Haushaltssperren im Recht des Bundes, der Länder und der Kommunen.

Die Arbeit widmet sich den Haushaltssperren auf den verschiedenen Ebenen und untersucht, ob ein einheitliches Instrument der Haushaltssperre im deutschen Recht existiert, oder ob sich hinter dem Begriff der Haushaltssperre verschiedene haushaltsrechtliche Maßnahmen verbergen. Dazu werden auf verfassungsrechtlicher Ebene der Aspekt der Gewaltenteilung gemäß Art. 20 II 2 GG sowie die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 II GG betrachtet. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene werden u.a. Sperrvermerke, Globale Minderausgaben, haushaltswirtschaftliche Sperren sowie Bewirtschaftungssperren eingehend dargestellt und erörtert. Ergänzend werden Aspekte wie weitere Instrumente zur Kontrolle des Haushalts und Rechtsschutz gegen Haushaltssperren dargestellt und Regelungsvorschläge unterbreitet. Im Fazit wird festgestellt, dass »Haushaltssperren« zu komplex und unterschiedlich sind, um ein einheitliches Institut der Haushaltssperre darstellen zu können.

Kristian Heise studied law at the University of Potsdam, Germany, from 2009 to 2014. Following his studies, from 2014 to 2017, Kristian held a research position under Professor Dr. Thorsten Ingo Schmidt at the University of Potsdam chair of public law, especially constitutional, administrative and local law. During this time he wrote his doctoral thesis. He completed the legal clerkship at the Court of Appeal in Berlin (Kammergericht Berlin). During this clerkship Kristian worked at the Federal Ministry of the Interior and the Court of Audit of the state of Brandenburg.