Parteienwettbewerb als Blockadeinstanz? - Interpendenzen zwischen dem Parteienwettbewerb und der föderativen Staatsstruktur

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Freie Universität Berlin (Otto-Suhr-Institut), Veranstaltung: Föderalistische und unitarische Systeme in der Europäischen Union, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Anzahl der aktuell kontrovers diskutierten politischen Fragen und sozioökonomischen Problemlagen ist groß. Die Bandbreite reicht dabei von so unterschiedlichen Fragen wie dem Zuwanderungsgesetz über die immer wieder debattierten Vorschläge zu einer Reform der Steuergesetzgebung bis hin zu Ressourcenfragen zwischen Bund und Länder oder den Ländern untereinander. Die Diskussionen zwischen den politischen Beteiligten, diese und andere Beispiele betreffend, gestalten sich dabei äußerst diffizil und langwierig und die schließlich ausgehandelten Kompromisse gelten für viele Beobachter als suboptimal. Weder die eine noch die andere Seite ist mit den erreichten Ergebnissen wirklich zufrieden und die Diskussion in Medien und Öffentlichkeit konzentriert sich in zunehmenden Maße auf ein Bild des kränkelnden, weil ineffektiven und gelähmten, deutschen Bundesstaates. Verantwortlich für diesen Zustand werden des öfteren zwei Dinge beziehungsweise deren Kombination gemacht: Der Föderalismus als staatliches Ordnungsprinzip und die Rolle der Parteien innerhalb des politischen Systems. Die Debatte um den Föderalismus in Deutschland schwankt zwischen einer Fundamentalkritik an seinen vorgeblichen Schwächen, die beispielsweise der Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim sehr öffentlichkeitswirksam immer wieder in Fernsehtalkshows darlegt, und der wiederkehrenden Verteidigung des selbigen als Garant der Wahrung von regionalen Interessen im Nationalstaat, der Idee der 'Einheit in Vielfalt' folgend. Ein ähnlich ambivalentes Bild drängt sich auf, nimmt man die Rezeption der Rolle von Parteien in den modernen Gesellschaften und ihre Funktion im Willensbildungsprozess in Augenschein. Beklagen die einen eine Verselbstständigung der politischen Klasse und die Existenz von einem korrumpierten 'Parteienstaat', sehen andere in den Parteien legitime intermediäre Organisationen zwischen Staat und Gesellschaft. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dieser Thematik vorrangig im Hinblick auf das komplizierte Beziehungsgeflecht zwischen Parteiensystem und Bundesstaat. Die allgemeine Föderalismusdiskussion soll hier nur als Anlass genommen werden, sich mit der spezifischen Bedeutung des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Parteien in diesem Kontext zu befassen.