Brauchen wir die Sparkassen? - Interessen und Konfliktlinien einer Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen in Deutschland und wesentliche Konsequenzen für Politik und Gesellschaft

Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Bank, Börse, Versicherung, Note: 1,3, Universität Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Brauchen wir die Sparkassen? Diese Frage ist aufgrund der besonderen Stellung der Sparkassen in unserer Gesellschaft Gegenstand der Arbeit. Außerdem ist die Frage vor dem Hintergrund der Öffnung des europäischen Binnenmarktes ebenfalls von Bedeutung. An diesen genannten zwei Punkten, der gesellschaftlichen Bedeutung der Sparkassen einerseits und einheitlicher europäischer Bedingungen andererseits, ist der Privatisierungsstreit im Kern festzumachen. Seit den 1990er Jahren gibt es immer wieder Diskussionen über eine Privatisierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen in Deutschland. Die nahezu gleichen Geschäftsfelder mit anderen Banken, die zunehmende Konkurrenz und Mobilität durch Internetbanken, sowie Zweifel an der Erfordernis bzw. der Erfüllung des öffentlichen Auftrages geben immer wieder Anlass zur Kritik an den Sparkassen. Des Weiteren ist der deutsche Bankenmarkt mit seiner dreigliedrigen Struktur einzigartig in Europa. Darin kommt den Sparkassen die größte und bedeutendste Rolle zu, weil sie auf der einen Seite die meisten Kunden haben. So hält jeder Zweite in Deutschland eine Geschäftsbeziehung zu einer Sparkasse. Darüber hinaus ist die Sparkassen- Finanzgruppe die größte kreditwirtschaftliche Gruppe der Welt. Zum anderen grenzt sich die Sparkasse durch ihre Geschäftsphilosophie und ihrer Organisationsstruktur von anderen Instituten entscheidend ab. Ihre öffentliche Rechtsform verpflichtet sie, in Verbindung mit ihrem öffentlichen Auftrag, zum gemeinnützigen Handeln. Dadurch kommt der Sparkasse eine besondere gesellschaftliche Bedeutung zu. Der öffentliche Auftrag beinhaltet gemeinwohlorientierte und daseinsvorsorgliche Aufgaben für die Sparkassen. Für das Verständnis der Inhalte dieser Aufgaben werden nach der Darstellung der historischen Wurzeln der Sparkassen unter Punkt 1, die theoretischen Begriffe Gemeinwohl, Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung in Teil 2 der Arbeit erläutert. In 2.1 wird der Begriff des Gemeinwohls erläutert. Dabei wird auf politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Aspekte des Begriffs eingegangen. Nachdem das Gemeinwohl als interessenausgleichender politischer Prozess definiert ist, werden Probleme und Lösungsansätze eines pluralistischen Interessenausgleichs geschildert. Das ist für diese Arbeit deshalb von Bedeutung, weil die Sparkassengruppe in Deutschland eine große Lobby hat. Anschließend werden Marktliberalität und Gemeinwohl in Zusammenhang gebracht. Grundlage dabei ist die Theorie des homo oeconomicus. Dieser Aspekt ist aus wettbewerblichen Gründen bei einer Privatisierung von Sparkassen relevant. Zuletzt werden Verbindungen zwischen homo oeconomicus und dem gesellschaftlichen Problem des Generationenkonfliktes aufgezeigt. Eine flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen gehört heute zu den Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Sparkassen sind, im Kontext mit ihrem öffentlichen Auftrag, zur Erfüllung dieser Aufgabe angehalten. In Punkt 2.2 werden daher Begriff und Wesensmerkmale der Daseinsvorsorge beschrieben. Sparkassen sind trotz ihrer öffentlichen Rechtsform gleichzeitig wirtschaftliche Unternehmen. Deshalb wird an dieser Stelle auf die Besonderheit der wirtschaftlichen Tätigkeit von öffentlichen Unternehmen eingegangen. Sparkassen sind ein Element der kommunalen Selbstverwaltung. Diese beinhaltet gemeinwohlorientierte und daseinsvorsorgliche Aufgaben. Die Aufgaben sind auch Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Darum ist es für diese Arbeit von Bedeutung, die Inhalte der kommunalen Selbstverwaltung zu erläutern. Dies geschieht unter Punkt 2.3 der Arbeit. Im folgenden Teil 3 werden dann die Verflechtungen zwischen der Kommune und ihrer Sparkasse, unter Bezug der theoretischen Erklärungen aus Teil 2, konkretisiert. Dabei werden der öffentliche Auftrag und das Regionalprinzip der Sparkassen als ihre wesentlichen Strukturmerkmale erläutert. Darüber hinaus werden die personellen und wirtschaftlichen Verflechtungen der Sparkasse mit der Region dargestellt. Ziel des dritten Teils ist die Herausarbeitung der regionalen und gesellschaftlichen Bedeutung der Sparkassen, weil dies wiederum Grundlage für die Privatisierungsdiskussion in Teil 4 der Arbeit ist. Hier wird mit der Klärung des Privatisierungsbegriffs in Punkt 4.1 begonnen. Anschließend werden in 4.2 verschiedene Privatisierungsformen aufgezeigt. Nachdem die Gründe für die Privatisierungsdebatte in 4.3 erläutert wurden, wird in Punkt 4.4.auf die Besonderheit der Bankenstruktur in Deutschland eingegangen.