Vertragsrechtliche Zulässigkeit negativer Verzinsung im Einlagenbereich. - Zugleich ein Beitrag zur Identität des Schuldverhältnisses.

Die Frage der vertragsrechtlichen Zulässigkeit des Übergangs von positiver zu negativer Verzinsung im Einlagenbereich der Banken erfordert zunächst das abstrakte Feststellen der Grenzen einseitiger Leistungsbestimmungsrechte, wobei der Autor zu dem Schluss kommt, dass einzig der Parteiwille identitätskonstituierender Parameter eines Schuldverhältnisses ist. Hiernach wird herausgearbeitet, dass der vertragsrechtliche Zins nicht als negativer denkbar ist. Eine negativ verzinste Termin- oder Spareinlage ist damit vertragstypologisch als ein zwischen Darlehens- und unregelmäßigem Verwahrungsvertrag oszillierender Typenmischvertrag zu qualifizieren. Der Autor postuliert, dass der Übergang von positivem zu negativem Zins bei Verträgen, die vor dem 11. Juni 2014 abgeschlossen wurden, nicht möglich ist. Bevor der Satz der Einlagefazilität des ESZB erstmals negativ wurde, konnten die Parteien nicht damit rechnen, dass der positive Zins im Einlagenbereich zu einem negativen werden könne.

Simon Behr studied law, psychology, pedagogy, philosophy and theology in Munich, Augsburg and Hagen. In 2018 he earned his PhD from the University of Augsburg with a dissertation about negative interest rates. During his studies he was awarded several scholarships from prestigious foundations, such as the Studienstiftung des Deutschen Volkes and the Max-Weber-Programm des Freistaates Bayern. After scientific activities at chairs of economic law and legal history, he is currently working as a trainee lawyer at the Federal Court of Munich and additionally completing a post-graduate course in mediation.