Finanzierungsleasing und Verbraucherschutz. - Fragen der Reichweite und Beschränkbarkeit.

Leasing ist als Finanzierungsalternative aus der heutigen Geschäftspraxis nicht mehr wegzudenken und seine gesamtwirtschaftliche Bedeutung nimmt weiter zu. Ralph Oberfeuchtner untersucht die Auswirkungen einer Verbraucherbeteiligung bei Finanzierungsleasinggeschäften. Nach einer knappen Einführung in das Finanzierungsleasing wird der sachliche wie der persönliche Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten behandelt. Im eigentlichen Hauptteil der Arbeit thematisiert der Autor besondere Einzelfragen, vor allem hinsichtlich der Geltung von Verbrauchsgüterkaufrecht, handelsrechtlicher Rügepflichten und verbraucherkreditrechtlicher Normen. Ebenso erfolgt ein Blick auf ausgewählte andere europäische Rechtsordnungen. Die Neuregelungen des Verbraucherkreditrechts, welche ab Mitte 2010 in Geltung sind, werden ebenfalls in die Darstellung mit einbezogen. Das Finanzierungsleasing bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen fehlender gesetzlicher Ausgestaltung dieses Vertragstyps - eine Situation, die sich mit den kommenden Neuregelungen Mitte 2010 noch verstärkt - und den umfassenden Regelungen des Verbraucherschutzes. Demzufolge darf sich der Leasinggeber nicht völlig den Anforderungen des Verbraucherschutzes entziehen. Um einen Ausgleich der beim Leasing relevanten Interessen zu schaffen, sollten die Anforderungen des Verbraucherschutzes nicht überzogen sein. Zugleich darf der Leasinggeber nicht der durch den Verbraucherschutz Begünstigte sein, wodurch dieser Schutz einseitig zu Lasten des Lieferanten gehen würde.