Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung in den Ländern. - Eine verfassungsrechtliche Bewertung unter besonderer Berücksichtigung der Gesetzgebungszuständigkeit.

Die Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung ist stark umstritten. Die Arbeit untersucht die insoweit offenen Fragestellungen, wobei die Frage der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder den Schwerpunkt bildet. Im ersten Teil der Arbeit werden zunächst die Funktionsweise und der technische Ablauf der automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung, polizeiliche Einsatzmöglichkeiten sowie die Entwicklung der Rechtslage und der Einsatzpraxis in den Ländern und im Bund detailliert dargestellt. Im zweiten Teil erfolgt eine ausführliche verfassungsrechtliche Bewertung. Deren zentrales Ergebnis ist, dass die Länder unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebungszuständigkeit über einen weiten Gestaltungsspielraum beim Erlass von Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenüberprüfung verfügen, da die meisten Argumente gegen eine kompetenzrechtliche Zuordnung zum Bereich der allgemeinen Gefahrenabwehr nicht überzeugen und überdies auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung keine Sperrwirkung zulasten der Länder besteht.

David Annussek studied law at the University of Münster, Germany, and at the University of Poitiers, France. Following the First State Examination in Law, he worked as a research assistant at the Institute for Public Law and Politics and subsequently as a research assistant at the JurGrad School of Tax and Business Law (both at Münster University). Additionally, he was a lecturer in German Constitutional Law at the University of Applied Sciences for Public Administration North Rhine-Westphalia. During his Legal Traineeship (Rechtsreferandariat) at the Higher Regional Court Hamm, he worked, inter alia, for prominent law firms in Düsseldorf (Hengeler Mueller) and London (Allen & Overy LLP). David obtained his Doctorate in Law at Münster University under Prof. Dr. Bodo Pieroth and works as an associate in the Düsseldorf office of Hengeler Mueller.