Ist Ostdeutschland ein Milliardengrab? Analyse der innerdeutschen und europäischen Fördergeldtransfers für die öffentlichen Haushalte bis zum Jahr 2019

Die deutsche Wiedervereinigung markierte den Beginn des ehrgeizigen Projektes „Aufbau Ost“. Seit einigen Jahren wird in Medien und Politik nun intensiv diskutiert, in wiefern die bisherigen politischen Entscheidungen und finanziellen Transfers zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse und Wirtschaftsstrukturen Ostdeutschlands geführt haben. Jüngst betitelte der Spiegel den Osten als „Milliardengrab“, das den Westen mit sich reißen werde und längst an der Vermögenssubstanz der alten Bundesländer zehre. Von 950 Mrd. Euro Nettotransfers, die seit Beginn der Förderung Ost (1991) mit zweifelhaftem Wiederaufbauerfolg geflossen sein sollen, ist die Rede. Daran haben sich sowohl Bund, als auch Europäische Union und die alten Bundesländer beteiligt. Doch noch immer weisen die neuen Länder erhebliche Infra-strukturlücken im Vergleich zu den Flächenländern West auf und es besteht Bedarf an weite-ren finanziellen Transfers, nicht zuletzt um investive und konsumtive Ausgaben zu tätigen. Verschärft wird die ohnehin schwierige Ausgangssituation durch rückläufige Einnahmen der Länderhaushalte bei gleichzeitig geringem finanziellem Handlungsspielraum. Die vom Staat im Rahmen des Solidarpaktes II zugesicherten Zuschüsse an den Osten werden bis zum Jahr 2019 kontinuierlich abgebaut und enden schließlich ganz. Das Kernthema des Buches ist die Analyse der finanziellen Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die ostdeutschen Landeshaushalte. Dabei wird auf eine Vielzahl offizieller Statistiken und europäischer Rechtsakte zurückgegriffen, um die zukünftige finanzielle Ent-wicklung möglichst präzise zu schildern. Unter besonderer Berücksichtigung des sächsischen Landeshaushaltes, der beim Aufbau Ost eine Vorreiterrolle einnimmt, wird gezeigt mit welchen EU-Fördermitteln die Landeshaushal-te bis zum Jahr 2019 rechnen können und wann mit rückläufigen Transferzahlungen zu rech-nen ist. Die an Sachsen gezahlten Gelder werden nach den entsprechenden Haushaltstiteln aufgegliedert, um die Abhängigkeit einzelner Haushaltsressorts von den üppigen Finanzhilfen aufzuzeigen. Die Entwicklung zukünftiger Zahlungen hängt in einem erheblichen Maß von der Umverteilung der Strukturfondsgelder zugunsten der neuen Mitgliedsländer und vom Ver-handlungsgeschick der deutschen Repräsentanten in Brüssel ab. Weiterhin wird thematisiert, welche Verluste durch das von der Bundesregierung festgelegte Auslaufen der Bundesergänzungszuweisungen zu erwarten sind, um auf die besondere Bri-sanz sinkender Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgabenpositionen in den ostdeut-schen Landeshaushalten aufmerksam zu machen. Die Finanzminister sehen sich in den nächs-ten Jahren daher gleich mit mehreren Problemfeldern konfrontiert. In Zukunft wird es immer wichtiger, die degressiven Fördergelder investiv anstatt konsumtiv zu verwenden, um den Erhalt von Fördergeldern rechtfertigen zu können. Weiterhin sind Vorsorgemaßnahmen für die steigenden Ausgaben (insbesondere Pensionslasten) zu schaffen, damit der Verlust der Fördergelder kompensiert werden kann. Von solchen Vorsorgemaßnahmen sind bislang allen-falls rudimentäre Ansätze zu erkennen, die im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik ausgebaut werden müssen. In der Debatte um die Auswirkungen vergangener und zukünftiger Erweiterungsrunden müs-sen zwei Ebenen analysiert werden, um eine vorurteilsfreie und auf wissenschaftlichen Er-kenntnissen basierte Diskussion führen zu können. Einerseits müssen die bestehenden finan-ziellen Verflechtungen Ostdeutschlands mit der EU bekannt sein und andererseits ist die Schätzung zukünftiger Zahlungsströme unverzichtbar. Auf dieser Erkenntnis baut das vorlie-gende Buch auf und bietet tiefer gehende Einblicke in die vielschichtigen Verflechtungen deutscher Haushalte mit der EU.