Heimliche strafprozessuale Grundrechtseingriffe - Die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 100i StPO zum Einsatz des sog. IMSI-Catchers

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 16,00, Universität Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit wird im Rahmen des Seminars 'Heimliche strafprozessuale Grundrechtseingriffe' angefertigt und beschäftigt sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 100i StPO zum Einsatz des s.g. IMSI-Catchers. Diese Vorschrift war lange und ist noch immer umstritten, nicht zuletzt deshalb, weil mit dem -wohlgemerkt heimlichen- Einsatz des IMSI-Catchers für eine unbestimmte Anzahl von Bürgern gleich mehrere Grundrechtseingriffe einhergehen. Datenschützer befürchten, dass mithilfe des IMSI-Catchers die Bürger unbemerkt ausgespäht und personenbezogene Daten erlangt werden. Demgegenüber steht das Bedürfnis von Strafverfolgungsbehörden, zunehmender Technisierung der Kriminalität mit eigenen effizienten Mitteln begegnen zu können. Die Prüfung, ob die genannten Ansichten begründet sind und wie die verschiedenen Interessen in Einklang zu bringen sind, wird den Schwerpunkt der Arbeit bilden.