eventuelle Konflikte zwischen Gesetzgeber und Exekutive, auf das Vorhandensein oder nicht eines breiten außenpolitischen Konsenses sowie auf Aktionen parlamentarischer Eigeninitiative zur Beeinflussung der bilateralen Beziehungen mit Teheran.