Sind die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in Deutschland ausreichend? - Eine fachliche Analyse und ihre Umsetzung im Gemeinschaftslehreunterricht

Examensarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Didaktik - Politik, politische Bildung, Note: 1,5, Pädagogische Hochschule Karlsruhe, Sprache: Deutsch, Abstract: 'Deutsche halten politische Parteien für korrupt' (www.welt.de (1) Stand 18.12.2007), so titelte DIE WELT im Dezember 2007. Nicht erst seit Skandalen wie dem Kölner Müllklüngel, bei dem Politikern und Parteien Geld und Beraterverträge zugeschanzt wurden, um an lukrative Aufträge zu kommen, zeigt sich, dass auch in Deutschland politische Korruption in einem Ausmaß existiert, das man von einer führenden Industrienation und in einer gefestigten Demokratie nicht erwartet hätte. Skandale wie in Köln lenken immer wieder die Aufmerksamkeit der Menschen auf die Korruption und fördern das wachsende Unbehagen an Politik. Es scheint auch keine Partei vom Verdacht der Korruption ausgenommen werden zu können, wie die Fälle Kohl, Lenz, Özdemir, Döring und Gysi zeigen. Laut einer Untersuchung der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) sind die Deutschen auch nicht überzeugt vom Kampf der Regierung gegen Korruption. So empfinden 77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass die Korruptionsbekämpfung der Bundesregierung nicht ausreichend ist. Auch die Zukunft wird von den meisten Befragten pessimistisch gesehen. So gehen 69 Prozent davon aus, dass die Korruption in den nächsten drei Jahren noch zunehmen wird (vgl. www.transparency.de (1) Stand 18.12.2007). Steiert stellte bereits 1987 die Frage, ob Deutschland schon so weit sei, dass 'die Korruption im Staate in eine Korruption des Staates umschlägt, in eine strukturelle Korruption des politischen Bereichs schlechthin?' (Steiert 1987: 3) Schon damals schien die Zahl der Korruptionsdelikte und der Umfang der beteiligten Akteure und Institutionen zu steigen. Pessimisten sehen den Grund hierfür in einem wachsenden System korrupter Netzwerke von skrupellosen Politikern, Richtern, Staatsanwälten und Unternehmern. Man kann aber auch vermuten, dass die erhöhte Sensibilität der Öffentlichkeit mehr Korruptionsfälle ans Tageslicht bringt. Fest steht, dass wir uns in einer Zeit 'gesteigerter Korruptionsintensität' (Noack 1987: 11) befinden. Folge hiervon ist der zunehmende Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik und Bürokratie. Aus diesem Grund müssen Politik und Wirtschaft 'den Bürgerinnen und Bürgern beweisen, dass sie es ernst meinen mit neuen Verhaltensregeln, einem neuen Wirtschaftsethos und dem Kampf gegen die Korruption' (Eigen 2003: 140). Dabei stellt sich nun die Frage: Sind die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in Deutschland ausreichend?