Gezielte Tötung von Terroristen? - Rechtliche Vorgaben zur Prävention von terroristischen Anschlägen in Deutschland

Essay aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Es scheint, als wäre der Terrorismus das Problem unserer Zeit schlechthin. Fast jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten über terroristische Anschläge, die Phrase 'Krieg gegen den Terrorismus' bestimmte bisher das 21. Jahrhundert. Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schloss in diesem Zusammenhang nicht aus, ein von Terroristen gekapertes Flugzeug abzuschießen, falls dieses als Werkzeug eingesetzt werden würde, um einen terroristischen Anschlag zu verüben. Mit der vorliegenden Arbeit versuche ich zu klären, welche Maßnahmen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland treffen kann, um Terroranschläge zu verhindern. Dazu muss allerdings geklärt werden, welche rechtlichen Rahmenbedingungen den Entscheidungsträgern vorgegeben sind. Zu beachten ist, dass die Arbeit nicht versucht zu klären, ob es legitim wäre, einen Einzeltäter, beispielsweise einen Geiselnehmer zu töten (Stichwort: Finaler Rettungsschuss). Es geht vielmehr um die Frage, ob man den Tod von Geiseln nach der deutschen Rechtssprechung in Kauf nehmen dürfte, wenn Terroristen mit Hilfe eines Flugzeuges oder anderer Verkehrs- bzw. Hilfsmittel versuchen würden, eine große Zahl an Todesopfern zu verschulden, wenn sie beispielsweise Stadien oder Wohn- und Gewerbehäuser angreifen würden. Anders formuliert: Könnte man Terroristen gezielt töten, wenn das gleichermaßen bedeuten würde, dass man die Geiseln opfern müsste? Zunächst leitet die Arbeit mit Definition des Begriffes 'Terrorismus' ein und zeigt die Problematik auf, das Wesen dieses Begriffes treffend zu beschreiben (1.). Im Anschluss soll aufgezeigt werden, wie sich der Terrorismus im Vergleich zum 20. Jahrhundert gewandelt hat (2.). Die rechtlichen Rahmenbedingungen in Form des Grundgesetzes, des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung sollen anschließend thematisiert werden (3.). Mit Hilfe des Fallbeispiels 'Abschuss eines gekaperten Flugzeuges' sollen anhand des Streitgespräches zwischen einem Vertreter der Fürsprecher, sowie einem Vertreter der Gegner die jeweiligen Argumente verdeutlicht werden (4.). Zum Abschluss der Arbeit soll dann in der Systematisierung geklärt werden, ob eine gezielte Tötung von Terroristen eine Option gemäß der deutschen Rechtssprechung wäre oder welche Maßnahmen zur Prävention von Terroranschlägen die 'besseren' Alternativen wären (5.).