Konsistenz und Konsens - Die Anforderungen des Grundgesetzes an die Folgerichtigkeit der Gesetze

Konsistenzgebote haben sich in der Verfassungsrechtsprechung der 'Berliner Republik' etabliert. Die Anforderungen verbinden Pflichten mit Spielräumen für den Gesetzgeber. Sie scheinen prädestiniert als Maßstäbe eines Gerichts, das zugleich Rationalität gewährleisten und politische Freiheit wahren muss. Und doch stoßen sie auf tiefgreifende Bedenken. Bei vielen gelten sie als übermäßige Beschränkungen der Politik. Laurence O'Hara schlägt eine Lesart vor, die sowohl die Rationalitäts-, als auch die demokratischen Gestaltungsansprüche einer heutigen Gesellschaft berücksichtigt. Er bezieht ein, was die Nachbarwissenschaften über die Eigenheiten und Bedürfnisse politischen Entscheidens verraten. Darauf aufbauend verankert er die neuen Gebote in einer integrativen Konzeption des demokratischen Verfassungsstaats. Diese verarbeitet Rechtsstaat und Demokratie nicht -- wie traditionell üblich -- bloß als Gegengewichte, sondern trägt den Gemeinsamkeiten und Wechselwirkungen der beiden Institutionen Rechnung.

Geboren 1986; Studium der Rechtswissenschaft an der Bucerius Law School, Hamburg, und der Yeshiva University (Benjamin N. Cardozo School of Law), New York City; 2010 Erste Juristische Prüfung; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Verwaltungswissenschaften und Rechtsvergleichung der Bucerius Law School; sozialwissenschaftliches Aufbaustudium an der Harvard University (John F. Kennedy School of Government, Harvard Law School), Cambridge (Massachusetts); 2015 Master in Public Policy ebenda; seit 2016 Referendar am Hanseatischen Oberlandesgericht, Hamburg; 2017 Promotion.