Der große Spähangriff - Rechtliche Einordnung der Novelle des Hamb. Landesverfassungsschutzgesetzes

Der Versuch des damaligen Hamburger Innensenatrors Ronald Schill, den großen Spähangriff im Landesverfassungsschutzgesetz zu verankern, scheiterte 2002 auf Grund erheblicher öffentlicher Kritik - insbesondere der Berufsgeheimnisträger. Der Autor skizziert die Genese des Gesetzgebungsverfahrens. Er stellt den ursprünglichen Schill-Entwurf ebenso vor wie die verabschiedete Fassung des Landessverfassungsschutzgesetzes. Daran schließt sich eine verfassungsrechtliche Einordnung an.

Rechtsanwalt Stefan Endter ist Geschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verbandes LV Hamburg und Dozent an der Lettischen Kulturakademie in Riga - Fachbereich Internationales Vertrags-, Arbeits- und Urheberrecht