Der Einfluss externer Interessen auf die Ministerialverwaltung - Eine Analyse aus demokratietheoretischer Perspektive

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,7, Otto-Friedrich-Universität Bamberg (Social Sciences / Political Sciences), Veranstaltung: Organisation und Funktionsweise der Ministerialverwaltung, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Einfluss von Partikularinteressen auf den politischen Willensbildungsprozess wird in der deutschen Öffentlichkeit trotz der wachsenden Anzahl und Bedeutung von Beratungsunternehmen und Public Affairs-Agenturen immer noch kritisch betrachtet. Die direkte Einflussnahme auf politische Institutionen in Form von Lobbying - beispielsweise durch Wirtschaftsverbände - ist dabei mit besonders negativen Begriffskonnotationen behaftet und wird häufig mit illegalen Formen der Beeinflussung, wie etwa Korruption und Patronage, verbunden (vgl. Alemann 2000: 3). Eine kontroverse Diskussion um die Legitimität des Einflusses von Partikularinteressen auf die politische Willensbildung wird auch im demokratietheoretischen Kontext geführt. So weist Rousseaus Konzept des 'volonté générales', welches das europäische Demokratieverständnis maßgeblich geprägt hat, die Bildung und Mitwirkung von Interessensgruppen vollständig zurück, da diese den Einzelnen ihren Interessen unterordneten und ihm damit seine Freiheit entzögen (vgl. Oberndörfer & Rosenzweig 2000: 307). Pluralistische Theorien hingegen betonen den Beitrag von Interessensorganisationen zur Erzeugung politischer Legitimität in modernen und heterogenen Massendemokratien (vgl. Fraenkel 1964: 261). Das Ziel dieser Arbeit soll deshalb sein, diese Kontroverse anhand des Beispiels der Ministerialbürokratie des Bundes näher zu beleuchten. In diesem Zusammenhang wird die Fragestellung untersucht, inwiefern der Einfluss von Interessensorganisationen die demo-kratische Legitimität des Gesetzgebungsprozesses beeinflusst. Dabei wird sowohl die Mitwirkung von Verbänden als auch kommerziellen Politikberatern berücksichtigt. Den theoretischen Rahmen zur Beantwortung der Fragestellung bildet die pluralistische Demokratietheorie nach Ernst Fraenkel. Aufbauend auf den Minimalbedingungen des Pluralismusmodells werden Indikatoren identifiziert, die auf eine positive oder negative Beeinflussung des politischen Willensbildungs- und Entscheidungsbildungsprozesses durch den Einfluss externer Interessen auf die Ministerialbürokratie des Bundes hinweisen. Die Analyse konzentriert sich dabei auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einfluss von Partikularinteressen sowie Berichte des Bundesinnenministeriums, des Bundestages und des Bundesrechnungshofes über den Einsatz externer Beschäftigter.