Kann der Bundesrat Verursacher von Reformstaus sein?

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: gut, Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz), Veranstaltung: Seminar: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Auf der Insel Helgoland schrieb der Literaturprofessor August Heinrich Hoffmann von Fallersleben im Jahre 1841 das 'Lied der Deutschen', dessen dritte Strophe mit dem Wahlspruch 'Einigkeit und Recht und Freiheit', beginnt. Er zielte mit seinem Text auf die seinerzeit als Utopie anmutende Einheit einer deutschen Nation ab. Zu diesem Zeitpunkt bestand das Gebiet in dem weitgehend deutsch gesprochen wurde aus 39 Einzelstaaten. In den späteren Jahren sollte diese Hymne als Symbol deutscher Einheit zum Zweck eines gemeinsamen Nationalstaates dienen. Durch den späteren Zusammenschluss deutscher Kleinstaaten, entstand somit ein gemeinsamer Bundesstaat föderaler Prägung. Dies ist nicht zuletzt der Grund, weshalb die heutige Bundesrepublik Deutschland (BRD) als eines ihrer fünf Verfassungsorgane neben Bundestag, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht und Bundespräsidenten über ein weltweit einzigartiges ständiges Organ - den Bundesrat verfügt (vgl. Stüwe 2004: 25, Sturm 2001: 55). Hierbei wird im Bundesstaat den 16 Gliedstaaten (vgl. Bundesrat 2005: o. S.), welche die nahezu 82,5 Mio. Einwohner (vgl. Harenberg 2004: 494) repräsentieren, die Möglichkeit eingeräumt an der Willensbildung des Bundes mitzuwirken (vgl. König 1999: 24). Oftmals wurde in der Vergangenheit die Zweckmäßigkeit des Bundesrates kritisiert oder gar in Frage gestellt. Im Wesentlichen steht in Zentrum der Kritik der durch Blockadepolitik verursachte sog. Reformstau, welcher bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen zwischen Opposition und Regierung in Bundesrat und Bundestag möglich wird (vgl. Kilper und Lhotta 1996: 112). Nicht zuletzt deshalb und wegen seiner Einzigartigkeit (vgl. Kielmannsegg 1989: 43) steht dieses bundesdeutsche Verfassungsorgan unter dem Fokus des ständigen politikwissenschaftlichen Interesses. Um ein Verständnis für die Problemsituation des Reformstaus erlangen zu können, sollen vorab die formalen Strukturen, Kompetenzen und Zuständigkeiten dieses Verfassungsorgans beschrieben werden. Weiterhin ist es Aufgabe die formal gegebenen Ursachen für eine Blockadepolitik, die in einen Reformstau münden kann, zu erörtern. Hierzu soll auf die Materie der Mitwirkung der Gesetzgebung sowie die Kompetenten bei Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen mit dem Instrument des Vermittlungsausschusses eingegangen werden. Ob der Bundesrat tatsächlich die Möglichkeit besitzt einen Reformstau auszulösen und von diesem Mittel Gebrauch macht, steht hierbei im Zentrum der Erkenntnisfindung.