Leistungsstörungen bei Lizenzverträgen aus Sicht des europäischen Rechts - Rechtswissenschaften, Band 70

In der heutigen Gesellschaft gewinnt Wissen in Form von Immaterialgüterrechten und Know-how an Bedeutung. Unternehmen sind bei Entwicklung und Herstellung ihrer Produkte zunehmend auf fremde Immaterialgüterrechte oder fremdes Knowhow an-gewiesen. Die Nutzung des fremden Wissens erfolgt häufig durch einen Lizenzvertrag, der oft grenzüberschreitend abgeschlossen wird. Aufgrund der besonderen Natur des Vertragsgegenstands können bei Lizenzverträgen Leistungsstörungen auftreten, die bei anderen Verträgen nicht denkbar sind. Da für den Lizenzvertrag auf europäischer Ebene keine speziellen Regelungen bestehen, die bei Störungen der vertraglichen Leistungserbringung anwendbar wären, gelten die Regeln des allgemeinen Schuldrechts. Zwar existieren auf europäischer Ebene im Moment auch keine Regeln des allgemeinen Schuldrechts. Allerdings arbeiten seit mehreren Jahren wissenschaftliche Projektgruppen an „europäischen Regeln“ im Bereich des Schuldrechts. Drei dieser Entwürfe, die „Principles of European Contract Law“, der „Draft Common Frame of Referen-e“ und der „Vorentwurf eines europäischen Vertragsgesetzbuchs“ werden zunächst allgemein dargestellt. Anschließend wird geprüft, zu welchen Ergebnissen die Entwürfe bei typischen Leistungsstörungen eines Lizenzvertrags kommen und ob die Beson-derheiten des Lizenzvertrags ausreichend berücksichtig werden.