Leistungsstörungen bei Unternehmenstransaktionen mit besonderem Augenmerk auf die Risiken des Verkäufers

Inhaltsangabe:Einleitung: Die seit dem Jahre 2003 wieder konstant steigende wirtschaftliche Bedeutung von Unternehmenstransaktionen (Verkäufen und Käufen von Unternehmen) hat die Frage bedeutsam gemacht, welche Leistungsstörungen bei solchen Geschäften auftreten können. Dem Grundsatz nach ist der Kauf eines Unternehmens ein gewöhnliches zivilrechtliches Geschäft, das somit dem Anwendungsbereich des BGB unterworfen ist. Im Unterschied zu anderen Kaufgegenständen stellt ein Unternehmen jedoch einen sehr komplexen Kaufgegenstand dar, der weder vom Begriff der Sache (§ 90 BGB), noch vom Begriff des Rechtskauf (§ 453 Abs. 1 BGB) vollends erfasst zu werden scheint. Somit knüpft sich die Frage an, in welchen besonderen Formen Leistungsstörungen bei Unternehmenstransaktionen auftreten können und wie diese sich gegebenenfalls auf die Transaktion auswirken. Denkbar ist grundsätzlich, dass alle Arten der Leistungsstörungen wie sie im Recht der Schuldverhältnisse und insbesondere im Recht des Kaufvertrages (§§ 433 ff. BGB) normiert sind, auch im Falle eines Unternehmenskaufvertrages eintreten können. Im Rahmen dieser Arbeit soll daher zunächst der Unternehmenskauf in seinen verschiedenen Facetten dargestellt und auch die typischen Abläufe kurz aufgezeigt werden. Weiterhin werden die wesentlichen Typen der Leistungsstörungen (die Nichtleistung, die Schlechtleistung und die Verletzung von Nebenpflichten) kurz dargelegt und mit dem Unternehmenskauf in Verbindung gestellt. Liegt eine Leistungsstörung vor, so kann nicht nur für den Käufer, sondern auch für den Verkäufer hieraus ein großer wirtschaftlicher Schaden erwachsen. Letztlich hat dieser gegebenenfalls Nacherfüllung (§ 439 BGB) zu leisten sowie Preisminderung (§ 441 BGB) oder gar eine Rückabwicklung des Vertrages (§§ 346 ff. BGB) zu befürchten. Besonderes Augenmerk soll daher im Rahmen dieser Arbeit stets auf dem Risiko des Verkäufers liegen. Ziel dieser Arbeit ist es die Risiken aufzuzeigen, die dem Unternehmensverkäufer aus den sehr problematisch erscheinenden Fällen der Schlechtleistung und der Verletzung von vorvertraglichen Schutzpflichten entstehen können. Auch die Frage, welche Auswirkung die Durchführung einer sog. Due Diligence in diesem Zusammenhang haben kann soll näher untersucht werden. Abschließend soll auch, die in der kautelar juristischen Praxis wichtige Frage des Ausschluss oder der Reduzierung dieser gesetzlichen Institute im Rahmen des Unternehmenskaufvertrages kurz beleuchtet [...]