Parallelimporte im Pflanzenschutzrecht. Europarechtliche Vorgaben und nationale deutsche Regelungen zum Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln

Magisterarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 16 Punkte (sehr gut), Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Pflanzenschutzmittel benötigen wegen ihrer potentiellen negativen Auswirkungen auf menschliche und tierische Gesundheit, Pflanzen und Umwelt vor ihrem Inverkehrbringen und ihrer Anwendung eine Zulassung. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erfolgt die Wirkstoffzulassung auf europäischer, die Pflanzenschutzmittel- und Anwendungszulassung dagegen auf nationaler Ebene. Die vorliegende Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit ein solches nationales Zulassungserfordernis auch beim Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln besteht. Hierbei versteht man unter Parallelimport eines Pflanzenschutzmittels die Einfuhr eines Pflanzenschutzmittels in einen Mitgliedstaat der EG, das in einem anderen Mitgliedstaat der EG zugelassen ist und bei dem im Einfuhrmitgliedstaat ein identisches Produkt bereits eine nationale Zulassung besitzt. Aufgezeigt werden die europäischen Vorgaben für die Pflanzenschutzmittelzulassung und für Parallelimporte nach der Pflanzenschutzmittelrichtlinie 91/414/EWG und die deutsche Rechtslage vor der Novelle des Pflanzenschutzgesetzes aus dem Jahre 2006. Intensiv geht die Arbeit auf die umfängliche und teilweise widersprüchliche Rechtsprechung ein, die zu dieser Rechtslage ergangen ist und die deutsche Praxis des Umgangs mit Parallelimporten bis heute prägt. Den inhaltlichen Schwerpunkt bietet anschließend die Vorstellung und Bewertung der neuen deutschen Rechtslage nach der Novelle des Pflanzenschutzgesetzes 2006, insbesondere der §§ 16 ff. Pflanzenschutzgesetz. Diese neue Rechtslage wird ausführlich dargestellt. Ihre Regelungen und insbesondere die Vorschriften zur Verkehrsfähigkeitsbescheinigung werden am Maßstab der europäischen Vorgaben gemessen. Abschließend stellt die Arbeit die vorgesehene Novellierung des europäischen Pflanzenschutzrechts vor und beschreibt die absehbaren Auswirkungen auf das deutsche Recht.