Eine Finanztransaktionssteuer für die Europäische Union - eine Untersuchung von Zielsetzung und Wirkung

Einleitung: Eine Finanztransaktionssteuer verringert Spekulation, stabilisiert die Finanzmärkte, verhindert zukünftige Krisen und erzielt ein hohes Steueraufkommen - oder sie beeinträchtigt viel eher den stabilisierenden Liquiditätshandel und erhöht die Volatilität der Märkte, während die Einnahmen unverhältnismäßig gering sind. In etwa so lassen sich die beiden konträren Ansichten der Befürworter und der Gegner einer Finanztransaktionssteuer (FTS) grob zusammenfassen. Unter Ökonomen ist sie besonders umstritten; in der europäischen Bevölkerung hingegen findet die Idee, den Finanzsektor - im allgemeinen Sprachgebrauch mithin 'die Banken' - an den Kosten der im Jahr 2007 ausgebrochenen Finanzmarktkrise zu beteiligen, großen Zuspruch (vgl. Abbildung 1). Der zugrundeliegende Gedanke ist simpel: Wer die Krise ausgelöst hat, soll auch dafür geradestehen. Die Befragungsergebnisse unterscheiden sich zwar für die einzelnen Länder zum Teil recht deutlich, dennoch befürworten im EU-weiten Durchschnitt bemerkenswerte 64 % die Einführung einer Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte. In der Politik wird die Debatte über eine Besteuerung des Finanzsektors inzwischen auf europäischer Ebene geführt, was diese noch komplexer macht, als sie ohnehin bereits ist. Im Hinblick auf die Natur von Transaktionssteuern - die zu besteuernden Finanzgeschäfte sind, anders als die Realwirtschaft, nur in sehr geringem Maße an einen festen Ort gebunden - ist eine Diskussion und Koordination auf multilateraler Ebene allerdings dringend zu empfehlen (vgl. Hemmelgarn, 2011, S. 6-7). Erreicht eine solche Steuer die von ihren Befürwortern verfolgten Ziele? Oder anders ausgedrückt, welche Auswirkungen haben Transaktionssteuern im Allgemeinen? Dass darüber nach wie vor Uneinigkeit herrscht, überrascht vor allem angesichts der Tatsache, dass die Ursprungsidee nunmehr bald vier Jahrzehnte alt ist und in dieser Zeit immer wieder Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen zwischen internationalen Wirtschaftswissenschaftlern war. Schließlich hat bereits Tobin (1974) vorgeschlagen, den Devisenmarkt mit einer Transaktionssteuer zu belegen und so sinnbildlich 'Sand in das Getriebe der internationalen Finanzmärkte' zu streuen, um die Wechselkursvolatilität zu reduzieren. Seither wird die 'Tobin-Steuer' verbreitet synonym für Devisentransaktionssteuern verwendet.