Asyl, Deutschland und Europa. Die Hintergründe der bundesdeutschen Position zur europäischen Asylpolitik

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien, Note: 2,3, Universität Trier (Politikwissenschaft Internationale Beziehungen), Sprache: Deutsch, Abstract: Asyl in der Europäischen Union (EU), der Traum von vielen politisch Verfolgten. Aber wieso setzt sich Bundesinnenminister Friedrich in der EU dafür ein, dass die Mitgliedstaaten der Union bei Flüchtlingswellen selbst Grenzkontrollen einführen dürfen? Und das, obwohl im gemeinsamen Schengen-Raum, die Grenzkontrollen zwischen Mitgliedstaaten abgeschafft wurden. Kommt die Position der Bundesrepublik in der EU in der Asylpolitik den Forderun-gen und Zielvorstellungen der Interessengruppen in Deutschland nach? Dies ist die Leitfrage dieser Arbeit. Grundlage ist der Neue Liberalismus nach Andrew Moravcsik. Der Neue Libe-ralismus besagt, dass die Außenpolitik eines Staates von den Interessensgruppen bestimmt wird, die innenpolitisch dominant sind. In der folgenden Analyse wird die EU-Politik als Teilbereich der Außenpolitik der Bundesrepublik betrachtet. Im Politikfeld 'Asylpolitik' wird überprüft, ob die Bundesrepublik in der EU die Interessen der dominanten deutschen Interes-sengruppen äußert, vertritt und durchsetzt. Dies ist gerade im Politikbereich Asyl eine relevan-te Frage, weil der deutsche Nachbarstaat Frankreich schon mit der Grenzschließung im Ange-sicht von Flüchtlingen aus Lampedusa drohte . Steigende Flüchtlingszahlen beunruhigen die Bürger der EU und werden als Sicherheitsgefahr definiert . Kommt Deutschlands Position zur Asylpolitik der EU aufgrund der innergesellschaftlichen Interessensgruppen zustande? In Kapitel 2 werden die zentralen Annahmen des Neuen Liberalismus erläutert. Daraufhin wird dargelegt, was eine Interessensgruppe nach der Definition von A. Moravcsik kennzeich-net und warum in Deutschland die Parteien als Interessensgruppen erachtet werden können (Kapitel 3). Die dominanten Interessensgruppen in der Bundesrepublik sind die gewählten Parteien auf Bundesebene. In Kapitel 4 wird mithilfe der Grundsatzprogramme der Parteien die Position der jeweiligen 'Interessensgruppe' zur Asylpolitik herausgearbeitet. Kapitel 5 bildet das Kernstück der Arbeit: Die Analyse zweier Beschlüsse der EU zur Asylpolitik. Hier wird konkret überprüft, ob die Bundesrepublik die Interessen der regierenden Parteien auch auf Europäischer Ebene vertreten hat. Das erste Fallbeispiel ist eine Mitteilung der Kommissi-on zur Neuansiedlung von Flüchtlingen aus dem Jahr 2009 (Kapitel5.1). Im Jahr 2009 bilde-ten SPD und CDU/CSU die Regierungskoalition der Bundesrepublik. Das zweite Fallbeispiel betrachtet einen Vorschlag der EU Innenminister zu einer Schengen-Reform