Transparenz und öffentlicher Meinungsbildungsprozess - Eine verfassungsrechtliche Untersuchung

Transparenz wird als Grundlage des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses angesehen, dem seinerseits eine ganz besondere Bedeutung innerhalb einer demokratischen Ordnung zukommen soll. Dass der Staat eine solche Transparenz herstellt, scheint äußerst begrüßenswert. Bislang ist jedoch weitgehend unerörtert geblieben, wie eine derartige 'Transparenz' methodisch und verfassungsrechtlich einzuordnen ist. Ist Transparenz ein eigenständiger und legitimer Zweck der Gesetzgebung, wie es das Bundesverfassungsgericht betont? Und wie lautet die Antwort des Verfassungsrechts auf eine staatliche Transparenzschaffung, die dem öffentlichen Meinungsbildungsprozess dienen soll, aber deren Gegenstand Rechtssubjekte sind, die sich dem Staat gerade nicht zuordnen lassen, die nicht Objekt, sondern vielmehr Subjekt demokratischer Legitimation sind?

Geboren 1986; Studium der Rechtswissenschaft in Bochum; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht der Ruhr-Universität Bochum; Rechtsreferendariat am Landgericht Dortmund; 2019 Promotion; seit 2017 Richter in der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.