Einführung in das Betreuungsrecht - Ein Leitfaden für Praktiker des Betreuungsrechts, Heilberufe und Angehörige von Betreuten

von: Jürgen Seichter

Springer-Verlag, 2010

ISBN: 9783642053641 , 309 Seiten

4. Auflage

Format: PDF, OL

Kopierschutz: Wasserzeichen

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Preis: 19,99 EUR

Mehr zum Inhalt

Einführung in das Betreuungsrecht - Ein Leitfaden für Praktiker des Betreuungsrechts, Heilberufe und Angehörige von Betreuten


 

Vorwort zur 4. Auflage

5

Vorwort zur 1. Auflage

6

Inhaltsverzeichnis

9

Kapitel 1 Was bedeutet Betreuung?

17

1. Betreuung als Abschaffung der Entmündigung

18

2. Das Wesen der Betreuung

20

Kapitel 2 Notwendigkeit einer Betreuung

23

1. Die medizinischen Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers

24

a) Die für die Bestellung eines Betreuers maßgeblichen Krankheiten und

a) Die für die Bestellung eines Betreuers maßgeblichen Krankheiten und

24

24

b) Zwangsbetreuung

25

2. Betreuungsgutachten oder -attest

26

a) Prinzipielle Pflicht zur Einholung eines Gutachtens

26

b) Entbehrlichkeit eines Gutachtens

27

c) Verwendung vorhandener Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

27

d) Die Beurteilung der Erforderlichkeit der Betreuung durch den Richter

30

(1) Grundsatz

30

(2) Keine Betreuung bei Geschäftsungewandtheit oder mangelnder Bildung

32

(3) Weigerung des Betroffenen, sich betreuen zu lassen

33

3. Rechtskraft und Abänderbarkeit

33

a) Rechtskraftfähigkeit aller Entscheidungen des Betreuungsgerichts

33

b) Jederzeitige Abänderbarkeit aller Entscheidungen des Betreuungsgerichts

34

4. Subsidiarität der Betreuung gegenüber Vollmacht und anderen Hilfen

35

a) Entbehrlichkeit der Betreuung aufgrund Vollmachtserteilung

36

b) Entbehrlichkeit der Betreuung aufgrund tatsächlicher Hilfen, die auch ohne wirksame rechtliche Vertretung erfolgen

36

5. Vermeidung einer Betreuung durch Vorsorgeverfügung in gesunden Tagen

38

a) Die Vorsorgevollmacht

39

b) Die Generalvollmacht

41

c) Die Betreuungsverfügung

41

d) Formerfordernisse von Vorsorgeverfügungen und Vollmachten

43

6. Der Kontrollbetreuer

45

7. Der Verfahrenspfleger

49

a) Notwendigkeit und Entbehrlichkeit des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

49

b) Der ehrenamtliche Verfahrenspfleger

51

c) Die Entschädigung des Verfahrenspflegers

52

Kapitel 3 Der Aufgabenkreis der Betreuung

53

1. Allgemeines zum Aufgabenkreis

54

a) Der Grundaufgabenkreis: Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge

54

b) Die sinnvollen Ergänzungen: Vertretung gegenüber Heim und Behörden sowie Postvollmacht

55

c) Der Erforderlichkeitsgrundsatz

56

2. Einzelne Aufgabenbereiche

58

a) Die Vermögenssorge

58

b) Das Aufenthaltsbestimmungsrecht

59

c) Die Wohnungsauflösung

61

d) Genehmigungsbedürftige Erklärungen des Betreuers

65

e) Der Aufgabenkreis „alle Angelegenheitenfi

65

f) Angelegenheiten, die dem Betreuer nicht übertragen werden können

66

3. Der Einwilligungsvorbehalt

67

Kapitel 4 Wer wird Betreuer?

70

1. Zur Person des Betreuers

71

a) Angehörige

71

b) Sonstige ehrenamtliche Betreuer und ehrenamtliche Vereinsbetreuer

72

c) Berufsbetreuer

74

d) Hauptamtliche Vereinsund Behördenbetreuer

75

e) Betreuungsverein

75

f) Betreuungsbehörde

76

2. Ausschluss von Heimmitarbeitern als Betreuer

76

3. Mehrere Betreuer

77

a) Eltern behinderter Kinder; sonstige Betreuung durch Angehörige

77

b) Mehrere Betreuer für getrennte Aufgabenbereiche

78

c) Verhinderungsbetreuung

78

(1) Vertretungsbetreuung

78

(2) Ergänzungsbetreuung

79

d) Gegenbetreuung

80

Kapitel 5 Die Amtsführung des Betreuers

81

1. Beginn der Betreuung

82

2. Einzelheiten zur Amtsführung des Betreuers

83

a) Aufgaben zu Beginn der Betreuung

83

b) Das Betreten der Wohnung des Betroffenen durch den Betreuer

83

c) Besuchsdichte und Kontaktpflege im weiteren Verlauf der Betreuung

86

d) Inhaltliche Richtlinien für die Amtsführung des Betreuers

86

e) Entscheidungsbedarf bei Nichterreichbarkeit des Betreuers

89

f) Gegenläufige Willenserklärungen des Betroffenen und des Betreuers

89

g) Unterstützung des Betreuers

90

h) Aufsicht des Betreuungsgerichts über den Betreuer

91

3. Betreuungsrecht und nichtbetreuende Angehörige

93

4. Die Beendigung der Betreuung

94

a) Aufhebung der Betreuung

95

(1) Wiederherstellung der Gesundheit des Betroffenen

95

b) Beendigung der Betreuung durch Fristablauf?

97

c) Entlassung des Betreuers

98

d) Tod des Betroffenen

99

e) Tod des Betreuers

100

Kapitel 6 Berufsbetreuer

101

1. Berufsbetreuer früher und heute

102

2. Voraussetzungen der Anerkennung als Berufsbetreuer

104

a) Wie wird man Berufsbetreuer?

104

b) Die Übertragung von Berufsbetreuungen

105

c) Erster Regelfall: Mehr als zehn Betreuungen

105

d) Zweiter Regelfall: Gesamtbetreuungsaufwand mehr als 20 Wochenstunden

105

e) Anerkennung einer Berufsbetreuung über die gesetzlichen Regelfälle hinaus

106

f) Beteiligung der Betreuungsbehörde

106

3. Zur Abrechnung des Berufsbetreuers

107

a) Zu den Hintergründen der mit dem 2. BtÄndG eingeführten Pauschalierung der Vergütung

107

b) Einstufung in Vergütungsgruppen

108

c) Die Höhe des zu Grunde zu legenden Stundensatzes

109

d) Die Anzahl der vergütungsfähigen Stunden

110

e) Vergütung des beruflichen Ergänzungsund Sterilisationsbetreuers

111

f) Vergütung des beruflichen Verhinderungsbetreuers

111

g) Vergütung des Behördenbetreuers und der Betreuungsbehörde

111

4. Einzelfragen zur Vergütungspauschale für Berufsbetreuer

112

a) Zum Heimbegriff

112

b) Berechnung der Laufzeit der Betreuung

113

c) Ausnahmsweise Erhöhung des Stundensatzes bei vermögenden Betreuten

114

d) „Prämiefifür Abgabe der Betreuung an einen ehrenamtlichen Betreuer

114

e) Unzulässigkeit der Bestellung mehrerer Berufsbetreuer nebeneinander

114

5. Kosten der Betreuung für das Vermögen des Betroffenen bzw. seiner Angehörigen

115

a) Gerichtskosten

115

b) Kosten der Betreuer

116

c) Regressansprüche der Staatskasse

116

6. Besonderheiten für die Amtsführung des Berufsbetreuers

116

a) Übersendung eines Aktenauszuges

117

b) Übernahme von Betreuungen ohne Vorankündigung; schneller Erstkontakt; umgehender Erstbericht

117

c) Sicherstellung der Erreichbarkeit durch Fax, Anrufbeantworter, Handy, eMail

118

d) Besondere Selbständigkeit in der Amtsführung und deren Grenzen

118

(1) Das Recht und die Pflicht zur selbständigen Amtsführung

118

(2) Fristenüberwachung

120

(3) Mitteilung der eigenen Auslastung des Berufsbetreuers an dasBetreuungsgericht

120

e) Konflikte des Berufsbetreuers mit Angehörigen

121

7. Hilfen für Berufsbetreuer

121

a) Berufsbetreuertreffen der Betreuungsbehörden und der Betreuungsvereine

121

b) Berufsbetreuerverbände

121

c) Die Unterstützungsangebote des Betreuungsgerichts gelten grundsätzlich auch für Berufsbetreuer

122

Kapitel 7 Betreuungsrecht und Bankgeschäfte

123

1. Die Vertretungsbefugnis des Betreuers

124

a) Grundsatz

124

b) Nachweis der Vertretungsbefugnis

124

c) Betreuungsgerichtliche Genehmigungen von Verfügungen des Betreuers

125

2. Einander widersprechende Verfügungen des Betreuers und des Betroffenen

126

3. Aufsichtsfunktion des Betreuungsgerichts

127

4. Grenzen der Wirkung betreuungsgerichtlicher Beschlüsse

129

Kapitel 8 Betreuungsrecht und Sozialstation

131

1. Häufig erste Hinweisgeber auf die Notwendigkeit einer Betreuung

132

2. Zusammenarbeit des Betreuers mit dem Betreuungsgericht

133

Kapitel 9 Betreuungsrecht und Heim

134

1. Vorgegebene Spannungen

135

2. Beispiele für schwierige Entscheidungen

136

3. Hinweise für die Praxis des Betreuers

139

a) Grundsätzlich vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Heim

139

b) Wünsche oder Beanstandungen des Betreuers, Missstände

140

c) Mediation durch das Betreuungsgericht

140

(1) Probleme des Heims mit dem Betreuer

140

(2) Probleme des Betreuers mit dem Heim

141

(3) Betreuungsrichter oder Rechtspfleger?

141

Kapitel 10 Betreuungsrecht und Arzt/Krankenhaus

143

1. Arzthaftungsprobleme im betreuungsfreien Raum

144

a) Anforderungen an eine wirksame Behandlungseinwilligung

144

(1) Langjähriges Vertrauen in den Hausarzt kein Einwilligungssurrogat

144

(2) Undifferenziertes „Ja ja“ als wirksame Einwilligung?

145

b) Gefahren für den Arzt bei Behandlung ohne wirksame Einwilligung

145

2. Schweigepflicht des Arztes

146

a) Ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem Betreuer?

147

b) Ärztliche Schweigepflicht gegenüber Angehörigen

147

c) Ärztliche Schweigepflicht gegenüber dem Betreuungsrichter

148

(1) Bestellung eines „Vorbetreuers“ zur Entbindung von der Schweigepflicht

148

(2) Nichtgeltung der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber demBetreuungsrichter

148

(3) Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht durch mutmaßlicheEinwilligung oder rechtfertigenden Notstand

149

(4) Resümee

150

3. Der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betroffenen

151

a) Umfang und Bedeutung der Vertretungsbefugnis des Betreuers

151

b) Die für den Arzt wichtigen Aufgabenkreise

151

c) Zusammenarbeit von Betreuer und Arzt

152

d) Der Betreuungsrichter als Vertreter des nicht erreichbaren Betreuers

155

4. Genehmigungspflicht für gefährliche ärztliche Maßnahmen (§ 1904 BGB)

156

a) Feststellung des Grades der Gefährlichkeit der Maßnahme

158

b) Feststellung der Schwere des drohenden gesundheitlichen Schadens

158

c) Genehmigungskriterien

159

d) Das Legen einer PEG-Sonde, eine genehmigungsbedürftige Maßnahme gemäß § 1904 BGB?

159

e) Sachverständigengutachten; keine einstweilige Anordnung

161

f) „Negativattestfi de Betreuungsrichters zur Feststellung der Genehmigungsfreiheit

162

5. Sterilisation eines Betreuten

162

Kapitel 11 Die neue gesetzliche Regelung der Patientenverfügung

166

1. Ausgangslage

167

2. Die wirksame Patientenverfügung des § 1901a I BGB

168

a) Formelle und inhaltliche Voraussetzungen

168

b) Prüfungsaufgabe von Betreuer oder Bevollmächtigtem

170

c) Folgerungen für die Abfassung von Patientenverfügungen

170

d) Form und Aufbewahrung von Patientenverfügungen

172

e) Verbindung von Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und (Vorsorge-)Vollmacht

172

f) Keine Verpflichtung zur Errichtung einer Patientenverfügung

172

3. Die fehlende oder unwirksame Patientenverfügung

172

a) Die Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Patienten

173

b) Die Entscheidung des Betreuers

173

4. Die Beteiligung des Betreuungsgerichts

173

5. Definition von Tod und „nächste Angehörigefi im Transplantationsgesetz (TPG)

176

Kapitel 12 Betreuungsrecht, öffentliche Ordnung und zivilrechtliche Ansprüche

179

1. Betreuung zur Behebung von Störungen der öffentlichen Ordnung

180

2. Wer ist für die Bestattung zuständig?

182

a) Regelung der Bestattung

182

b) Wer trägt die Kosten der Bestattung?

184

3. Gefahr des Missbrauchs des betreuungsrichterlichen Eilverfahrens

185

Kapitel 13 Unterbringungssachen

187

1. Abgrenzung Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahme

188

2. Zur Unterbringung gemäß § 1906 I BGB im Einzelnen

189

a) Die Einwilligung des Betroffenen macht einen Gerichtsbeschluss entbehrlich

189

b) Die Unterbringungsgründe Eigengefährdung und Fremdgefährdung

190

(1) Eigengefährdung

190

(2) Notwendigkeit ärztlicher Untersuchung oder Behandlung

191

(3) Fremdgefährdung

192

(4) Unterbringungsziel: Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben

196

(5) Unterbringungsvoraussetzung: Geistige oder seelische Störung

196

c) Unterbringung in einer offenen Einrichtung

196

d) Zwangsbehandlung

198

e) Missbräuchliche Unterbringungsanträge

198

3. Zur unterbringungsähnlichen Maßnahme gemäß § 1906 IV BGB im Einzelnen

198

a) Bettgitterfälle

199

(1) Einwilligung des Betroffenen

199

(2) Fehlende Fortbewegungsmöglichkeit auch ohne Bettgitter

199

(3) Fehlender Fortbewegungsimpuls

199

b) Gurtfixierungen

200

c) Sedierende Medikamente

200

d) Fixierungen in Allgemeinkrankenhäusern bei Unruhezuständen nach einer Narkose

201

e) Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen im Interesse Dritter

201

f) Genehmigungsfreiheit unterbringungsähnlicher Maßnahmen bei Familienpflege

202

4. Der Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen

204

5. Die Abgabe von Unterbringungssachen

204

Kapitel 14 Die Haftung des Betreuers

205

1. Die Haftung des Betreuers gegenüber dem Betreuten

206

2. Die Haftung des Betreuers gegenüber Dritten

207

a) § 1833 BGB

207

b) Vertragliche Ansprüche

208

c) Haftung des Betreuers als Sachwalter

208

d) Unterlassung des Stellens eines Sozialhilfeantrags

209

e) Aufsichtspflichtverletzung

209

f) Haftung des Betreuers aus allgemeinem Deliktsrecht

210

3. Haftpflichtversicherung der Betreuer

210

Kapitel 15 Ärztliche Gutachten und Atteste in Betreuungssachen

211

1. Anforderungen an das Gutachten

212

a) Wer kommt als Sachverständiger in Betracht?

212

b) Inhaltliche Anforderungen an das Gutachten

213

c) Zwangsbegutachtung

214

2. Anforderungen an das Attest

216

3. Gutachten in Sonderfällen

216

a) Genehmigung gefährlicher Eingriffe gemäß § 1904 BGB

216

b) Sterilisationsgutachten

218

(1) Der gynäkologische Gutachtensauftrag

219

(2) Der psychologisch/(sexual-)pädagogische Gutachtensauftrag

219

c) Weitere Einzelfälle

221

Kapitel 16 Anmerkungen für Betreuungsrichter

222

1. Die Anhörung des Betroffenen

223

a) Plädoyer für die Erstanhörung

223

b) Zur Anhörung im Einzelnen

224

(1) Anhörung in der üblichen Umgebung des Betroffenen

224

(2) Anmeldung; Vorbereitung der Anhörung

224

(3) Durchführung der Anhörung

226

c) Beschlüsse ohne vorherige Anhörung der Betroffenen?

228

(1) Bettgitter-/Sitzgurtfälle

228

(2) Vorläufige Betreuungen bei Patienten in neurologischen Kliniken

229

(3) Verzicht auf Voranhörung bei plausibel mitgeteilter Einwilligung des Betroffenen

(3) Verzicht auf Voranhörung bei plausibel mitgeteilter Einwilligung des Betroffenen

(4) Zwangseinweisungen psychiatrieerfahrener Patienten

230

(5) Kein Verzicht auf Voranhörung bei Ersteinweisungen in die Psychiatrieund bei Wohnungsauflösung

230

(6) Nachholung der Anhörung

231

d) Entbehrlichkeit von Folgeanhörungen?

231

2. Fälle der Entbehrlichkeit von Gutachten, Sozialbericht und Verfahrenspfleger

231

a) Entbehrlichkeit eines Gutachtens

232

b) Entbehrlichkeit von Sozialberichten

234

c) Entbehrlichkeit von Verfahrenspflegschaft

235

3. Unterbringungsfragen

236

a) Abgrenzung Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahme

236

b) Zu unterbringungsähnlichen Maßnahmen

237

c) Vollzug des unmittelbaren Zwangs

238

4. Die Betreuung durch Angehörige oder sonstige ehrenamtliche Betreuer

239

a) Angehörigenbetreuungen

239

b) Sonstige ehrenamtliche Betreuer

239

5. Berufsbetreuerpflege durch das Gericht

240

6. Erleichterung des Geschäftsgangs

241

a) Beschlüsse nicht förmlich zustellen

241

b) Abgabe, Übernahme und Beendigung von Betreuungsverfahren

241

Kapitel 17 Reformvorschläge

244

1. Fakultative Beteiligung von Sachverständigen und Verfahrenspflegern

245

2. Regelung der Unterbringung in einer offenen Einrichtung

246

3. Regelung der ambulanten Zwangsbehandlung

247

Anhang Gesetzestexte

249

1. Die betreuungsrechtlichen Hauptnormen §§ 1896 – 1908i BGB

249

2. Die gemäß § 1908i BGB entsprechend anwendbaren Bestimmungen

259

3. Der allgemeine Teil des FamFG (§§ 1 – 110) – Auszug – (soweit im Buch zitiert)

3. Der allgemeine Teil des FamFG (§§ 1 – 110) – Auszug – (soweit im Buch zitiert)

4. Verfahren in Betreuungssachen (§§ 271 – 311 FamFG)

280

5. Verfahren in Unterbringungssachen (§§ 312 – 339 FamFG)

295

6. Vormünderund Betreuervergütungsgesetz (VBVG)

303

7. Heimgesetz –Auszug –

308

Literaturverzeichnis

310

1. Kommentare

310

2. Monographien

311

3. Zeitschriften

311

4. Gesetzestexte

311

5. Internet

311

Sachverzeichnis

312