Wirksamkeit und Auswirkungen des EU-Kommissionsvorschlags zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

1 Einleitung: Vor dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007 bis 2009 und der sich daran anschließenden europäischen Schuldenkrise ist die Debatte über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Insbesondere in der Europäischen Union gilt die Einführung inzwischen als nicht mehr undenkbar. Der Finanz- und Wirtschaftskrise vorausgegangen war das Platzen einer Immobilienblase in den USA. Der Beginn dieser Immobilienkrise wird häufig auf den 7. August 2007 datiert, an dem die französische Bank BNP Paribas die Rückzahlung von Anteilen ihrer Geldmarktfonds verweigerte. Im weiteren Verlauf kam es u.a. zum Zusammenbruch der Investmentbank Bear Stearns im März 2008. Schließlich weitete sich die amerikanische Immobilienkrise zu einer weltweiten Finanzkrise aus, deren Beginn mit der Insolvenz von Lehman Brothers, der viertgrößten Investmentbank der Welt, sowie mit dem Kollaps des Versicherungskonzerns AIG im September 2008 eingeläutet wurde. Es folgten massive Einlagenabzüge, die das Bankensystem weltweit unter Druck setzten. Um der Finanzkrise zu begegnen, wurde zunächst eine Vielzahl an Anstrengungen unternommen: Die Notenbanken senkten ihre Leitzinsen deutlich und griffen schließlich sogar zu sogenannten unkonventionellen geldpolitischen Mitteln, die in einer großzügigen Bereitstellung von Liquidität und dem Aufkauf von Wertpapieren zum Ausdruck kamen; dies hatte einem signifikanten Anstieg der Geldmenge zur Folge. Darüber hinaus wurden von den Regierungen umfangreiche Konjunkturprogramme aufgelegt, um als Stimulus für die Wirtschaft zu fungieren, der es zunehmend schwer fiel, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Letztendlich führten diese Maßnahmen zu einem enormen Anstieg der Staatsverschuldung. 1.1 Motivation und Zielsetzung der Arbeit: Da der Finanzsektor als ein wesentlicher Faktor angesehen wird, der entscheidend zur Entstehung der Krise beitrug, entstand der Wunsch, die Finanzbranche an den Kosten der Krise zu beteiligen. Als mögliches Mittel zur Erreichung dieses und weiterer Ziele wurde das Instrument der Finanztransaktionssteuer neu diskutiert, welches auf die in den 70er Jahren entworfene Tobin-Steuer zurück geht. Die Idee einer FTS floss schließlich in einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates über ein europäisches Finanztransaktionssteuersystem ein, der Ende September 2011 veröffentlicht wurde.[...]