Heilmittel oder Freifahrtschein? Zur Anwendbarkeit der Offenen Methode der Koordinierung auf die europäische Strukturpolitik

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Thema: Europäische Union, Note: 1,0, Universität Konstanz, Veranstaltung: Strukturpolitik der EU, Sprache: Deutsch, Abstract: Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass sich die Europäische Union derzeitig in einer Akzeptanzkrise befindet. Obwohl zweifelsohne auch nationale Gründe eine Rolle spielten, manifestierte sich diese Krise besonders deutlich in der Ablehnung des Verfassungsvertrages in den beiden Gründungsstaaten Frankreich und den Niederlanden im Frühsommer dieses Jahres. Brüssel erscheint als ein weit vom Bürger entferntes und kaum demokratisch legitimiertes Entscheidungszentrum; das geflügelte Wort des 'Euroskeptizismus' ist in aller Munde und öffentliche Zweifel and der Sinnhaftigkeit europäischer Regulierung scheinen eine Erfolg versprechende Strategie für Politiker und Interessengruppen aller Couleur zu sein. Es ist anzunehmen, dass neben der wahrgenommenen Distanz zu den europäischen Institutionen auch die wirtschaftspolitische Orientierung insbesondere der Europäischen Kommission zu mangelnder Zustimmung beim europäischen Bürger führt (vgl. auch Schäfer 2004: 8). Spätestens seit der Einheitlichen Europäischen Akte (1986) war die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes, d.h. ökonomische Integration und Marktliberalisierung, zentrale Aufgabe der europäischen Exekutive. Dementsprechend ist ein Ungleichgewicht zwischen Markt schaffenden und Markt korrigierenden Maßnahmen aus Brüssel, wie es Scharpf attestiert (2001: 3-4), nicht verwunderlich. Gleichzeitig schränken der aus der Integration resultierende Wettbewerb und die geringere gesetzgeberische Autonomie die Handlungsfähigkeit der jeweiligen Wohlfahrtsstaaten ein (Scharpf 2001: 3). So sieht sich die deutsche Bundesregierung beispielsweise einerseits mit einem von steigenden Arbeitslosenzahlen geschwächten Sozialsystem und andererseits mit einem durch die Maastricht Kriterien gedeckelten Budget konfrontiert.